Kommission will Wirtschaftsfaktor Raumfahrt stärken
4.4.2011 - Ergebnisse der europäischen Raumfahrttechnologien sollen künftig verstärkt in wirtschaftlichen Innovationen angewendet werden. Die Weltraumindustrie ist ein wichtiger Wirtschaftszweig. In vielen EU-Ländern hängen heute bereits sechs bis sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Satellitennavigation ab. Zur Vorstellung der integrierten Weltraumpolitik sagte heute Kommissionsvizepräsident Antonio Tajani, zuständig für Industrie und Unternehmen: „Der Faktor „Weltraum“ ist für Europas Unabhängigkeit, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für unsere Wettbewerbsfähigkeit von strategischer Bedeutung. Wir schaffen durch unsere Weltraumaktivitäten hochqualifizierte Arbeitsplätze, wir sorgen für Innovationen, bieten neue wirtschaftliche Chancen und verbessern die Lebensqualität und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Aus diesen Gründen müssen wir die europäische Weltraumpolitik stärken, um aus ihr den größtmöglichen Nutzen in Bezug auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten für Industrie und KMU ziehen zu können.“
Zu den konkreten Anwendungen der Weltraumtechnologien zählen zum Beispiel eine verbesserte Funknavigation für mehr Verkehrssicherheit im Alltag und für schnellere Reaktionen auf humanitäre Krisen. Mit der heutigen Mitteilung will die Kommission die europäische Weltrauminfrastruktur stärken und die Forschung intensiver unterstützen. Ziel ist der Ausbau der technologischen Unabhängigkeit Europas. Die Kommission setzt Prioritäten bei der Fortsetzung der europäischen Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS. Ab 2014 soll das Europäische Erdbeobachtungsprogramms (GMES), das für die Überwachung von Land, See, Atmosphäre, Luftqualität und Klimawandel sowie für Notfalleinsätze und die Sicherheit bestimmt ist, voll einsatzbereit sein.

Japan erhält weitere Hilfe
4.4.2011 - Die Europäische Union hat ihre humanitäre Hilfe für Japan um weitere zehn Millionen Euro aufgestockt. Damit haben die EU und ihre Mitgliedstaaten insgesamt bislang über 15 Millionen Euro für die krisengebeutelte japanische Bevölkerung bereitgestellt. Mit dieser neuen Hilfe sollen über 30 000 Katastrophenopfer versorgt werden, die in Notunterkünften auf Lebensmittel, Wasser, Decken, Matratzen und andere Unterstützung angewiesen sind.

EU-Amtsblatt:
Künftig soll nur noch die Online-Version gelten
4.4.2011 - Die elektronische Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union soll künftig rechtsverbindlich werden. Die EU-Kommission will mit diesem Vorschlag den Bürgern und der Wirtschaft mehr Rechtssicherheit geben und Zeit und Kosten sparen. Derzeit hat ausschließlich die Druckversion Rechtsverbindlichkeit. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte dazu: „Der Vorschlag ermöglicht einen einfachen und zuverlässigen Online-Zugriff auf geltendes EU-Recht. In Krisenzeiten ist es wichtig, Unternehmen und Bürgern das Leben durch kostensparende Maßnahmen zu erleichtern.“
Alle EU-Mitgliedstaaten haben mittlerweile Online-Ausgaben ihrer Gesetzesblätter und mehr als die Hälfte davon sind rechtsverbindlich. Der Vorschlag muss vom Rat einstimmig gebilligt werden und die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhalten, bevor er in Kraft treten kann. Der Vorschlag gehört zu den Initiativen der Kommission, eine einzige Anlaufstelle für das EU-Recht zu schaffen. Zu diesem Zweck soll 2012 eine verbesserte Version des EUR-Lex-Portals ins Netz gestellt werden.

Tajani in Hamburg: Tourismus muss nachhaltiger werden
1.4.2011 - Kommissionsvizepräsident Antonio Tajani hat heute in Hamburg dem Europäischen Bustouristikverband zu seinem 60. Geburtstag gratuliert. Tajani, der in Brüssel für Unternehmens- und Industriepolitik und damit auch für die europäische Tourismuswirtschaft zuständig ist, hob die steigende Bedeutung des Busverkehrs für den Tourismus hervor. Er verwies auf das veränderte Reiseverhalten der EU-Bürger, insbesondere bei älteren Menschen, sowie auf den wachsenden Wunsch nach einem nachhaltigeren und differenzierteren Angebot im Fremdenverkehr.
Tajani sagte: „Der demografische Trend zeigt, dass es in einigen Jahren mehr ältere Touristen geben wird, also müssen wir unser touristisches Angebot und unsere Infrastruktur zielgerichtet darauf vorbereiten. Unsere touristischen Angebote müssen außerdem nachhaltiger sein und beispielsweise die Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels und die Wasser- und Energieabhängigkeit berücksichtigen. Dem Busreiseverkehr wird in diesem Zusammenhang eine steigende Rolle zuwachsen.”
Damit Europa weltweit das Reiseziel Nr. 1 bleibt, verwies Tajani auf eine bessere Nutzung der Nebensaison. Der Tourismus zählt mit 1,8 Millionen Unternehmen zu einem der wichtigsten Wirtschaftszweige, zu dem viele kleine und mittlere Unternehmen gehören. Außerdem sorgt er für 5,2% der Arbeitsplätze und trägt mehr als 5% zum europäischen BIP bei.

„Wie viel CO2 verträgt Europa?“:
EU-Kommission auf Schultour mit MDR JUMP
1.4.2011 - Unter dem Motto „Wie viel CO2 verträgt Europa?“ geht die EU-Kommission gemeinsam mit dem Radiosender MDR JUMP auf eine große Tour durch 50 Schulen in Mitteldeutschland. Europa?“ geht die EU-Kommission gemeinsam mit dem Radiosender MDR JUMP auf eine große Tour durch 50 Schulen in Mitteldeutschland. Wie sichern wir unsere Energieversorgung? Können wir Windenergie speichern und Solarenergie quer durch Europa transportieren? Und was kann jeder zu Hause tun? Diese und andere Themen diskutiert die Kommission mit den Schülern. Auf Tour geht sie mit einem Umweltbus, Planspielen, Lehrerfortbildungen und Expertengesprächen . Die Schultour startet am 4. April an der Sophienschule in Colditz und führt bis Juli durch Schulen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Und an einem großen Wettbewerb können auch die Schulen teilnehmen, die nicht auf dem Tourplan stehen.
Auf der Tour sollen die Schüler erfahren, was Klimawandel für sie, Europa und die Welt bedeutet. Und was sie selbst beitragen können, um den Klimawandel aufzuhalten. Unterricht der ganz besonderen Art erwartet die Schüler im Umweltbus der Solarakademie. Dort können sie verschiedene Experimente zu Photovoltaik, Windenergie, Wasserkraft und Brennstoffzellen durchführen und erfahren, welche Rolle die erneuerbaren Energien in der EU spielen. Sogar der Bus selbst passt zum Thema: Er versorgt sich über einen Sonnenkollektor und eine Photovoltaikanlage mit Warmwasser und Strom.
Der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Matthias Petschke, freut sich auf die Schultour: „Das ist eine hervorragende Möglichkeit den Kindern und Jugendlichen die Themen Klimawandel und Umweltschutz näher zu bringen. Gemeinsam mit dem MDR JUMP und unseren Partnern in den Bundesländern möchten wir ihnen zeigen, welche Ziele wir uns in Europa gesteckt haben und wie wir diese gemeinsam erreichen können.“ Dabei hätten insbesondere die Lehrer eine sehr wichtige Funktion. Für sie bietet die EU-Kommission während der Tour Fortbildungen, die parallel zu europapolitischen Planspielen für die Schüler stattfinden. Darin schlüpfen die Jugendlichen in die Rolle von EU- Kommissaren, Abgeordneten des Europäischen Parlaments oder Regierungsvertretern und lernen, wie Klima- und Energiepolitik in Europa gemacht wird.
Die Europäische Kommission und JUMP rufen während der Schultour alle Klassen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf, sich am Wettbewerb um das beste Klassenfahrt-Konzept zu beteiligen. Entsprechend der Klimaschutz-Ziele sollen die Schüler grüne Ideen in Europa entdecken, die zeigen, dass diese Ziele erreicht werden können. Die Klassen sollen siebentägige Reisen durch Europa planen, bei der sie die gefundenen Projekte persönlich kennenlernen und die europäische Hauptstadt Brüssel. Die Klasse mit dem besten Konzept geht mit JUMP und der Europäischen Kommission auf Klassenfahrt durch Europa.

Kommission hilft Tunesien beim Reformprozess
1.4.2011 - Die demokratischen Reformen in Tunesien machen Fortschritte. Die demokratischen Reformen in Tunesien machen Fortschritte. Davon überzeugte sich EU-Innenkommissarin Cecila Malmström bei ihrem gestrigen Besuch des Landes. Sie lobte den Mut und die Entschlossenheit der Bevölkerung, eine demokratische Zukunft in die Tat umzusetzen. Bei diversen Treffen mit tunesischen Ministern vereinbarte sie eine engere Zusammenarbeit bei Visafragen, geregelter Migration und der Granzüberwachung. Darüber hinaus besuchte Malmström auch Flüchtlingslager. Inzwischen sind 220000 Tausend Menschen in den Lagern untergebracht, die in „großartiger Weise von UNHCR und benachbarten Bewohnern versorgt werden“, so die Kommissarin. Zusätzlich zur humanitären Hilfe müsse allerdings ein Lösung bei der Rückführung und Ansiedlung der Menschen gefunden werden. Nicht alle könnten in ihre Heimatländer zurück und seien daher auf europäische Hilfe angwiesen. Malmström verwies darauf, dass Solidarität nicht nur ein Wort sei und dass Schweden bereits einige Hundert Flüchtlinge aufgenommen habe.
Mit Blick auf die Flüchtlingströme nach Lampedusa hat die Kommissarin vereinbart, dass die Grenzüberwachung und -kontrollen seitens Tunesiens verstärkt und die Rückführung besser geregelt werde.

Demografie:
Europäer werden älter, vielfältiger und mobiler
1.4.2011 - Europas Bevölkerung lebt länger, wird vielfältiger und mobiler - und sie wächst. Das ist das Ergebnis des dritten Berichts zur Demografie, den heute László Andor, der für Beschäftigung, Soziales und Integration zuständige Kommissar in Budapest vorgestellt hat. Demnach steigt die Zahl der über 60-jährigen jährlich um 2 Millionen. Gleichzeitig gibt es einen positiven Trend bei den Geburtenraten. Hierhat sich die Zahl von 1,45 Kinder durchschnittlich auf 1,6 Kinder in 2009 erhöht. In Deutschland liegt die Rate mit 1,36 Kindern pro Frau jedoch unter dem europäischen Durchschnitt. Auch beim Bevölkerungswachstum schneidet Deutschland schlechter ab. 189.400 Menschen verliert das Land jedes Jahr, ohne dass eine entsprechender Ausgleich zu verzeichnen ist.
„Die Lebenserwartung steigt, die Zahl der Arbeitskräfte in Europa hingegen sinkt, und zwar in einigen Mitgliedstaaten sogar rasant. Wir müssen unsere Politik darauf abstimmen und dafür sorgen, dass Eltern Familie und Beruf besser miteinander in Einklang bringen können. Außerdem müssen wir die europäischen Bürger und Bürgerinnen durch entsprechende Maßnahmen ermutigen, länger im Arbeitsleben zu bleiben“ , mahnte Andor.
Zwei bis drei Monate steigt die Lebenserwartung in Europa jedes Jahr. Die Geburtenziffer steigt jedoch nur langsam, derzeit liegt sie bei 1,6 Kindern pro Frau – das reicht nicht, um die Bevölkerungszahl stabil zu halten. Diese Lücke in der Bevölkerungsentwicklung wird jedoch von Migranten geschlossen. Jährlich kommen 1 bis 2 Millionen Nicht-EU-Bürger in die Mitgliedsstaaten, immer häufiger zu Bildungszwecken. Auch die EU-Bürger werden mobiler: Jeder fünfte hat schon im Ausland gearbeitet oder studiert, hat einen ausländischen Lebenspartner oder besitzt ein Haus im Ausland. Jeder zehnte plant sogar, in den nächsten zehn Jahren in einen anderen Mitgliedsstaat zu ziehen.

Strengere Kontrollen für Lebensmittel aus Japan
Die EU hat seit Beginn der Woche die Kontrollen für Lebensmittelimporte aus Japan verschärft. Die Mitgliedstaaten haben auf Vorschlag der Kommission eine Reihe spezieller Vorsichtsmaßnahmen beschlossen. Sie sehen vor, dass alle Lebensmittel aus zwölf Präfekturen in Japan vor dem Export auf Radioaktivität getestet werden müssen. Alle Importprodukte haben eine entsprechende Erklärung vorzuweisen. In der EU soll es zusätzliche stichprobenartige Untersuchungen geben. Die Maßnahmen betreffen nur Produkte, die nach dem 11. März geerntet oder hergestellt wurden.

Mehr Transparenz bei Arzneimittelpreisen
Die EU-Kommission befragt die Öffentlichkeit in einer Konsultation zur Transparenz der Preisbildung und der Erstattung im Arzneimittelsektor. Mit Hilfe der Konsultation will die Kommission ermitteln, wie die bestehenden Regeln am besten aktualisiert werden können, um unter anderem Arzneimittelpreise senken zu können und Arzneimittel besser zugänglich zu machen. Die Frist für die Einreichung von Beiträgen endet am 25. Mai 2011.

Schulobstprogramm 2011/2012:
Gesund essen in der Schule
Deutschland erhält elf Millionen Euro von der EU für das Schulobstprogramm 2011/2012. Die Mitgliedstaaten, die bei dem Programm mitmachen, beteiligen sich an der Finanzierung. In Deutschland betrifft das die Bundesländer. Im vergangenen Jahr haben knapp fünf Millionen Schulkinder vom Schulobstprogramm profitiert.

Europäer wissen nicht, wie viel sie wegwerfen
Laut einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage ist 60 Prozent der EU-Bürger nicht bewusst, dass sie mehr als 500 Kilogramm Abfall pro Jahr produzieren. Vor allem in Lettland (73 Prozent), Bulgarien (74) und Rumänien (75) sind viele Bürger der Meinung. dass in ihrem Haushalt nicht zu viel weggeworfen wird. „Viele Abfälle können wiederverwendet oder recycelt werden“, sagte EU-Umweltkommissar Janez Poto?nik, „das gilt für Nahrung ebenso wie für Gartenabfälle und alte Handys.“ Deutschland rangiert bei der Entsorgung von Lebensmitteln an oberster Stelle. Hier gaben 81 Prozent an, bis zu 15 Prozent der von ihnen gekauften Lebensmittel wegzuwerfen. Dabei könne ein Haushalt allein durch die Vermeidung von Nahrungsmittelabfällen rund 500,— Euro im Jahr einsparen.

Andor in Berlin:
Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes bringt Chancen
31.3.2011 - EU-Beschäftigungskommissar László Andor sieht die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus acht osteuropäischen Ländern ab dem 1. Mai als große Chance für den deutschen Arbeitsmarkt. Deutschland brauche Ingenieure, Ärzte und gut ausgebildete Fachkräfte und die volle Freizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt werde dazu beitragen, die bestehenden Ungleichgewichte auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu beseitigen, sagte Andor auf einer Veranstaltung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit am Mittwoch in Berlin.
„Die Deutschland hat die Krise auf dem Arbeitsmarkt gut überstanden. Im Januar 2011 lag die Arbeitslosenquote in Deutschland bei 6,5 Prozent, das ist die niedrigste Rate unter den großen Mitgliedstaaten, die fünftniedrigste EU-weit. Die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen liegt in Deutschland unter zehn Prozent und unterscheidet sich damit von den dramatischen Zahlen in anderen Staaten wie Spanien, wo die Jugendarbeitslosigkeit über 40 Prozent beträgt, „ betonte Andor.
Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Skepsis nur in Deutschland und Östereich herrsche. „Was wird nach dem 1. Mai diesen Jahres geschehen? Werden viele Arbeitnehmer aus Osteuropa in Deutschland nach Arbeit suchen? Diese Frage ist nur in Deutschland und Österreich von Bedeutung. Die Arbeitsmärkte in allen anderen Mitgliedstaaten sind bereits offen für Arbeitskräfte aus Osteuropa. Seit der Erweiterung 2004 hat sich die Zahl der Menschen aus acht neuen EU-Ländern, die im Erwerbsalter sind und in Deutschland leben, auf 470.000 eingependelt. Das bedeutet, dass der mögliche Zustrom nach Deutschland aus diesen Ländern bereits zum größten Teil stattgefunden hat. Aktuelle Studien belegen, dass nicht mit einer großen Zuwanderung an Arbeitskräften aus Osteuropa nach Deutschland zu rechnen ist. Hinzu kommt, dass bereits in den letzten Jahren die Löhne in den Staaten, aus denen der größte Zustrom erwartet wird, deutlich gestiegen sind. Mit ihrem Auslaufen nach sieben Jahren haben die Übergangsregelungen für Arbeitnehmer aus acht Mitgliedstaaten jetzt ihren Zweck erfüllt“, bekräftigte der Kommissar.

Kommission will Kreditnehmer besser schützen
31.3.2011 - Die Vergabe von Hypotheken in der EU soll transparenter und fairer werden. Einen entsprechenden Richtlinienvorschlag stellte die EU-Kommission heute in Brüssel vor. Sie begegnet damit einer zentralen Ursache der Finanzkrise, die durch massive Kreditausfälle befeuert wurde. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte dazu: „Kreditgeber wie auch Kreditvermittler haben sich unverantwortlich verhalten, und die Verbraucher wurden nicht vor den Konsequenzen ihrer Entscheidungen gewarnt. Die heute im Entwurf vorgelegten Vorschriften sollen derartige Praktiken künftig in ganz Europa unterbinden und gleichzeitig die Entwicklung eines dynamischen, wettbewerbsorientierten europäischen Hypothekenmarkts fördern.“
Der Vorschlag der Kommission sieht umfassende Informationen der Kreditnehmer ebenso vor wie die Verpflichtung einer gründlichen Prüfung ihrer Bonität. Irreführende Werbung soll verhindert werden. Jeder Kreditnehmer soll mithilfe eines einheitlichen Merkblatts verschiedene europäische Anbieter besser vergleichen können. Diese größere Transparenz wird dazu beitragen, das Vertrauen der Verbraucher in das Finanzsystem widerherzustellen. Und auch Kreditvermittler werden auf den verlässlichen europäischen Rechtsrahmen bauen können.
Die Vorschläge der Kommission werden jetzt von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament diskutiert.

EU erzielt Fortschritte bei Grundrechten
31.3.2011 - In der ersten umfassenden Bilanz zur EU-Grundrechtecharta nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages hat die EU-Kommission eine bessere Information der Bevölkerung angemahnt. Der Schutz von Grundrechten steht bei den EU-Bürgern zwar hoch im Kurs. Doch oft ist nicht bekannt, wer für die Durchsetzung der Rechte zuständig ist. „Damit die Charta in der Praxis funktioniert, müssen die Menschen ihre Rechte kennen und wissen, wie sie sie wahrnehmen können. Die EU ist nicht die Superpolizei für Grundrechte. Die Charta gilt in erster Linie für die EU-Organe“, sagte die in der EU-Kommission für das Ressort Justiz zuständige Vizepräsidentin Viviane Reding.
So ist auf eine Vielzahl eingegangener Beschwerden EU-Recht gar nicht anwendbar. Die nationalen Justizbehörden müssen in erster Linie die vorgeschriebenen Grundfreiheiten durchsetzen. „Wenn es allerdings um die Anwendung des EU-Rechts geht, werde ich keine Verletzung der Grundrechte tolerieren“, betonte Reding. Ziel des Berichts ist es, die Bürger besser zu informieren, in welchen Fällen sie sich auf die Charta berufen können. Insbesondere sollen die jeweiligen Aufgaben der Mitgliedstaaten und ihrer nationalen Systeme zum Schutz der Grundrechte sowie die Aufgaben der Europäischen Union erläutert werden.
Der Bericht bietet den ersten umfassenden Überblick über die Anwendung der Grundrechte in der EU nach Einführung des Vertrags von Lissabon, durch den die Charta rechtsverbindlich wurde.

Salmonellenerkrankungen halbiert
Beinahe halbiert hat sich zwischen 2004 und 2009 die Zahl der an Salmonellen erkrankten Menschen in der EU. 2009 wurden noch 108.000 Fälle registriert. Der Rückgang ergibt sich aus EU-Maßnahmen wie verschärften Kontrollen und Handelsbeschränkungen. Das geht aus einem Bericht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hervor. Am häufigsten werden die Erreger durch Eier und Geflügel (Legehennen, Hähnchen, Puten) auf den Menschen übertragen. An Salmonellose Erkrankte leiden an akutem Fieber, Bauchschmerzen, Übelkeit und Erbrechen.

Konsularischer Schutz:
Neue Webseite für EU-Bürger im Ausland
Wer hilft, wenn im Ausland keine deutsche Botschaft erreichbar ist? Wohin kann ich mich wenden? Viele Europäer wissen nicht, dass sie sich als EU-Bürger an das Konsulat oder die Botschaft jedes beliebigen EU-Staats wenden können, wenn ihr Land in dem fraglichen Staat keine Vertretung hat. Im Fall einer Krise wie in Libyen oder Japan sind die Konsulate oder Botschaften der EU-Länder verpflichtet, Bürgern anderer EU-Staaten zu helfen. Die EU-Kommission hat jetzt eine Webseite mit ausführlichen Informationen dazu eingerichtet. Jährlich reisen mehr als 90 Millionen Europäer in Drittländer und rund 30 Millionen leben ständig dort. Doch nur in den USA, China und Russland sind alle 27 Mitgliedstaaten vertreten.

Beihilfe für Solar Factory genehmigt
Eine sächsische Solarmodulfabrik hat eine Beihilfe von 18,75 Millionen Euro zu Recht erhalten. Die EU-Kommission hat die regionale Investitionsbeihilfe an die Solar Factory GmbH in Freiberg genehmigt. Das Projekt hat ein Investitionsvolumen von 75 Millionen Euro. Solar Factory ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der SolarWorld AG und stellt Solarmodule auf Basis von kristallinem Silizium her. Das Investitionsprojekt liegt in einer Gegend, wo der Lebensstandard außergewöhnlich niedrig ist und erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Zudem erhebt die Kommission keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken wegen der zusätzlichen Produktionskapazitäten, weil der Fotovoltaikmarkt zwischen 2004 und 2009 eine zweistellige Wachstumsrate aufwies.

Vor einem historischen Gipfeltreffen
Die Sitzung des Europäischen Rates am 24. und 25. März ist nach Ansicht des ungarischen Außenministers und Ministerratsvorsitzenden János Martonyi „von historischer Bedeutung“. Der Europäische Rat wird dann ein umfassendes wirtschaftliches Maßnahmenpaket bestätigen, das vorige Woche vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister beschlossen wurde. Dabei geht es um eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mit neuen und halb-automatisch greifenden Sanktionsmechanismen und eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Zudem wird ein Rettungsschirm gespannt, der Euro-Ländern helfen soll, die Zahlungsschwierigkeiten haben. Dazu soll ab 2013 der dauerhafte Europäische Stabilisierungsmechanismus ESM dienen. Gleichzeitig werden die Staats- und Regierungschefs die Leitlinien für das aktuelle Europäische Semester beschließen. Auf dieser Grundlage werden die Mitgliedstaaten in den kommenden Wochen ihre Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie ihre nationalen Reformprogramme formulieren.

Milliardenmarkt:
Kommission nimmt Online-Gewinnspiele unter die Lupe
24.3.2011 - Die EU-Kommission nimmt den Milliardenmarkt der Online-Glücksspiele unter die Lupe. Als ersten Schritt startete die Kommission dazu jetzt eine umfassende Konsultation. Ziel sei „nicht eine Liberalisierung, sondern eine zuverlässige Regulierung des Markts für Online-Glücksspieldienste im Interesse aller“, sagte Binnenmarktkommissar Michel Barnier heute (Donnerstag). Online-Glücksspiele verzeichnen in Europa ein schnelles Wachstum. Mittlerweile gibt es fast 15.000 einschlägige Websites, die Jahreseinnahmen erreichten 2008 über 6 Milliarden Euro und der Umfang dieses Markts wird sich bis 2013 voraussichtlich verdoppeln. Deutschland ist nach Großbritannien der zweitgrößte europäische Markt für Online-Glücksspiele.
„Die Expansion dieses Sektors muss Hand in Hand gehen mit dem politischen Willen, unsere Bürger und insbesondere Minderjährige zu schützen und sicherzustellen, dass die in der EU angebotenen Dienste seriös sind und ordnungsgemäß reguliert werden“, sagte Barnier.
Bislang regeln die Mitgliedstaaten der EU die Zulassung, verbundene Online-Dienste, Zahlungen, Ziele des Allgemeininteresses und Betrugsbekämpfung von Glücksspieldiensten unterschiedlich. Angesichts der rasanten Entwicklung dieser grenzüberschreitenden Dienste will die Kommission prüfen, ob die unterschiedlichen Modelle die Bürger ausreichend schützen. Beiträge können bis zum 31. Juli eingesandt werden. Anhand der Ergebnisse wird die Kommission dann entscheiden, ob und welche Maßnahmen sie vorschlägt.

Klimaschutz und Verkehr:
Mehrheit der Deutschen kompromissbereit
24.3.2011 - Die meisten Europäer sind für den Klimaschutz zu Einschränkungen bei ihren Autos bereit. Dies ergibt eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zu umweltfreundlicher Mobilität. Demnach wären 71 Prozent der Deutschen bereit, sich zur Verringerung der Emissionen bei der Geschwindigkeit ihres Autos einzuschränken. Im EU-Durchschnitt sind es 68 Prozent. Auch bei der Größe des Autos und der Reichweite einer Tankfüllung gibt sich die Mehrheit der Menschen kompromissbereit. So würden zwei Drittel der Deutschen zugunsten geringerer Schadstoffemissionen auf ein größeres Auto verzichten. Viele Autofahrer würden auch auf Bus und Bahn umsteigen, wenn sie etwa mit einem einzigen Ticket alle Verkehrsmittel nutzen könnten.
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas erklärte: „Diese Ergebnisse geben der EU weiteren Rückenwind für ihre Bemühungen um einen nachhaltigeren Verkehrssektor. Sie zeigen, dass sich die Menschen der Tragweite des Problems bewusst sind und bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, um Umweltauswirkungen zu verringern. Intelligente Initiativen wie fahrleistungsabhängige Regelungen und die Einführung von Kombitickets für die unterschiedlichen Verkehrsträger nutzen die neuesten Technologien und ermöglichen es, eine bewusste Entscheidung über die Wahl der Verkehrsmittel zu treffen.“

Neue Webseite zu konsularischem Schutz bei Reisen
23.3.2011 - Krankheit, Krise, Katastrophe: Zu wenige EU-Bürger kennen ihr Recht auf konsularischen Schutz, wenn sie außerhalb der EU reisen oder wohnen. Das will die EU-Kommission ändern und hat dazu heute (Mittwoch) Vorschläge unterbreitet, wie die EU-Bürger, aber auch die Mitarbeiter in den Konsulaten besser informiert werden können.
Die EU-Kommission hat eine neue Webseite eingerichtet mit umfassenden Informationen darüber, welche Rechte die Bürger im Katastrophenfall aber auch bei Krankheit oder gestohlenem Pass genießen. Unter anderem listet sie die Adressen aller konsularischen oder diplomatischen Vertretungen in Nicht-EU-Staaten auf und informiert über Reisehinweise aus den Mitgliedstaaten. In Deutschland steht der Hinweis auf konsularischen Schutz bereits im Reisepass.
„Die Menschen in Japan und Libyen werden in dieser Zeit des nationalen Notstands tatkräftig von Europäern unterstützt,“ so Vizepräsidentin Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz. „Inmitten dieser Herausforderungen erleben wir die Solidarität der Europäer in der Praxis. Die Mitgliedstaaten versuchen mit vereinten Kräften, die Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten in Sicherheit zu bringen. Da immer mehr EU-Bürger im Ausland arbeiten und dorthin reisen, müssen alle darüber informiert werden, wo und wie sie in Krisen Hilfe erhalten, ganz gleich, wo in der Welt sie sind und welche Staatsangehörigkeit sie haben.“
90 Millionen Europäer reisen jedes Jahr ins europäische Ausland. 30 Millionen wohnen ständig dort. Alle Konsulate oder Botschaften der EU-Länder sind verpflichtet, EU-Bürgern helfen, wenn deren Land keine diplomatische Vertretung unterhält. Und zwar so, als wären sie ihre eigenen Staatsbürger.

Sachsen: Solar Factory darf Millionen-Beihilfe bekommen
23.3.2011 - Gute Nachricht für Sachsen: Der Bau der dritten Solarmodulfabrik von Solar Factory in Freiberg darf mit einer staatlichen Beihilfe von 18,75 Millionen Euro unterstützt werden. Die Solarmodulfabrik von Solar Factory in Freiberg darf mit einer staatlichen Beihilfe von 18,75 Millionen Euro unterstützt werden. Das hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) in Brüssel entschieden. Das Projekt hat ein Investitionsvolumen von 75 Millionen Euro. Die Kommission stellte fest, dass die positiven Auswirkungen der Investition auf die regionale Entwicklung größer sind als etwaige Wettbewerbsverzerrungen durch die Beihilfe. Solar Factory, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der SolarWorld AG, stellt Solarmodule auf Basis von kristallinem Silizium her.
Am Standort Freiberg (bei Chemnitz in Sachsen)ist der Lebensstandard außergewöhnlich niedrig ist und die Arbeitslosigkeit ist hoch. Daher kommt die Region für Regionalbeihilfen in Betracht.
Solar Factory betreibt bereits zwei Fertigungsstätten für Solarmodule in Freiberg. Im Zuge des Investitionsprojekts werden die bestehenden Produktionskapazitäten durch den Bau einer dritten Fertigungsstätte (SF III) im Industrie- und Gewerbegebiet Saxonia erweitert. Die Arbeiten an der dritten Fertigungsstätte wurden Anfang 2010 aufgenommen und sollen 2011 abgeschlossen werden.

„Bayerisches Rindfleisch“ durch EU-Gütezeichen geschützt
23.3.2011 - Bayerisches Rindfleisch muss künftig auch wirklich aus Bayern kommen. Die Europäische Kommission hat für Rindfleisch aus Bayern das Gütezeichen „geschützte geografische Angabe (g.g.A.)“ vergeben. Damit darf künftig nur noch Fleisch als „Bayerisches Rindfleisch“ oder „Rindfleisch aus Bayern“ bezeichnet werden, bei dem mindestens eine der Produktionsstufen - also Erzeugung, Verarbeitung oder Herstellung - im Herkunftsgebiet durchlaufen wurde.
In der Europäischen Union können Herkunftsbezeichnungen bei Lebensmitteln und Agrarprodukten EU-weit gegen missbräuchliche Nutzung geschützt werden. Weitere geschützte Produkte aus Bayern sind unter anderen „Allgäuer Bergkäse“, „Bayerisches Bier“, Nürnberger Rostbratwürste“ und „Schrobenhausener Spargel“.

Immer weniger Menschen erkranken an Salmonellen
22.3.2011 - Die EU hat im Kampf gegen Salmonellen große Fortschritte erzielt. Laut einem aktuellen Bericht konnte die Zahl der Salmonellen-Fälle beim Menschen zwischen 2004 und 2009 beinahe halbiert werden. EU-Kommissar John Dalli, zuständig für Gesundheit und Verbraucher, erklärte dazu: „Der stetige Rückgang der Fallzahlen zeigt die Wirkung der strengen umfassenden Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten hierzu eingeführt haben. Die Kommission hat in der Salmonellenüberwachung und der Reaktion auf diese Herausforderung nicht nachgelassen.“
Der heute von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) veröffentlichte Bericht bestätigt, dass die Salmonellen-Fälle bei Menschen von 196.000 im Jahr 2004 auf 108.000 im Jahr 2009 zurückgegangen sind. Die Erfolge gehen auf eine Verordnung aus dem Jahr 2003 zurück, mit der die verschärfte Kontrolle auf Salmonellen in allen Mitgliedstaaten begann. Es wurden Zielvorgaben für die Reduzierung von Salmonellen in Geflügelbeständen (z.B. bei Legehennen, Hähnchen und Puten) festgelegt, und die Mitgliedstaaten führten Kontrollprogramme und Handelsbeschränkungen für Erzeugnisse aus befallenen Beständen ein.

Neues Museum in Berlin unter den Finalisten
des EU-Architekturpreises
22.3.2011 - Die Europäische Kommission hat heute die Namen der sechs Finalisten im Wettbewerb um den Mies van der Rohe Preis für Europäische Architektur 2011 bekanntgegeben. Unter den Finalisten befindet sich auch Architekt David Chipperfield mit seinem Entwurf für das Neue Museum in Berlin. Seine Arbeit wurde unter 343 Bewerbern aus ganz Europa ausgewählt. Die Preisverleihung findet am 20. Juni in der Mies van der Rohe Stiftung in Barcelona statt.
„Unsere Finalisten haben alle zweierlei gemeinsam: Sie sind Europäer, und sie gehören in die Riege der visionärsten Architekten der Welt. Mit unserem Preis würdigen wir ihr Talent und veranschaulichen, was unsere Kreativwirtschaft in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller Hinsicht leistet“, sagte Androulla Vassiliou, EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend.
Der Mies van der Rohe Preis für zeitgenössische Architektur ist der renommierteste europäische Architekturpreis. Er wurde 1987 von der Europäischen Kommission und der Mies van der Rohe Stiftung ins Leben gerufen und wird alle zwei Jahre vergeben. Er ist mit 60.000,— Euro dotiert.

Unternehmen setzen auf Öko-Innovation
22.3.2011 - Europas Unternehmen setzen bei steigenden Material-Preisen verstärkt auf Öko-Innovation. Zu diesem Ergebnis kam eine Eurobarometer Umfrage, die heute (Dienstag) veröffentlicht wurde. 75 Prozent der Unternehmen hatten in den vergangenen fünf Jahren mit steigenden Materialkosten zu kämpfen. 90 Prozent erwarten in Zukunft Preissteigerungen. Die Mehrheit der kleinen und mittleren Unternehmen investiert daher verstärkt in Innovationen, die Umweltbelastungen verringern oder natürliche Ressourcen effizienter nutzen. Mehr als die Hälfte von ihnen hat in den letzten fünf Jahren bereits Technologien eingeführt, die die Materialeffizienz verbessern. „Sicherlich lässt sich erkennen, dass bereits ein Umdenken in die richtige Richtung stattgefunden hat, aber wir müssen unseren Blick auf die verfügbaren Ressourcen und unseren Umgang damit noch sehr viel radikaler ändern.“, sagte Umweltkommissar Janez Potocnik. Ressourceneffizienz sei ein Muss für jedes Unternehmen.

EU unterstützt Entscheidung des UN-Sicherheitsrats
18.3.2011 - Die Europäische Union hat die Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates von Donnerstagnacht begrüßt. EU-Ratpräsident Herman van Rompuy und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, bekräftigten in einer gemeinsamen Erklärung: „Wir unterstützen die Forderung der UN nach einem Ende der Gewalt gegen die Bevölkerung. Diese Resolution ist eine klare gesetzliche Grundlage für die Internationale Gemeinschaft, der Zivilbevölkerung Schutz zu gewähren.“
Beide hoben die wichtige Rolle der Arabischen Liga und der anderen arabischen Partner für die Kooperation hervor. „Wir müssen sicherstellen, dass wir weiterhin eng mit der Arabischen Liga, der Afrikanischen Union, den Vereinten Nationen und anderen internationalen Partnern zusammenarbeiten, um zu sehen, wie wir am besten so rasch wie möglich zur Umsetzung der Beschlüsse des Sicherheitsrates beitragen können.“

Barroso macht sich für EU-Filmförderung stark
18.3.2011 - Die Filmförderung der Europäischen Kommission über das MEDIA-Prorgramm bleibt bestehen. Dies verkündeten Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die zuständige Kommissarin Androulla Vassiliou gestern in Brüssel. „Die Gerüchte, denen zufolge wir eine Abschaffung des Programms oder eine Reduzierung seines Budgets planen, sind absolut unbegründet. Das Gegenteil ist der Fall: Wir wollen das Programm künftig weiter stärken“, erklärte Barroso kurz vor einem Treffen mit europäischen Filmregisseuren. Das MEDIA-Programm habe in den vergangenen 20 Jahren eine maßgebliche Rolle bei der Förderung der Filmindustrie gespielt. Seit Start des Programms 1991 wurden europäische Filme mit insgesamt 1,7 Milliarden Euro unterstützt. Unter anderem wurden bekannte Filme wie „Das weiße Band“ und „Good bye Lenin“ gefördert.
Heute (18. März) diskutieren mehr als 300 Vertreter der Filmindustrie im Rahmen einer öffentlichen Konsultation in Brüssel, wie das Programm MEDIA optimal auf die heutigen und künftigen Herausforderungen ausgerichtet werden kann.

Direktflüge zur Fußballweltmeisterschaft in Brasilien
18.3.2011 - Rechtzeitig vor der Fußballweltmeisterschaft 2014, hat die EU-Kommission einen Durchbruch beim Luftverkehr mit Brasilien erreicht. Das heute paraphierte Abkommen hebt alle Beschränkungen über Strecken, Flugpreise und der Zahl der wöchentlichen Flüge zwischen Brasilien und der EU auf. Dies bringe wesentliche wirtschaftliche Vorteile für Unternehmen, Fluggäste, die Luftverkehrsbranche und die Volkswirtschaft der EU und Brasiliens insgesamt mit sich, erklärte Vizepräsident Siim Kallas. EU-Luftfahrtunternehmen dürfen nun ungehindert Direktflüge zu jedem Ort in Brasilien von jedem Ort in Europa durchführen.
Brasilien ist der größte Luftverkehrsmarkt Südamerikas. Zwischen dem Land und der EU werden jährlich rund 4,5 Millionen Fluggäste befördert. Mit dem neuen Abkommen soll diese Zahl um 335.000 im ersten Jahr steigen.

Berlin: EU-Fischereikommissarin
für mehr Dezentralisierung
17.3.2011 - EU-Fischereikommissarin Maria Damanaki will den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Fischereipolitik künftig mehr Freiraum geben. „Wir müssen die dezentralisierte Entscheidungsfindung stärken. Die Mitgliedstaaten sind keine Kinder und die EU sollte kein Babysitter sein“, erklärte Damanaki heute mit Blick auf die anstehende Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik in Berlin. Dabei verwies sie auch auf die notwenige Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten, die gemeinsame Meeresressourcen teilen. „Die Zusammenarbeit in der Ostsee ist dafür ein gutes Beispiel, die regionale Strategie ist hier besonders weit entwickelt.“
Die EU sollte die wichtigsten Ziele, allgemeinen Standards und Prinzipien festlegen. Damanaki zeigte sich entschlossen, die Fischereipolitik künftig grüner, einfacher und schlanker zu machen. „Schlanker bedeutet auch, dass die Politik billiger werden muss. Das sind wird unseren Steuerzahlern schuldig. Wir können uns nicht mehr leisten, jedes einzelne technische Detail zu regeln.“
Im Anschluss an Ihre Rede im Europäischen Haus wird EU-Kommissarin Damanaki neben politischen Gesprächen auch an der Arktiskonferenz im Auswärtigen Amt teilnehmen.

EU-Gipfel zu Nordafrika
Die EU-Kommission bietet den Ländern Nordafrikas eine Partnerschaft an, um den Demokratisierungsprozess zu unterstützen. Auf dem Sondergipfel an diesem Freitag werden die EU-Staats- und Regierungschefs darüber beraten. Für die Partnerschaft schlägt die Kommission einen leistungsbezogenen Ansatz („more for more“) vor. Länder, die bei politischen und wirtschaftlichen Reformen schneller vorankommen, sollen mit einer stärkeren Unterstützung rechnen können. Zur neuen Strategie zählt auch eine gemeinsame Flüchtlingspolitik.
„Die Angst vor einer unbekannten Zukunft wird uns nicht daran hindern, den Wandel zu unterstützen. Dies ist ein historischer Moment, den wir nicht verpassen dürfen“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die Partnerschaft der EU mit den Ländern Nordafrikas soll auch Impulse für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen setzen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy betonte, wie wichtig es für die Europäische Union sei, der ganzen Region eine klare und positive Botschaft zu senden. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte: „Die Demokratiebewegungen müssen von unten kommen. Die Menschen der Region müssen über ihre Zukunft selbst entscheiden. Aber wir sollten bereit sein, unsere volle Unterstützung anzubieten, wenn wir gefragt werden.“

Deutsche sind Recyclingmeister
Im Schnitt erzeugt ein Bürger der EU im Jahr 513 Kilogramm Hausmüll. 24 Prozent davon wird wiederverwertet. Das geht aus Zahlen des Statistikamtes Eurostat für das Jahr 2009 hervor. Allerdings herrschen hier gewaltige Unterschiede quer durch die Union. Den größten Müllberg hinterlassen die Dänen mit 833 kg. Am wenigsten Müll fällt in Tschechien mit 316 kg an. Deutschland liegt mit 587 kg im Mittelfeld. Immerhin ist hierzulande die Recyclingquote mit 48 Prozent im EU-Vergleich Spitze. Nimmt man die Kompostierung dazu, ist die Müllverwertung mit 70 Prozent des Aufkommens in Österreich am stärksten verbreitet, vor Deutschland mit 66 Prozent. In Rumänien und Bulgarien wird dagegen so gut wie aller Hausmüll auf Müll-Deponien verbracht.

CO2-Emissionen des Luftverkehrs erfasst
Die Aufnahme des Luftverkehrs in den Emissionshandel ist einen Schritt vorangekommen. Die EU-Kommission hat veröffentlicht, wie viele CO2-Emissionen Flüge von und zu europäischen Flughäfen zwischen 2004 und 2006 im Schnitt verursacht haben: 219 Millionen Tonnen. Auf der Grundlage dieses Mittelwertes werden den Luftfahrtunternehmen 2012 Emissionsrechte über 212 Millionen Tonnen CO2 zugeteilt. Etwa 4.000 Luftfahrtunternehmen werden ab 2012 neu in den Emissionshandel einbezogen.

Investitionsbank finanziert Windpark in der Ostsee
Mit einem Darlehen in Höhe von 80 Millionen Euro finanziert die Europäische Investitionsbank (EIB) Bau und Betrieb des ersten kommerziellen Offshore-Windparks in Deutschland. Den Darlehensvertrag haben die EIB und der Projektträger Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) unterzeichnet. Der neue Offshore-Windpark EnBW Baltic 1 liegt in der deutschen 12-Seemeilen-Zone vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns und umfasst 21 Windturbinen mit einer Gesamtleistung von 48,3 Megawatt. Zum Projekt gehört auch ein Offshore-Umspannwerk. Das Projekt wurde im Jahr 2010 errichtet und wird derzeit in Betrieb genommen. „Allein im vergangenen Jahr vergab die Bank ein Rekordvolumen von 30 Prozent ihrer gesamten Darlehen an Klimaschutzprojekte. Gerade dem Offshore-Sektor kommt dabei große Bedeutung bei“, sagte Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Jahrestag des 11. März:
EU-Kommission erinnert an Terroropfer
11.3.2011 - Zum siebten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. März auf Pendlerzüge in Madrid hat die Europäische Kommission aller Opfer von Anschlägen in Europa und anderen Teilen der Welt gedacht. Auch sieben Jahre nach den Anschlägen mit 191 Toten und mindestens 1800 Verletzten sind die körperlichen und seelischen Wunden der Überlebenden noch nicht verheilt. EU-Justizkommissarin Viviane Reding und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström kündigten weitere konkrete Schritte zum Opferschutz und zur Vorbeugung an.
„Unsere Erinnerung ist ein Zeichen der Solidarität. Wir lassen die Opfer nicht allein“, erklärte Reding, die auch Vize-Präsidentin der Kommission ist. Zwar lasse sich verlorenes Leben nicht zurückbringen. „Aber die EU kann die Rechte der Opfer und ihrer Familien stärken, damit sie an Verfahren teilnehmen können, wenn sie das wollen, oder damit sie die nötige Unterstützung bekommen“, sagte Reding. „Noch berücksichtigt das Strafrechtssystem oft die Bedürfnisse der Opfer nicht ausreichend. Deshalb brauchen wir eine Gesetzgebung dazu. Opfer dürfen nicht noch ein zweites Mal zu Opfern werden - einmal durch den Täter und ein zweites Mal durch das System der Strafgerichtsbarkeit.“ Der Umgang mit Opfern im Strafverfahren werde der Eckstein eines ‘Opferpakets’ sein, das die Kommission noch in diesem Frühjahr vorschlagen werde.
„Als Innenkommissarin will ich Europa sicherer machen“, sagte Malmström. „Die Bedrohung durch den Terrorismus ist real.“ Es gehe darum, weitere Anschläge zu verhindern. „Ein wichtiger Teil dieser Arbeit ist der Kampf gegen eine Radikalisierung, die zum Terrorismus führt.“ Die Anstrengungen dazu müssten verstärkt werden. Ein Schlüssel dazu sei die Zusammenarbeit auf lokaler Ebene. „Wir werden deshalb noch in diesem Jahr ein EU-weites Netzwerk aufbauen, um eine zum Terrorismus führende Radikalisierung und das Anwerben Einzelner verhindern zu helfen.“

Verbraucher kaufen online lieber im Inland ein
11.3.2011 - Verbraucher stehen Online-Einkäufen im EU-Ausland immer noch skeptisch gegenüber. Nur acht Prozent der deutschen Verbraucher haben 2010 die Sparmöglichkeiten und größere Auswahl des grenzüberschreitenden Internethandels genutzt, im EU-Durchschnitt waren es neun Prozent. In Deutschland wurden 55 Prozent der Internet-Einkäufe bei Online-Händlern im Inland getätigt, im EU-Durchschnitt 36 Prozent.
Bei der Vorstellung des Verbraucherbarometers heute (Freitag) sagte John Dalli, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik: „Die Vorbehalte der Verbraucher gegenüber dem Einkaufen im Ausland lösen sich meist in Nichts auf, sobald sie es tatsächlich einmal mit Erfolg ausprobiert haben. Die Ergebnisse machen aber auch deutlich, wie viel Arbeit noch vor uns liegt, um die restlichen Hindernisse abzubauen.“
Mit dem Verbraucherbarometer wird erhoben, wie gut (oder schlecht) der Binnenmarkt für die EU-Verbraucher im Hinblick auf Angebot, Preiswettbewerb und Kundenzufriedenheit funktioniert.
Die Frühjahrsausgabe des Verbraucherbarometers belegt, dass sich die Bedingungen für die Verbraucher nach dem drastischen Einbruch im Jahr 2009 in praktisch allen EU-Ländern wieder deutlich verbessert haben. Zu den Ländern mit den besten Bedingungen gehört Deutschland.

EU begrüßt Reformbestreben in Marokko
11.3.2011 - Die EU-Kommission hat die Ankündigung des Königs von Marokko begrüßt, demokratische Reformen in seinem Land einzuleiten. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, Catherine Ashton, sowie Stefan Füle, Kommissar für Europäischen Nachbarschaftspolitik, sprachen von entscheidenden Schritten hin zu einem modernen Staat. „Die vorgeschlagene Verfassungsreform ist der Schlüssel für Modernisierung, Unabhängigkeit der Justiz, Gewaltenteilung und Gleichberechtigung für Frauen.“
Beide Kommissionsmitglieder betonten, dass alle politischen Akteure und die Zivilbevölkerung in den Umwandlungsprozess miteinbezogen werden sollten. Die EU werde Marokko bei den Reformschritten unterstützen. Marokkos König Mohammed VI. hatte gestern in seiner ersten Rede an die Nation seit den Protesten vom 20. Februar umfassende Reformen angekündigt.

Einreise in die EU soll einfacher werden
10.3.2011 - Reisende in die Europäische Union sollen künftig einfacher und sicherer die EU-Außengrenzen passieren können - nicht nur zur Fußball-EM 2012. Eine entsprechende Änderung des Schengener Grenzkodex hat die EU-Kommission heute vorgeschlagen. Dazu erklärte EU-Innnenkommissarin Cecilia Malmström: “Dieser Vorschlag trägt zu zügigeren Grenzkontrollen und zu mehr Rechtssicherheit für Reisende und Grenzschützer bei. Wir versprechen uns vom Inkrafttreten der neuen Vorschriften einen Rückgang des Verwaltungsaufwands für EU-Reisende. Dies wird unseren Bürgern das Leben erleichtern.“
Der Vorschlag sieht unter anderem eine bessere Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern über bilaterale Abkommen vor. Dies könnte beispielsweise zu einem reibungsloseren Grenzverkehr während der Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine beitragen. Daneben sollen die Grenzkontrollen für Reisende ohne Visumspflicht beschleunigt und der Verwaltungsaufwand für Frachtunternehmen oder Personal im internationalen Zugverkehr reduziert werden. Für mehr Sicherheit für Reisende und Grenzschützer soll eine Präzisierung der Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige sorgen.
Die vorgeschlagenen Änderungen werden nun vom Rat und vom Europäischen Parlament erörtert. Die Kommission hofft, dass ihr Vorschlag schnell angenommen werden kann.

Kommission will Handelsbarrieren abbauen
10.3.2011 - Durch Handelsbarrieren zwischen der Europäischen Union und ihren Partnern wie den USA, Russland, Indien und China gehen möglicherweise 100 Milliarden Euro Handelsvolumen verloren. Insbesondere eine fehlende Öffnung der Märkte für öffentliche Aufträge, unzulängliche Verfahren bei Handelsstreitigkeiten, Protektionismus sowie verschärfte Investitionsvorschriften verursachten einen geschätzten Verlust dieses Ausmasses. Insgesamt 21 Hemmnisse hat ein heute von der EU-Kommission vorgelegter Bericht aufgelistet. „Wir brauchen mehr als nur Abmachungen auf dem Papier“, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Handelsvereinbarungen und -vorschriften, die wir mit unseren Partnern ausgehandelt haben, vor Ort auch umgesetzt werden. Mit dem heutigen Bericht an den Europäischen Rat setzen wir das Thema der Beseitigung von Handelshindernissen auf unserer politischen Tagesordnung ganz nach oben.“
Durch den Abbau von Handelsbarrieren würden europäischen Unternehmen und Bürgern neue Möglichkeiten für den Export und für Investitionen eröffnet. China, Indien, Russland, Japan, Mercosur (Brasilien/Argentinien) und den Vereinigten Staaten machen zusammen 45% des EU-Handels mit Waren und gewerblichen Dienstleistungen und 41% der ausländischen Direktinvestitionen der EU aus.
Der Bericht wird dem Europäischen Rat am 24. / 25. März vorgelegt. Er geht auf ein Mandat im Rahmen der EU-Strategie 2020 zurück und wurde in der Mitteilung zur Handelspolitik „Handel, Wachstum und Weltgeschehen“ als Teil eines entschiedeneren Vorgehens gegen Handelshemmnisse angekündigt.

Mehr Reformen im Energiesektor Osteuropas angemahnt
10.3.2011 - Radikale Veränderungen müssen die Balkanstaaten sowie die Republik Moldau und die Ukraine in ihrer Energiepolitik einleiten. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Europäischen Energie-Gemeinschaft. Die Gemeinschaft ist ein Zusammenschluss internationaler Organisationen. Nicht-europäische Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verpflichten sich, die in der EU gültigen Regeln des Energiebinnenmarktes zu übernehmen.
So müssen Investitionen in überaltete Versorgungsleitungen für Strom und Gas durchgeführt, eine Liberalisierung des Marktes vorangetrieben und der freie Wettbewerb in diesem Sektor gefördert werden. In den kommenden Jahren werden unter anderem Kraftwerke ausgetauscht oder saniert werden müssen.

Klimaschutz und Energieeffizienz:
Kommission zeigt den Weg auf
8.3.2011 - Die Europäische Kommission stellt die Weichen in eine CO2-arme, energieeffiziente Zukunft. Dazu verabschiedete sie heute (Dienstag) in Straßburg zwei Strategiepapiere: Der Fahrplan für die Schaffung eines wettbewerbsfähigen kohlenstoffarmen Europa bis 2050 beschreibt, wie die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 kosteneffizient um 80 bis 95 Prozent reduzieren kann. Neben langfristigen Strategien für verschiedene Wirtschaftssektoren spielt das Energiesparen eine Schlüsselrolle. Deshalb schlägt die Kommission in einem Energieeffizienzplan außerdem konkrete Energiespar-Maßnahmen für private Haushalte, Unternehmen und die öffentliche Hand vor. Pro Haushalt könnten so bis zu jährlich 1.000,— Euro eingespart werden.
Zu dem Fahrplan in eine kohlenstoffarme Zukunft sagte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard: ‘’Wir müssen den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen kohlenstoffarmen Wirtschaft jetzt beginnen. Je länger wir damit warten, desto höher werden die Kosten sein.“ Um bessere Planungssicherheit für langfristige Investitionen zu erreichen, schlägt das Papier Zwischenziele bis 2050 vor und empfiehlt, dass Europa seine Treibhausgasziele weitgehend durch EU-interne Maßnahmen erreichen sollte. Alle Branchen werden einen Beitrag leisten müssen. Die notwendigen zusätzlichen jährlichen Investitionen in Höhe von ca. 1,5 Prozent des BIP würden durch die gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und niedrigere Importkosten für Öl und Gas ausgeglichen.
Der Energieeffizienzplan soll dazu führen, dass die EU ihr selbstgestecktes Ziel erreicht, bis 2020 Energie 20 Prozent effizienter zu nutzen. Hierzu sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger: „Trotz der bisherigen Fortschritte benötigen wir weitere entschlossene und koordinierte Maßnahmen in Sachen Energieeffizienz.“ Der Aktionsplan schlägt beispielsweise verbindliche Ziele für die Sanierung öffentlicher Gebäude vor und legt einen Schwerpunkt auf die Einführung intelligenter Netze und Zähler, mit denen Verbraucher leicht Energie sparen können. Die Kommission wird die Umsetzung des Aktionsplans überwachen und in den kommenden Monaten in einen Legislativvorschlag überführen.

Kommission stellt Partnerschaft
für Demokratie im südlichen Mittelmeerraum vor
8.3.2011 - Die Kommission will die Demokratiebewegung in den Ländern im südlichen Mittelmeerraum mit einer Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand unterstützen. Zusammen mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, hat die Kommission heute ihre Strategie vorgestellt, die die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Sondergipfel am kommenden Freitag beraten. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: „Wir müssen jetzt handeln und diesen Übergangsprozess unterstützen. Die Europäische Kommission ist entschlossen, in den Beziehungen zu denjenigen ihrer Nachbarn, die bereit und in der Lage sind, den Weg politischer und wirtschaftlicher Reformen einzuschlagen, einen qualitativen Sprung nach vorne zu tun. Die Angst vor einer unbekannten Zukunft wird uns nicht daran hindern, den derzeitigen Wandel zu unterstützen. Dies ist ein historischer Moment, den wir nicht verpassen dürfen.“
Die Partnerschaft soll den Demokratisierungsprozess unterstützen und Impulse für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen setzen. Bereits bestehende umfangreiche Hilfsprogramme, für die von 2011 bis 2013 Zuschüsse von insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung stehen, werden neu ausgerichtet. Für die Gründung und Umsetzung dieser Partnerschaft schlägt die Kommission einen eindeutig leistungsbezogenen Ansatz („more for more“) mit einer Differenzierung nach Ländern vor. Partner, die bei den politischen und wirtschaftlichen Reformen schneller vorankommen, sollen mit einer stärkeren Unterstützung durch die EU rechnen können.

Informationen zu Passagierrechten auf der Berliner ITB
8.3.2011 - Die EU-Kommission ist erstmals auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin präsent. Die ITB findet von 9. bis 13. März in Berlin statt. Der Kommissionsstand informiert Besucher in der Messehalle 1.2/220b über ihre Rechte als Reisende. Europäische Regelungen sollen allen Urlaubern eine sorgenfreie Reise gewährleisten, darunter fallen beispielsweise Rechte für Pauschalreisende, Schutz für Personen mit Behinderungen oder Fluggastrechte bei Verspätungen oder Annullierung von Flügen.

100 Jahre Frauentag: Kommission will mehr erreichen
8.3.2011 - Zum 100sten Jahrestag des internationalen Frauentages zog die Europäische Kommission heute Bilanz. Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Vizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, wiesen auf die bisherigen Erfolge hin, mahnten aber auch weitere Fortschritte an. Barroso bezeichnete es auf einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Straßburg als nicht hinnehmbar, dass die Erwerbsrate von Frauen 18 Prozent geringer ist als die von Männern.
„Europa muss noch mehr tun, um einen wirklichen Grund zum Feiern des Frauentags zu haben“, sagte Barroso. „Dass Frauen trotz exzellenter Qualfikationen größtenteils von Führungspositionen ausgeschlossen sind, ist nicht nur eine Diskriminierung sondern auch eine Verschwendung von Talent und Ressourcen, die der Wirtschaft nur schaden kann. „Reding wies auf den immer noch großen Lohnabstand zwischen Frauen und Männern hin. Im Durchschnitt verdienen Frauen in der EU pro Stunde 17,6 Prozent weniger als Männer. Daher hat die Kommission dieses Jahr den Tag der Entgeltgleichheit eingeführt. Damit wird von nun an jedes Jahr auf die Anzahl an Stunden und Tagen aufmerksam gemacht, die Frauen mehr arbeiten müssen, um auf den gleichen Lohn wie Männer zu kommen. Dieses Jahr fiel der Tag auf den 5. März. 2011 mussten Frauen also 64 Tage arbeiten, um den Lohn zu erhalten, den Männer 2010 bekamen.
Reding will auch mehr Frauen in Führungspositionen bringen. 97 Prozent der Vorstände großer Konzerne sind immer noch männlich. „Am 1. März habe ich mich mit Vorstandsvorsitzenden in Brüssel getroffen und sie aufgefordert, den Anteil von Frauen in Vorständen freiwillig bis 2015 auf 30 Prozent und bis 2020 auf 40 Prozent zu erhöhen. Am 8. März 2012 werde ich Bilanz ziehen. Wenn die Selbstverpflichtungen nicht greifen, bin ich bereit, auf europäischer Ebene tätig zu werden, um einen Durchbruch zu erzielen für mehr Frauen in Top-Jobs.“

EU-Minister beschließen Neuregelung
8.3.2011 - Die EU-Verbraucherminister haben sich am 7. Dezember 2010 auf neue Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel geeinigt. So soll die Angabe des Nährstoffgehalts künftig auf allen Lebensmittelverpackungen obligatorisch sein. Für Pflichtkennzeichnungen ist außerdem eine Mindestschriftgröße vorgesehen. Werden Lebensmittel-Imitate verwendet, muss darauf in Zukunft ausdrücklich hingewiesen werden. Und Allergene müssen nach der geplanten Neuregelung auch bei nichtverpackten Lebensmitteln angegeben werden. Für Fleisch soll schließlich eine verpflichtende Angabe des Herkunftslandes eingeführt werden. Das Europäische Parlament muss den geplanten Neuregelungen jetzt noch zustimmen.

Luftverkehr im Emissionshandel
7.3.2011 - Die EU-Kommission veröffentlicht historische und zukünftige Emissionsdaten. Die Aufnahme des Luftverkehrs in den Emissionshandel zu Klimaschutz im kommenden Jahr ist einen wesentlichen Schritt voran gekommen. Die Europäische Kommission beschloss heute (Montag), wieviele CO2-Emissionen Flüge von und zu europäischen Flughäfen in der Vergangenheit verursacht haben und zukünftig verursachen dürfen. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sagte dazu:„Die Emissionen aus dem Luftverkehr steigen schneller an als die Emissionen anderer Sektoren und werden allen Vorhersagen zufolge auch weiterhin unverhältnismäßig stark anwachsen, wenn alles so weiterläuft wie bisher. Entschlossenes Handeln ist unumgänglich.“
Die historischen Luftverkehrsemissionen belaufen sich laut Beschluss der Kommission auf 219.476.343 Tonnen CO2 pro Jahr. Dies ist der jährliche Mittelwert aller Flüge, die zwischen 2004 und 2006 von europäischen Flughäfen aus gestartet sind oder dort ankamen - also jener Flüge, die zukünftig unter das Emissionshandelssystem fallen. Auf der Grundlage dieses Mittelwertes werden den Luftfahrtunternehmen 2012 Zertifikate über 212.892.052 Tonnen CO2 zugeteilt, ab 2013 noch über jährlich 208.502.525 Tonnen. Ca. 4.000 Luftfahrtunternehmen werden ab 2012 neu in den Emissionshandel einbezogen.

Kommission verlängert Forschung zu nuklearer Sicherheit
7.3.2011 - Laufende Forschungsarbeiten zur nuklearen Sicherheit und zum Strahlenschutz im Euratom-Rahmenprogramm können mit einer Verlängerung ihrer Finanzierung rechnen. Heute (Montag) verabschiedete die Kommission einen Vorschlag zur Verlängerung der Finanzierung des Euratom-Rahmenprogramms für die Jahre 2012/2013. Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn sagte: „Einige Mitgliedstaaten setzen die Kernenergie als Energietechnologie ein, andere nicht. Diese Entscheidung ist nach wie vor ihre Sache.“ Mit der Verlängerung wird die Laufzeit des Euratom-Rahmenprogramms der siebenjährigen Laufzeit des allgemeinen Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) der EU angepasst. Das vorgesehene Euratom-Budget für die Jahre 2012 und 2013 umfasst etwas mehr als 2,2 Milliarden Euro für die Kernfusionsforschung. Der Schwerpunkt liegt auf dem Bau des internationalen Fusionsversuchsreaktors ITER in Frankreich. Für die Forschungsprojekte im Bereich der Kernspaltung - einschließlich Strahlenschutz - werden 118 Millionen Euro bereitgestellt. Die Nuklearforschungsarbeiten und die Arbeiten zur Gewährleistung der kerntechnischen Sicherheit der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission (JRC) werden mit 233 Millionen Euro unterstützt.

Noch immer deutliche Lohnunterschiede
4.3.2011 - Frauen verdienen in der Europäischen Union während ihres Erwerbslebens durchschnittlich 17,5 Prozent weniger als Männer. In Deutschland liegt der Verdienstrückstand bei über 20 Prozent. Auf diesen Unterschied soll morgen während des ersten EU-weiten Tags der Lohngleichheit aufmerksam gemacht werden. „97 Millionen Frauen in Europa arbeiten bereits seit dem 1. Januar, werden aber – wenn man so will - erst seit dieser Woche bezahlt“, erklärte Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz und Grundrechte. „Der Europäische Tag der Lohngleichheit erinnert uns daran, wie viel noch zu tun ist, um die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern zu beseitigen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern bemühen wir uns um eine deutliche Reduzierung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, damit wir keinen Tag der Lohngleichheit mehr brauchen, um auf die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen hinzuweisen.“Frauen müssten die bis zum 5. März verstrichenen Tage zusätzlich arbeiten, um auf den Lohn zu kommen, den Männer in 2010 verdient haben. Die Europäische Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern zu beseitigen. Im September 2010 hat sie dazu eine Gesamtstrategie zur Chancengleichheit veröffentlicht. Der diesjährige Tag der Lohngleichheit, der für die Lohnunterschiede sensibilisieren soll, findet im Vorfeld des Internationalen Frauentages am 8. März statt.

Lob für deutsche Forschungsförderung
4.3.2011 - EU-Forschungskommissarin Geoghegan-Quinn hat während ihres Besuchs in Baden-Württemberg die deutsche Förderung von Forschung und Entwicklung (F&E) gewürdigt. Deutschland liege an der Spitze der innovativsten Länder der Europäischen Union. Bewerber aus Deutschland gehörten beim 7. Europäischen Forschungsrahmenprogramm zu den erfolgreichsten. Sie machten 15,6 Prozent der Teilnehmer aus und erhielten insgesamt Unterstützung von 2,6 Milliarden Euro, so Geoghegan-Quinn. Sie unterstrich dabei auch die hohen Innovationsleistungen Baden-Württembergs. Die Rate der Investitionen in F&E liege in der Region mit 4,4 Prozent am Bruttoinlandsprodukt schon deutlich über dem Europäischen 3 Prozent Ziel. Der Erfolg dieser Strategie zeige sich in der hohen Zahl der Patente aus der Baden Württemberg, welche beim Deutschen Patentamt 25 Prozent aller registrierten deutschen Patente ausmache.“In ihrer Grundsatzrede am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim betonte die Kommissarin, Investitionen in Forschung dürften nicht Opfer notwendiger Haushaltskonsolidierung werden. „Wir dürfen unser zukünftiges Wachstum und unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht durch den Abbau von Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation riskieren. Diese Investitionen haben das Potenzial, mehr Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen, als sie kosten.“Die Kommissarin besuchte während ihres Aufenthaltes in Deutschland gemeinsam mit Bundesforschungsministerin Annette Schavan die Zentrale der Robert Bosch GmbH in Gerlingen-Schillerhöhe bei Stuttgart. In Heidelberg unterzeichnete sie eine Vereinbarung zur verstärkten Zusammenarbeit mit dem European Molecular Biology Laboratory.

Kinos bleiben offen für Autorenfilme
4.3.2011 - Kinobesucher können künftig auch unabhängige Produktionen und Autorenfilme in europäischen Kinos mit Digitaltechnik genießen. Einige große US-Filmstudios in Hollywood haben nach kartellrechtlichen Untersuchungen der EU-Kommission entsprechende Vertragsänderungen vorgenommen. Nach Änderung ihrer Bestimmungen zur Finanzierung und Installierung digitaler Projektionstechnik in Kinos hat die Kommission die Untersuchungen nun eingestellt. Die Kommission hatte befürchtet, dass die Bestimmungen in ihrer ursprünglichen Form kleinen Filmverleihern den Zugang zu digitalen Kinos versperren könnten, was gegen das EU-Verbot wettbewerbsbeschränkender Geschäftspraktiken verstoßen hätte. „Ich freue mich, dass Hollywood-Studios unseren legitimen Befürchtungen Rechnung getragen und die Verträge so geändert haben, dass die Kinogänger nun nicht nur Hollywood-Kassenschlager, sondern auch Low-Budget-Produktionen und Autorenfilme in der neuesten Projektionstechnik anschauen können,” so Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia, zuständig für Wettbewerb.

Partnerschaft für Demokratie mit der Arabischen Welt
Die EU-Kommission hat die Soforthilfe für die mindestens 140.000 Flüchtlinge aus Libyen auf zehn Millionen Euro mehr als verdreifacht. Die für Krisenreaktion zuständige Kommissarin Kristalina Georgieva wird umgehend in die Region reisen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte ein Ende des Regimes von Oberst Gaddafi in Libyen: „Es ist an der Zeit für ihn zu gehen und das Land dem libyschen Volk zurückzugeben, damit demokratische Kräfte den künftigen Weg bestimmen können.“ Die Menschen der Region hätten sich auf eine „Reise zur Freiheit, zu Demokratie und einem besseren Leben begeben“, sagte er. „Europa ist auf ihrer Seite.“ Die Hilfe der EU soll drei Säulen haben: Demokratie und Grundrechte, soziale Entwicklung und Teilhabe sowie eine gestärkte Zivilgesellschaft. Rund vier Milliarden Euro aus der Nachbarschaftshilfe bis 2013 würden zielgerichteter eingesetzt, kündigte Barroso an. Ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 11. März wird sich mit der neuesten Entwicklung in Libyen und in den südlichen Nachbarländern beschäftigen.

Weite Spanne beim Lebensstandard
In der EU herrscht weiterhin ein starkes Wohlstandsgefälle. Nach Angaben des Statistikamtes Eurostat lag das Pro-Kopf-Einkommen zu Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 in der City von London verglichen mit dem Durchschnittswert 100 bei 343, in der bulgarischen Region Severozapaden dagegen nur bei 28 Prozent. Damit hat sich die Schere gegenüber 2007 noch weiter geöffnet. Deutschland lag 16 Prozent über dem EU-Schnitt. Aber auch hier herrschen weiter große Unterschiede, nämlich von Hamburg mit 188 bis 81 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern.

Neue Energieagentur ACER eröffnet
EU-Energiekommissar Günther Oettinger und Sloweniens Ministerpräsident Borut Pahur haben in Ljubljana die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, kurz ACER (Agency for the Cooperation of Energy Regulators) eröffnet. ACER wird die Arbeit der für den Strom- und Gasmarkt zuständigen nationalen Stellen koordinieren. In Deutschland übernimmt diese Aufgabe die Bundesnetzagentur. Oettinger sagte: „Unser oberstes Ziel ist es, alle noch bestehenden Hindernisse für den Energie-Binnenmarkt zu beseitigen und so für einen ungehinderten Energiehandel in der gesamten EU zu sorgen.“ Dies soll zu mehr Wettbewerb und fairen Preisen für Verbraucher und Unternehmer führen.

Geld für Umweltprojekte
Die EU-Kommission stellt im Rahmen des Umwelt-Finanzierungsinstruments LIFE+ 267 Millionen Euro für neue Umweltprojekte bereit. Sie fordert Interessierte auf, bis Mitte Juli entsprechende Anträge einzureichen. Die Vorschläge sollten einem der drei Teilbereiche des Programms entsprechen: Natur und biologische Vielfalt, Umweltpolitik und Verwaltungspraxis sowie Information und Kommunikation. Die Kofinanzierung kann bis zu 75 Prozent betragen. Schlusstermin ist der 15. Juli 2011.

Weniger Bürokratie bei Kfz-Zulassung
3.3.2011 - Die Überführung eines Fahrzeugs innerhalb der EU soll einfacher werden. Die Europäische Kommission hat dazu heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Sie will wissen, mit welchen Hindernissen Bürger und Unternehmen zu kämpfen haben, wenn sie ihr Fahrzeug in ein anderes Land der EU überführen wollen. „Unser Ziel ist es, Kosten- und Zeiteinsparungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher, Unternehmen sowie für die nationalen Zulassungsstellen zu erreichen“, sagte der für Industrie und Unternehmertum zuständige Vizepräsident der Kommission, Antonio Tajani.Derzeit bedeuted eine Überführung häufig doppelte Zulassung und viel bürokratischen Aufwand. Die Mitgliedstaaten verlangen, dass Fahrzeuge über lokale Behörden und nach nationalen Bestimmungen zugelassen werden.

Sozialer Dialog rettet Arbeitsplätze in Krisenzeiten
3.3.2011 - Arbeitsplatzverluste während der Wirtschaftskrise konnten durch Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern minimiert werden. In mehr als der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten, darunter auch in Deutschland, haben Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften Vereinbarungen getroffen und über Kurzarbeit Arbeitsplätze erhalten. Die Kommission hat heute einen Bericht vorgelegt, der die Arbeitsbeziehungen in Europa 2010 untersucht. Zur Vorstellung des Berichts sagte EU-Beschäftigungskommissar László Andor: „Die Krise wird von den Mitgliedstaaten erfolgreich bewältigt, in denen die Sozialpartnerschaft am stärksten ausgeprägt ist.“Der Bericht analysiert den Beginn der Krise und untersucht detailliert die Vereinbarungen, die in den Mitgliedstaaten und in den verschiedenen Branchen als Antwort auf die Krise erzielt wurden. Der Trend, dass Vereinbarungen zur Lohnpolitik weiter dezentralisiert werden und Arbeitnehmer direkt mit ihren Arbeitgebern über die Höhe ihrer Entlohnung verhandeln, setzt sich fort. Zwei Drittel aller Arbeitnehmer verfügen über einen Tarifvertrag. Zwar ist die Gewerkschaftsmitgliedschaft etwas gesunken: von 37 Prozent im Jahr 2000 auf unter 31 Prozent im Jahr 2008. Die Mitgliedschaft in Arbeitgeberorganisationen, die den Umfang der Tarifbindung stark beeinflusst, scheint jedoch stabil zu sein.

Bisphenol A in Babyfläschchen ab 1. März verboten
25.2.2011 - Zum Schutz von Säuglingen tritt jetzt das EU-Verbot des möglicherweise gefährlichen Stoffes BPA in Babyflaschen in Kraft. Ab 1. März 2011 ist Bisphenol A (BPA) bei der Herstellung von Babyflaschen EU-weit verboten. Für bereits produzierte Artikel gilt eine Übergangsfrist von 3 Monaten. Ab 1. Juni dürfen in der EU dann keine BPA-haltigen Babyfläschchen mehr in Verkehr gebracht oder eingeführt werden. Deutschland hat die entsprechende Richtlinie bereits umgesetzt.
Dazu erklärte EU-Verbraucherschutzkommissar John Dalli: „Der 1. März 2011 stellt einen Meilenstein bei unseren Bemühungen dar, die Gesundheit der EU-Bürger zu schützen. Besonders wenn es um unsere Kinder geht, müssen wir auf der sicheren Seite sein. Da es bisher nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Belastung mit Bishpenol A für Säuglinge schädlich ist, ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass sie in diesem Bereich aktiv werden muss.“

Verknüpfung der Unternehmensregister
soll grenzüberschreitenden Handel vorantreiben
24.2.2011 - Für Unternehmen soll es künftig leichter sein, in anderen EU-Staaten Zweigniederlassungen zu gründen, Dienstleistungen anzubieten und generell grenzüberschreitend Handel zu treiben. Dazu sollen die Unternehmensregister der EU-Staaten verknüpft werden. Das hat die EU-Kommission heute vorgeschlagen. Die neue Richtlinie soll dafür sorgen, dass die Unternehmensdaten immer auf dem aktuellem Stand und schneller grenzüberschreitend verfügbar sind. Derzeit sind die Register auf nationaler oder regionaler Ebene in den einzelnen Mitgliedstaaten angesiedelt. In Deutschland sogar lokal . Schätzungen zufolge könnten durch die Verknüpfung auf europäischer Ebene jährlich bis zu 70 Millionen Euro eingespart werden.
Der heutige Vorschlag solle die Rechtssicherheit sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen erhöhen, sagte der Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Michel Barnier. „Durch die Zunahme des elektronischen Handels hat die Zahl der grenzübergreifend vertriebenen Waren und Dienstleistungen bislang ungekannte Ausmaße erreicht. Um die Rechtmäßigkeit dieser Geschäfte überprüfen zu können, müssen Verbraucher die Möglichkeit haben, auf verlässliche und aktuelle Informationen zuzugreifen, was insbesondere für den Online-Markt gilt.“

Studie: Deutsche immer gestresster am Arbeitsplatz
24.2.2011 - Arbeitsbedingter Stress ist in den letzten zehn Jahren in sechs EU-Staaten, darunter auch in Deutschland, gestiegen. 60 Prozent der europäischen Arbeitnehmer arbeiten inzwischen ein Viertel ihrer Arbeitszeit unter hohem Termindruck. Die Kommission hat heute eine Bewertung der Vereinbarung der europäischen Sozialpartner zu arbeitsbedingtem Stress veröffentlicht. In Deutschland sind die Ergebnisse hinter den Erwartungen zurückgeblieben.
Beschäftigungskommissar László Andor sagte bei der Vorstellung der Bewertung: „Ich möchte die Arbeitgeber und Arbeitnehmer auffordern, ihre konstruktive Arbeit fortzusetzen und sich mit den Mängeln vor allem in den Ländern zu befassen, in denen gemeinsame Maßnahmen bisher nur in begrenztem Umfang durchgeführt wurden.“ Nach jüngsten Studien dürften 50% bis 60% aller Ausfalltage mit Stress in Verbindung stehen. Die unmittelbar von Stress am Arbeitsplatz verursachten Kosten machen nach Schätzungen EU-weit 4% des Bruttoinlandsproduktes aus.
2004 schlossen die europäischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen eine Vereinbarung, um ein Minimum an Schutz vor Stress am Arbeitsplatz zu gewährleisten. Die Europäische Kommission hat eine insgesamt positive Bilanz gezogen. In zwölf Mitgliedstaaten konnten Verbesserungen erreicht werden. Heute verfügen 19 Mitgliedstaaten über Rechtsvorschriften oder verbindliche Tarifvereinbarungen, die sich mit arbeitsbedingtem Stress befassen. Regelungen zu arbeitsbedingten Stress wurden auf unterschiedliche Weise in Tarifvereinbarungen oder allgemeinen Sozialpartnervereinbarungen, in Leitlinien oder Rechtsvorschriften verankert.

Europapreis für Schülerzeitungen aus Berlin und Bremen
24.2.2011 - Im Rahmen des bundesweiten Schülerzeitungswettbewerbs 2011 hat die Europäische Kommission herausragenden Jugendjournalismus ausgezeichnet. Der Sonderpreis „Europa hier bei mir“ geht in diesem Jahr an zwei Schülerzeitungen: die Schülerzeitung „Yoyo“ der Finow-Grundschule Berlin und die Schülerzeitung „Utopia“ der Oberschule SII Utbremen in Bremen. Die beiden Redaktionen haben in ihren Artikeln am überzeugendsten und kreativsten dargestellt welchen Einfluss Europa auf das alltägliche Leben von Schülerinnen und Schülern hat.
„Die Yoyo hat in einer vierseitigen EU-Beilage gezeigt, dass man das Thema EU schon den Grundschülern altersgerecht zugänglich machen kann. Mit Rätseln hat es die Yoyo-Redaktion geschafft, Wissen über die EU spielerisch zu vermitteln“, sagte Carsten Lietz, Sprecher der EU-Kommissionsvertretung in Deutschland. „Die Utopia“, so Lietz weiter, „hat sich an ein EU-Thema herangewagt, mit dem sich auch gestandene Journalisten bisweilen schwer tun: den Lissabon-Vertrag. Die Zeitung hat ein Schülerprojekt zu diesem Thema medial begleitet. Die Veränderungen, die der Lissabon-Vertrag mit sich bringt, wurden interessant beleuchtet. Zugleich zeigt der Bericht, wie Schulen den neuen EU-Vertrag interessant vermitteln können. Ein kritischer Leserbrief zeigt, dass die Berichterstattung auch eine offene Debatte darüber in der Schule ausgelöst hat.“
Der Schülerzeitungswettbewerb der Länder wird von der Jugendpresse Deutschland und der Kultusministerkonferenz bereits seit 2004 veranstaltet. Am 20. Juni findet im Bundesrat die feierliche Preisverleihung durch die amtierende Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft. Der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission, Matthias Petschke, wird den Sonderpreis „Europa hier bei mir“ an die Redakteure der beiden Gewinnerzeitungen übergeben.

170 Millionen für europäische Verkehrsprojekte
Die längste Brücke der Welt könnte sich in wenigen Jahren zwischen Rostock und dem dänischen Gedser spannen. Die EU hat jetzt 24,5 Millionen Euro für den Bau der neuen „Meeresautobahn“ bereitgestellt. Das ist der größte Anteil von den 35 Millionen Euro, die für drei Infrastrukturprojekte mit deutscher Beteiligung bewilligt wurden. Unter Beteiligung von 24 Mitgliedstaaten hat die EU-Kommission 51 Vorhaben für Zuschüsse in Höhe von 170 Millionen aus dem Fonds für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) ausgewählt. Die Zuschüsse sollen helfen, Lücken im Verkehrsnetz zu schließen, Engpässe zu beseitigen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Schwerpunkte liegen dabei auf der Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger, einer schnelleren Projektdurchführung und der Unterstützung von öffentlich-privaten Partnerschaften.

Elektronische Unterschrift: Fälschungssicher im Internet
Grenzüberschreitende Internetbestellungen, Online-Transaktionen oder die netzgebundene Kommunikation mit Behörden - immer noch fehlt das Vertrauen bei Verbrauchern wie Unternehmen in die Sicherheit dieser Form von Kommunikation und Geschäftsverbindung. Um das Problem anzugehen, hat die EU-Kommission eine öffentliche Befragung zur elektronischen Unterschrift gestartet. Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes, zuständig für die Digitale Agenda, erklärte: „Ich möchte dazu beitragen, dass alle Europäer ohne die Befürchtung, betrügerischen Machenschaften im Netz zum Opfer zu fallen, online gehen können.“ Ein Pilotprojekt, das die EU-Kommission gestartet hat, soll EU-Bürger in die Lage versetzen, sich mit ihren nationalen elektronischen Identitätsnachweisen (Passwörter, Ausweise, Mobiltelefone usw.) nicht nur im Heimatland, sondern überall in der EU auszuweisen. Die Online-Konsultation läuft bis zum 11. April 2011.

Immer mehr Behörden bieten Online-Dienste an
Der Online-Zugang zu Behörden wird weiter ausgebaut. Die durchschnittliche Verfügbarkeit der öffentlichen Online-Dienstleistungen in der EU stieg von 69 Prozent im Jahr 2009 auf 82 Prozent im Jahr 2010, so der eGovernment-Bericht der EU-Kommission. Untersucht wurden vor allem die Online-Suche nach einem Arbeitsplatz und die Möglichkeiten zur Gründung eines Unternehmens. In Deutschland sind fast 90 Prozent der öffentlichen Dienstleistungen online verfügbar. Spitze ist Irland mit 100 Prozent, während Griechenland nicht einmal die Hälfte der Dienstleistungen online anbietet.

Eurobarometer: Krise vorbei - Optimismus wieder da
Mehr als die Hälfte der Deutschen glauben, dass die Krise überwunden ist. Angesichts der guten Wirtschaftsdaten, anziehender Exporte, steigender Einkommen und sinkender Arbeitslosigkeit hebt sich die Stimmung der Deutschen deutlich von der der übrigen Europäer ab. Von ihnen sind 48 Prozent überzeugt, dass das Schlimmste noch kommt, während nur 42 Prozent glauben, dass die Krise ihren Höhepunkt überschritten hat. Das ist ein Ergebnis des aktuellen, von der EU-Kommission veröffentlichten Eurobarometers 74. Besorgt sind die Deutschen (43 Prozent) vor allem über die hohe Staatsverschuldung vieler EU-Länder. Zur Bewältigung der Schuldenkrise setzen sie auf eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten (93 Prozent) sowie den Abbau der Schulden im eigenen Land (86 Prozent). Die Deutschen erwarten von der Europäischen Union eine strengere Überwachung der Finanzdienstleister sowie eine stärkere Abstimmung der Wirtschaftspolitik zwischen den Mitgliedsländern (jeweils über 80 Prozent Zustimmung). Mit dem Krisenmanagement der EU zeigten sich 46 Prozent zufrieden (44 Prozent waren unzufrieden). 45 Prozent meinen, der Euro habe die Krise eher abgefedert. 58 Prozent (Durchschnitt EU: 59 Prozent) sehen optimistisch in die Zukunft der Europäischen Union. Die Befragung fand zwischen dem 11. November und dem 1. Dezember 2010 statt.

EU-Kommission will mehr Unterstützung
für kleine und mittlere Unternehmen
23.2.2011 - Mit einem umfassenden Aktionsplan will die EU-Kommission kleine und mittlere Unternehmen (KMU) besser unterstützen. Mit ihrem am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Maßnahmenpaket zieht die Kommission die Konsequenzen aus einer Zwischenbilanz des seit 2008 bestehenden „Small Business Act“, des ersten umfassenden politischen Rahmens der EU und ihrer Mitgliedstaaten für die KMU.
Der für Industrie und Unternehmertum zuständige Kommissionsvizepräsident Antonio Tajani sagte dazu in Brüssel: „99 Prozent aller Unternehmen sind KMU. Sie beschäftigen über 90 Millionen Menschen in Europa. Als die treibende Kraft unserer Wirtschaft müssen wir die KMU stark, wettbewerbsfähig und innovativ halten. Die Mitgliedstaaten müssen rasch handeln, damit eine vollständige Umsetzung des Small Business Act gewährleistet ist.“
Zwischen 2008 und 2010 setzte die EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen um, mit denen der Verwaltungsaufwand verringert und der Zugang von KMU zu Kapital sowie neuen Märkten unterstützt wurde. So wurden in Deutschland im Rahmen des Dritten Mittelstandsentlastungsgesetzes 23 Maßnahmen beschlossen, um den Verwaltungsaufwand für KMU zu senken. Zur Förderung des Unternehmergeistes hat Deutschland viele Initiativen gestartet, darunter die Aktion „Unternehmergeist in die Schulen“, die „Gründerwoche Deutschland“ und der Hochschulwettbewerb „Die Gründerhochschule“. Zur Förderung der Energieeffizienz hat Deutschland den „Sonderfonds Energieeffizienz in KMU“ geschaffen, der
bis zu 80 Prozent der Kosten für eine professionelle Energieeffizienzberatung finanziert und zinsgünstige Kredite für Energiesparmaßnahmen bereitstellt. Auch in anderen EU-Ländern gibt es zahlreiche Initiativen.
Dies reicht nach Überzeugung der Kommission allerdings nicht aus. Sie schlug daher weitere Schritte vor: So etwa einen vereinfachten Zugang zu Krediten, Kreditbürgschaften und Wagniskapital. Zudem wirbt die Kommission für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage, eine neue Mehrwertsteuerstrategie und eine Überarbeitung des europäischen Normungswesens.
Ein „KMU Test“ könnte bei Gesetzen auf nationaler Ebene dafür sorgen, dass die Folgen für kleine und mittlere Firmen berücksichtigt werden,um sie vor unnötig hohem Aufwand zu schützen. Die Kommission wird selbst KMU etwa durch einfachere Rechnungslegungsstandards für GmbHs entlasten. Sie wird unter anderem zudem Vorschläge für ein europäisches Vertragsrecht vorlegen, mit dem KMU leichter und rechtssicher in der ganzen EU aktiv sein können.

Gemeinsame Standards
für Nulltoleranz bei gentechnisch verändertem Futter
23.2.2011 - Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Umsetzung der Null-Toleranz-Politik zu nicht EU-zugelassenen gentechnisch veränderte Organismen (GVO) bei Futtermittelimporten geeinigt. Damit können künftig Futtermittel mit Spuren von GVO bis zu einem technischen Grenzwert an der Nachweisgrenze von 0,1 Prozent importiert werden. Die Entscheidung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit sorgt für EU-einheitliche Standards bei GVO-Kontrollen von Futtermitteln und gibt den betroffenen Importeuren Rechtssicherheit beim Import von Futtermitteln aus Drittländern. Die Experten der Mitgliedstaaten folgten damit gestern Nachmittag einem Vorschlag der Europäischen Kommission.
Der technische Null-Toleranz-Schwellenwert gilt nur für GVO in Futtermitteln, deren Autorisierung in der EU noch nicht abgeschlossen ist oder für die eine bereits erfolgte Autorisierung ausgelaufen ist. Die Regulierung tritt in Kraft, wenn das Europäische Parlament und der Rat dem Beschluss in den kommenden drei Monaten nicht widersprechen.

Europäische Kommission
trifft russische Regierung zu Gesprächen
22.2.2011 - Russlands WTO-Beitritt, der visumfreie Reiseverkehr und Rechtstaatlichkeit stehen auf der Tagesordnung des bisher größten Treffens zwischen der EU-Kommission und der russischen Regierung. Kommissionspräsident José Manuel Barroso und sein gesamtes Kommissionskollegium empfangen am 24. Februar (Donnerstag) Premierminister Wladimir Putin und zwölf Minister der Russischen Föderation in Brüssel, wo sie über die gesamte Bandbreite der Beziehungen zwischen der EU und Russland sprechen werden. Zudem wollen beide Seiten Dokumente zu Energiefragen unterzeichnen.
„Insbesondere erwarte ich neue Impulse für unsere Modernisierungspartnerschaft, die bereits auf gutem Wege ist und Innovation, Reformen und Rechtsstaatlichkeit in Russland voranbringt. Wir sollten die positive Dynamik dazu nutzen, endlich den WTO-Beitritt Russlands unter Dach und Fach zu bringen und wesentliche Fortschritte beim neuen EU-Russland-Abkommen zu erzielen, vor allem was den Handel, Investitionen und Energie anbelangt.“ erklärte Kommissionspräsident Barroso vor dem Treffen.

„Jugend in Bewegung“ in Stuttgart
22.2.2011 - Die EU-Kommission berät in Stuttgart zu Schüleraustausch, Ausbildung und Studium in Europa. Bis zum 26. Februar erfahren Jugendliche, Lehrer, Eltern und Bildungsexperten auf Europas größter Bildungsmesse didacta, welche Möglichkeiten die EU mit ihrer Initiative „Jugend in Bewegung“ bietet. Die EU brauche in Zukunft mehr hochqualifizierte und innovative junge Menschen, sagte Bildungskommissarin Androulla Vassiliou. Fecht-Olympiasiegerin und Botschafterin von „Youth on the Move“ Britta Heidemann fordert die jungen Menschen auf: „Nehmt Euer Leben in die Hand.“ Eine gute Ausbildung sei dafür unentbehrlich.
Energiekommissar Günther Oettinger wird am 25. Februar die Messe besuchen.

Kommission prüft Besteuerung des Finanzsektors
22.2.2011 - Die EU-Kommission treibt ihre Pläne zur künftigen Besteuerung des Finanzsektors voran. Um ihre für den Sommer geplanten Vorschläge vorzubereiten, startete die Kommission heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zu dem Thema. Ob Marktteilnehmer, Aufsichtsbehörden, Sozialpartner oder Nichtregierungsorganisationen: Jeder ist aufgerufen, sich zu den bereits im Oktober vorgestellten Überlegungen der Kommission über eine Finanztransaktionssteuer oder eine Finanzaktivitätssteuer zu äußern.

35 Millionen Euro für deutsche Infrastrukturprojekte
21.2.2011 - Die EU-Kommission stellt rund 35 Millionen Euro für drei Infrastrukturprojekte mit deutscher Beteiligung bereit. Davon erhält die Fährverbindung Rostock-Gedser als europäische Meeresautobahn mit rund 24,5 Millionen Euro den größten Anteil. Insgesamt wurden 51 Vorhaben unter Beteiligung von 24 Mitgliedstaaten für Zuschüsse aus dem Fonds für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) ausgewählt. Kommissionsvizepräsident Siim Kallas, zuständig für Verkehr, sagte hierzu: „Ich freue mich, grünes Licht für die Gewährung von insgesamt 170 Millionen Euro an TEN-V-Mitteln zugunsten wichtiger Infrastrukturvorhaben mit hohem Zusatznutzen für Europa geben zu können. Dazu gehören Vorhaben in den Bereichen Meeresautobahnen und Binnenschifffahrtsinformationssysteme im Rahmen der Mehrjahresprogramme sowie Vorhaben des Jahresprogramms, die uns bei der Vorbereitung auf künftige Verkehrsprioritäten unterstützen werden.“
Die Zuschüsse sollen helfen, Lücken im Verkehrsnetz zu schließen, Engpässe zu beseitigen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Schwerpunkte liegen dabei auf der Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger, einer schnelleren Projektdurchführung und der Unterstützung von öffentlich-privaten Partnerschaften.

Nachfrage nach EU-Rechtsberatung steigt
21.2.2011 - Arbeitslosigkeit, Krankenversicherung oder Anerkennung von Diplomen im Ausland: Immer mehr Bürger und Unternehmen greifen auf die europäischen Rechtberatungsstellen „Your Europe Advice“ und SOLVIT zurück. Immer mehr Bürger und Unternehmen greifen auf die europäischen Rechtberatungsstellen „Your Europe Advice“ und SOLVIT zurück. Das ergab der Jahresbericht 2010, den die EU-Kommission heute (Montag) vorgestellt hat. „Diese Dienste haben sich bereits für Tausende von Menschen und Unternehmen als nützlich erwiesen“, erklärte der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier Die individuelle Unterstützung trage zudem dazu bei, Schwächen im Binnenmarkt zu erkennen und zu beheben und Wachstumschancen zu schaffen.
Bei der Bürgerberatungsstelle „Your Europe Advice“ stieg die Zahl der Anfragen um 15 Prozent auf 12.000. Die meisten betrafen Themen wie Krankenversicherung, Rente oder Leistungen bei Arbeitslosigkeit im Ausland. Ein Team von 50 Sachverständigen hat über 90 Prozent der Anfragen innerhalb von drei Arbeitstagen beantwortet.
Mehr als 1.300 Bürgern und Unternehmen konnte SOLVIT bei Problemen mit nationalen Behörden helfen. In Deutschland ist die Nachfrage nach wie vor hoch. Insbesondere die Zahl der Anfragen aus deutschen Unternehmen stieg in den vergangenen Monaten stark an. In 125 Fällen verstießen die Behörden gegen das EU-Recht laut der deutschen SOLVIT-Stelle im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.

Fast alle öffentlichen Dienstleistungen
in Deutschland online
21.2.2011 - In Deutschland können sich die Bürger bereits in vielen Fällen den Gang zu Behörden sparen, wenn sie beispielsweise ihre Steuererklärung abgeben oder Anträge abgeben wollen. Fast 90 Prozent der öffentlichen Dienstleistungen sind online verfügbar und damit liegt Deutschland über dem EU-Durchschnitt von 82 Prozent. Die EU-Kommission hat heute (Montag) den neunten eGovernment-Benchmark-Bericht veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei wesentliche öffentliche Dienstleistungen, und zwar die Suche nach einem Arbeitsplatz und die Gründung eines Unternehmens. Spitze ist Irland mit 100 Prozent, während Griechenland nicht einmal die Hälfte der Dienstleistungen online anbietet.
Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission, erklärte hierzu: „Ich freue mich, dass eine wachsende Zahl von EU-Bürgern nun öffentliche Online-Dienstleistungen für so wichtige Dinge wie die Arbeitsplatzsuche, die Ausfüllung von Steuererklärungen oder die Registrierung neuer Unternehmen nutzen können. Die Mitgliedstaaten, die öffentliche Basisdienstleistungen nun vollständig online zugänglich machen, können das Leben ihrer Bürger und Unternehmen erheblich erleichtern und dabei auch ihre eigenen Kosten senken.“

Europäer nutzen Handys im Ausland häufiger
Fast drei viertel der Europäer machen sich immer noch Sorgen über ihre Handykosten, wenn sie auf Reisen sind. Das geht aus einer in dieser Woche von der EU-Kommission vorgestellten Eurobarometer-Umfrage hervor. Dennoch sind seit dem Eingreifen der EU die Zahlen der getätigten und empfangenen Anrufe um ein Drittel, die der SMS sogar um 43 Prozent gestiegen. Die Ergebnisse der Erhebung fließen in die bis Juni 2011 fällige Überarbeitung der derzeitigen Roamingvorschriften der EU durch die Kommission ein. Im Rahmen der Digitalen Agenda für Europa strebt die EU-Kommission bis 2015 eine nahezu vollständige Einebnung der Unterschiede zwischen Roaming- und nationalen Tarifen an.

Fahrgastrechte: Buspassagiere gleichgestellt
Wer mehr als 250 Kilometer mit dem Bus unterwegs ist, hat künftig die gleichen Fahrgastrechte wie im Luft-, Eisenbahn- und Schiffsverkehr. Das Europäische Parlament hat in dieser Woche einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt. Der für Verkehr zuständige Vizepräsident der Kommission, Siim Kallas, erklärte, damit deckten die EU-Regelungen über Fahrgastrechte nun alle Verkehrsträger ab. Buspassagiere haben unter anderem Anspruch auf Entschädigungen bei Überbuchung, Annullierung oder bei Verspätungen von mehr als 120 Minuten und auf angemessene Unterstützung (Bereitstellung von Snacks, Mahlzeiten und Erfrischungen) bei Annullierungen oder Verspätungen von mehr als 90 Minuten sowie Fahrtzeiten von mehr als drei Stunden. Die Verordnung wird voraussichtlich noch vor dem Sommer veröffentlicht und soll zwei Jahre später in Kraft treten.

Schafskäse erhält tausendstes EU-Gütesiegel
Ein Schafskäse aus Sizilien erhält als tausendstes Produkt eines der drei EU-Gütesiegel, die für Lebensmittel und Agrarprodukte nach traditioneller Art und aus bestimmten Regionen vergeben werden. Der „Piacentinu Ennese“ darf damit die Angabe „geschützte Ursprungsbezeichnung“ tragen. Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.) oder geschützten geographischen Angaben (g.g.A.) sowie garantiert traditionelle Spezialitäten (g.t.S.) werden auf EU-Ebene seit 1992 registriert, um regional bedeutsame Produkte vor Nachahmung zu schützen.

Eurobarometer: Deutsche sehen optimistisch in die Zukunft
18.2.2011 - Die meisten Deutschen schauen nach der Wirtschaftskrise wieder optimistisch in die Zukunft. Das ist ein Ergebnis des heute (Freitag) von der Europäischen Kommission in Berlin veröffentlichten Eurobarometers 74. 55 Prozent von ihnen sind überzeugt, dass die Krise vorbei ist. Damit sind die Deutschen zuversichtlicher als die Bürger der meisten anderen EU-Länder. Besorgt sind die Deutschen (43%) vor allem über die hohe Staatsverschuldung vieler EU-Staaten. Zur Bewältigung der Schuldenkrise setzen sie auf eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten (93%) sowie den Abbau der Schulden im eigenen Land (86%). Die Deutschen erwarten von der Europäischen Union eine strengere Überwachung der Finanzdienstleister (84%) sowie eine stärkere Abstimmung der Wirtschaftspolitik zwischen den Mitgliedsländern (80%).
Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, sieht in den Umfragewerten eine Bestätigung des Kurses der Kommission für mehr wirtschaftliche Koordinierung und eine Stärkung der Haushaltsdisziplin. „Dies ist eine klare Zustimmung zu unseren Reformvorschlägen“, erklärte sie. „Die aktuellen Umfragedaten zeigen auch deutlich, dass die Bürger die Europäische Union in Zeiten der Krise als stabilisierenden Faktor wahrnehmen und sie sich eine stärkere Rolle der Union im globalen Kontext wünschen.“
Die Deutschen (46%) sind mit dem bisherigen Krisenmanagement der EU überwiegend zufrieden. Sie sind sich mit Bürgern anderer EU-Staaten einig, dass die EU am besten dazu geeignet ist, die Auswirkungen der Krise auch in der Zukunft zu meistern (in Deutschland gefolgt von den G20, dem Internationalen Währungsfonds und der nationalen Regierung). 58% der Deutschen sehen optimistisch in die Zukunft der Europäischen Union. Das Vertrauen der Deutschen (49%) in die EU-Institutionen ist im Vergleich zum Frühjahr 2010 konstant geblieben.
Der Aufschwung nach der Krise ist in Deutschland stärker als erwartet ausgefallen. Das ist wahrscheinlich der Grund für die insgesamt größere Zuversicht der Deutschen im europäischen Vergleich sowie im Vergleich zum Frühjahr 2010. Die persönliche Betroffenheit durch die Krise spielt eine große Rolle bei der Beurteilung der Lage. In Deutschland gibt eine Mehrheit (57%, +10Pp) an, dass ihr Privathaushalt über genügend Sicherheit verfügt, um bis zu zwei Jahre in die Zukunft zu planen. Ebenfalls sehen sich die Deutschen (78%) im Stande ihre Rechnungen am Monatsende zu bezahlen. Europaweit fahlen diese Zahlen anders aus: vor allem in den von der Krise am meisten betroffenen Länder - beispielweise Griechenland (75%) oder Irland (53%) - sind die Menschen nicht in der Lage, ihre Rechnungen am Ende des Monats zu bezahlen.

Eine halbe Milliarde rechtswidriger Beihilfen eingetrieben
18.2.2011 - Die EU-Staaten haben im vergangenen Jahr insgesamt 530 Millionen Euro an illegalen staatlichen Beihilfen zurückgefordert. Dies waren Staatshilfen, die die Länder ohne vorherige Anmeldung bei der EU-Kommission gewährt hatten und die nicht mit den Beihilfevorschriften vereinbar waren. Damit beläuft sich der in den vergangenen zehn Jahren zurückgeforderte Beihilfebetrag auf insgesamt 10,9 Milliarden Euro.
Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Die Mitgliedstaaten verfügen im Rahmen der EU-Beihilfevorschriften über zahlreiche Möglichkeiten, die Wirtschaft zu unterstützen, ohne den Wettbewerb in unzumutbarer Weise zu verfälschen. Erweisen sich gewährte Beihilfen als rechtswidrig, so müssen die Gelder umgehend zurückgefordert werden, um wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen, die Interessen der Steuerzahler zu schützen und die Glaubwürdigkeit des Wettbewerbsrechts zu wahren.“
Außerdem werden die Beihilfen schneller zurückgefordert: So wurden 2010 insgesamt 57% der rechtswidrig gewährten Beihilfen bereits nach weniger als zwei Jahren entweder zurückgefordert oder es wurde beim Europäischen Gerichtshof eine entsprechende Klage erhoben. 2009 lag der Anteil noch bei 48,3%, 2007 bei nur 26,9%. Fortschritte sind allerdings überwiegend bei neuen Fällen zu verzeichnen, während es bei älteren Beihilfesachen einen Rückstand gibt.

Vorstoß für elektronische Unterschrift
18.2.2011 - Verbraucher und Unternehmen haben noch wenig Vertrauen in Onlinetransaktionen. Um dieses Problem anzugehen, hat die Kommission heute eine öffentliche Befragung zur elektronischen Unterschrift und Identifizierung gestartet. Immer noch hemmen Schwierigkeiten bei der Überprüfung der Identität und Unterschrift von Personen die Entwicklung der EU-Onlinewirtschaft. Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes, zuständig für die Digitale Agenda, erklärte hierzu: „Ich möchte dazu beitragen, dass alle Europäer ohne die Befürchtung online gehen können, betrügerischen Machenschaften im Netz zum Opfer zu fallen.“
Elektronische Signaturen und die elektronische Identifizierung (eID) und Authentifizierung ermöglichen es Nutzern und Anbietern, sich auf sichere, vertrauenswürdige und nutzerfreundliche Onlinedienste zu stützen. Sie müssen aber in allen Mitgliedstaaten funktionieren, um im EU-Binnenmarkt wirksam zu sein. Die Kommission wird die Ergebnisse der Konsultation bei der Überprüfung der geltenden eSignatur-Richtlinie und bei der Vorbereitung einer geplanten Initiative zur gegenseitigen Anerkennung der elektronischen Identifizierung und Authentifizierung berücksichtigen. Die Online-Konsultation läuft bis zum 11. April 2011.

Fortschritte Bulgariens und Rumäniens
bei Bekämpfung von Korruption
18.2.2011 - Die EU-Kommission hat heute die Zwischenberichte über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens bei der Justizreform und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität vorgelegt. Beide Länder konnten wichtige Fortschritte in diesen Bereichen erzielen.
Bulgarien
Bulgarien hat die Umsetzung seiner Justizreformstrategie weiter verfolgt. So hat Bulgarien wichtige Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes verabschiedet. Damit wurde die Rechtsgrundlage geschaffen für eine Stärkung der Rechenschaftspflicht und der Leitungsbefugnisse des Obersten Justizrates sowie für verbesserte Ernennungs-, Fortbildungs-, Beurteilungs- und Beförderungsverfahren in der Justiz.
Zur Bekämpfung der Korruption und organisierten Kriminalität hat Bulgarien die Einrichtung eines Fachgerichts und einer Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität beschlossen. Die Zollverwaltung wurde weiter umgebaut und ein ehrgeiziges Antikorruptionsprojekt ins Leben gerufen. Die Zahl der Urteile in wichtigen Korruptionsfällen ist im Berichtszeitraum gestiegen, gleichzeitig ergingen jedoch eine Reihe von Freisprüchen in prominenten Fällen von Korruption auf hoher Ebene, Interessenskonflikten, Betrug und organisierter Kriminalität.
Rumänien
Der heute vorgelegte Bericht bescheinigt Rumänien, dass es die Empfehlungen der Kommission in dem letzten Bericht konstruktiv aufgegriffen hat. Was die Justizreform anbelangt, so hat Rumänien mit der Annahme und Durchführung des „Kleinen Reformgesetzes“ (ein auf die Beschleunigung der Fallbearbeitung ausgerichtetes Verfahrensgesetz) und einer Änderung des Verfassungsgerichtsgesetzes wichtige Schritte zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren unternommen. Außerdem hat Rumänien die Vorbereitungen für die Durchführung eines neuen Zivil- und Strafrechts fortgeführt. Die Wahlen zum Obersten Richterrat waren von Anfechtungsklagen überschattet, und das Verfassungsgericht sah sich veranlasst, die Wahl von vier Mitgliedern des Obersten Richterrates zu annullieren.
Was die Korruptionsbekämpfung anbelangt, so konnte die Nationale Korruptionsbekämpfungsbehörde erneut überzeugende Ergebnisse bei der Untersuchung der Korruption auf hoher Ebene vorweisen. Allerdings beschloss das Parlament im Rahmen der allgemeinen Haushaltsbeschränkungen eine erhebliche Kürzung des Budgets der Nationalen Integritätsbehörde. Das Parlament verhinderte außerdem Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts gegen einen früheren Minister und lehnte entgegen dem Wunsch der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit zwei weiteren Ermittlungsverfahren wegen Korruption auf hoher Ebene die Durchsuchung eines Computers sowie eine Festnahme ab.
Nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU am 1. Januar 2007 waren noch gewisse Mängel in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität zu verzeichnen. Die Kommission verpflichtete sich daher, Bulgarien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens1 bei der Behebung dieser Mängel zu unterstützen und die erzielten Fortschritte regelmäßig an sechs eigens festgelegten Vorgaben zu bewerten.

Top-Fußball-Übertragungen für alle:
Kommission gewinnt Rechtsstreit
17.2.2011 - Freie Sicht auf Top-Sportveranstaltungen für alle: Die EU-Kommission hat das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Fernsehübertragung großer Sportereignisse begrüßt. EU-Staaten dürfen demnach die Exklusivübertragung aller Spiele der Fußballweltmeisterschaft und der Fußballeuropameisterschaft auf einem Bezahlfernsehsender verbieten.
Damit liegt es nach EU-Recht im Ermessen der Mitgliedstaaten, welche Sportereignisse von größerer Bedeutung im frei zugänglichen Fernsehen übertragen werden müssen. Die Entscheidung geht auf eine Klage der Fußballverbände FIFA und UEFA gegen eine Kommissionsentscheidung zurück. Die Kommission hatte eine von Belgien und dem Vereinigten Königreich eingereichte Liste für frei ausgestrahlte Fußballspiele genehmigt.

Mitgliedstaaten sollen Weg
für Satellitenmobilfunkdienste frei machen
17.2.2011 - Die EU-Kommission will den Aufbau von Satellitenmobilfunk-diensten beschleunigen. Kommissionsvizepräsidentin Kroes hat heute einundzwanzig EU-Länder aufgerufen, rasch alle erforderlichen Gesetzgebungsmaßnahmen zu treffen. Die Satellitenmobilfunkdienste sollen in allen EU-Mitgliedstaaten bis spätestens Mai 2011 einsatzbereit sein. Auch Deutschland hat die notwendigen Maßnahmen bisher noch nicht vollständig getroffen. Dazu erklärte Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes, zuständig für die Digitale Agenda: „Die Mitgliedstaaten sollten dringend alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Einführung von Satellitenmobilfunkdiensten in der gesamten EU zu ermöglichen. Satellitenmobilfunkdienste sind zur Erbringung innovativer Dienstleistungen für Unternehmen und Bürger in ganz Europa, gerade auch in ländlichen oder entlegenen Gebieten, wichtig und tragen dazu bei, die Breitbandversorgung für jedermann in Europa sicherzustellen.“
Die Satellitenmobilfunkdienste könnten für den Hochgeschwindigkeitszugang zum Internet, den mobilen Fernseh- und Radioempfang oder die Notfallkommunikation der Verbraucher und Unternehmen in der EU genutzt werden. Vizepräsidentin Kroes hat die betreffenden einundzwanzig Mitgliedstaaten heute angeschrieben und sie dringend ersucht, die verbleibenden Rechtsunsicherheiten, etwa in der Frage der Lizenzgebühren, zu beseitigen und unverzüglich alle notwendigen Umsetzungsmaßnahmen zu treffen. Die einundzwanzig Mitgliedstaaten sind Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern.

Mehr in frühkindliche Erziehung investieren
17.2.2011 - Die EU-Kommission will Vorschulkindern einen besseren Start ins Leben ermöglichen. In einem heute vorgestellten Aktionsplan fordert sie den allgemeinen Zugang zu einer hochwertigen Vorschulerziehung. Dazu erklärte Androulla Vassiliou, EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend: „In frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung zu investieren gehört zum Besten, was wir für unsere Kinder - und für die Zukunft Europas - tun können. Es ist viel effektiver, Geld in hochwertige Vorschulerziehung zu stecken, als später zu intervenieren. Dadurch erhöhen sich die Chancen, die sich unseren Jugendlichen im Leben bieten, und langfristig werden auf diese Weise Mittel eingespart. Den Teufelskreis von Armut und Benachteiligung zu durchbrechen bedeutet auch, dass weniger Steuergeld für Gesundheits- und Krankenhausleistungen, Nachhilfe, Sozialhilfe und Polizeiarbeit ausgegeben werden muss.“
In den meisten Mitgliedstaaten beginnt die Schulpflicht im Alter von 5 oder 6 Jahren. Welche Leistungen für Kleinkinder bis zum Beginn der Schulpflicht erbracht werden, ist in Europa im Hinblick auf die bereitgestellten Mittel, die Verwaltung und die Personalausstattung sehr unterschiedlich. 2009 legten die Bildungsminister ein Ziel fest, dem zufolge 95 Prozent der Kinder ab dem vierten Lebensjahr frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung erhalten sollen.

Chemikalien:
Sechs gefährliche Stoffe sollen schrittweise vom Markt
17.2.2011 - Die EU-Kommission hat heute beschlossen, sechs besonders besorgniserregende chemische Stoffe innerhalb der kommenden drei bis fünf Jahre zu verbieten. Die Stoffe dürfen nur noch dann in Verkehr gebracht werden, wenn einzelne Unternehmen eine Zulassung für eine bestimmte Verwendung erhalten haben. Dazu erklärte Kommissionsvizepräsident Antonio Tajani, zuständig für Industrie und Unternehmen: „Der heutige Beschluss ist ein Beweis für die erfolgreiche Umsetzung der REACH-Verordnung und zeigt, wie sich Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit verbinden lassen. Er wird die chemische Industrie motivieren, Alternativen zu entwickeln und ihre Innovationstätigkeit auszubauen.“
Bei den sechs Stoffen handelt es sich um Chemikalien, die krebserzeugend oder fortpflanzungsgefährdend sind, sich in der Umwelt kaum abbauen oder sich in lebenden Organismen anreichern. Unternehmen, die diese Stoffe verkaufen oder verwenden wollen, müssen entweder nachweisen, dass sie entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergriffen haben, oder dass der Nutzen für Wirtschaft und Gesellschaft die Risiken überwiegt. Sofern es Stoffe oder technische Verfahren gibt, die eine praktikable Alternative darstellen, muss zudem ein Zeitplan für die Umstellung vorgelegt werden. Der heutige Beschluss der Kommission ist das Ergebnis der erfolgreichen ersten Phase der Registrierung und Meldung von Chemikalien Dieser Prozess ist Teil von REACH, der europäischen Initiative für eine größere Chemikaliensicherheit.

Wissenschaftlerin aus Hannover
bringt Forschung zu Asthma voran
16.2.2011 - Neue Hoffnung für asthmakranke Kinder: Die Forscherin Michaela Schedel von der Medizinischen Hochschule Hannover hat neue Erkenntnisse über ein Gen vorgelegt, das möglicherweise für die Entwicklung von Asthma bei Kindern verantwortlich ist. „Wir haben überzeugende Nachweise dafür gefunden, dass ein spezifisches Gen an der Entwicklung von Asthma bei Kindern beteiligt ist“, sagte die 33-jährige, die ihre Ergebnisse am Wochenende in Washington vorstellt. Auf der Grundlage ihrer Entdeckung könnten neue Behandlungsmöglichkeiten entwickelt werden, die möglicherweise zur Heilung dieser Erkrankung führen.
Die Arbeit von Michaela Schedel wird vom Forschungsfonds „Marie Curie“ der Europäischen Union gefördert. „Ohne die Unterstützung der EU gäbe es diese Pionierarbeit in der medizinischen Forschung wohl nicht“, sagte EU-Kommissarin Androulla Vassiliou. Sie bewundere das Engagement junger Wissenschaftler wie Michaela Schedel, deren Arbeit das Leben von Millionen von Menschen grundlegend verändern könnte.
Im Rahmen der Marie-Curie-Maßnahmen der EU werden in allen Phasen der beruflichen Laufbahn nach dem Hochschulabschluss Stipendien vergeben, um die internationale Mobilität der besten Wissenschaftler Europas zu fördern. Die EU wird zwischen 2007 und 2013 mehr als 4,5 Milliarden EUR für dieses Programm bereitstellen.

Bundesregierung reicht Vorschläge für WestLB ein
16.2.2011 - Die Bundesregierung hat gestern fristgemäß Vorschläge zur Restrukturierung der WestLB bei der EU-Kommission eingereicht. Die Restrukturierung ist nach EU-Recht zum Ausgleich der empfangenen Staatsbehilfen der Landesbank in Milliardenhöhe erforderlich. EU-Wettbewerbskommissar und Kommissions-Vizepräsident Joaquin Almunia kündigte an, die eingereichten Dokumente nun zu prüfen. „Ich werde in den kommenden Tagen mit der Bundesregierung in Kontakt stehen, um die nächsten Schritte zu besprechen“, erklärte Almunia.
Bei der Kommission gingen folgende Dokumente ein: Ein von der Bank selbst vorbereiteter Restrukturierungsplan, ein vom Bundesfinanzminister eingereichtes alternatives Restrukturierungskonzept. Danach würde ein begrenzter Teil der WestLB eine Verbundbank werden, die den Sparkassen gehört und für diese als Dienstleister tätig wäre. Veräußerbare Portfolios würden ausgegliedert. Nicht veräußerbare Teile würden in die bestehende Bad Bank überführt.
Darüberhinaus wurde der Kommission ein Bericht über den Verkaufsprozess vorgelegt, der auf ihrer Beihilfeentscheidung vom Mai 2009 beruht.

EU-Kommission macht sich für Kinder stark
15.2.2011 - Die Europäische Kommission hat heute eine EU-Agenda zur Stärkung der Rechte des Kindes vorgestellt. Die Agenda enthält eine Reihe konkreter Maßnahmen, etwa die Förderung einer kindgerechten Justiz, verständlichere Informationen für Kinder über ihre Rechte und ein besserer Schutz für Kinder im Internet. „Die Rechte des Kindes sind Grundrechte“, erklärte EU-Justizkommisarin Viviane Reding. „Die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass Kinder geschützt werden und das Wohl des Kindes der Maßstab unseres Handelns ist.“
Die Agenda sieht elf Aktionen für die nächsten Jahre vor. So will die Kommission im Rahmen eines Vorschlags zum Opferschutz Kinder besonders berücksichtigen. Daneben sollen für Kinder, die einer Straftat verdächtigt werden, spezielle rechtliche Garantien vorgesehen werden. Auch die Vorschriften für grenzübergreifende Sorgerechtsfälle will die EU-Kommission überarbeiten.

EU-Qualitätsprodukte auf dem Vormarsch
15.2.2011 - Der Piacentinu Ennese ist seit heute das tausendste von der EU geschützte Agrar-Qualitätsprodukt. Der sizilianische Schafskäse genießt damit den gleichen Schutz wie Spreewälder Gurken, Steinsieker Mineralwasser oder Schwäbische Maultaschen. In Deutschland sind derzeit 78 Produkte durch die EU-Gütezeichen geschützt. EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolo? sagte dazu: „Im Rahmen der Qualitätsregelungen gibt es bedeutende Möglichkeiten, europäische Qualitätsprodukte bekannter zu machen und die landwirtschaftlichen Traditionen und das Erbe des ländlichen Raums hervorzuheben.“
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.) oder geschützten geographischen Angaben (g.g.A.) sowie garantiert traditionelle Spezialitäten (g.t.S.) werden auf EU-Ebene seit 1992 registriert, um regional bedeutsame Produkte vor Nachahmung zu schützen. Die europäischen Qualitätsregister enthalten hochwertige Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus allen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern. Dabei hat die Zahl der Anträge zur Aufnahme in die Register in den letzten Jahren stark zugenommen.

Mehr Rechte für Busreisende
15.2.2011 - Auch Busreisende erhalten künftig bei Strecken ab 250 km eine Entschädigung bei Verspätungen. Das Europäische Parlament hat heute einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas begrüßte die Entscheidung des Parlaments: „Dank der neuen Verordnung werden die Fahrgastrechte künftig auch auf den Omnibusverkehr ausgeweitet. Mit der Annahme der Verordnung über die Rechte von Fahrgästen im Omnibusverkehr decken die EU-Regelungen über Fahrgastrechte nun alle Verkehrsträger ab. Ich freue mich sehr, dass die EU den weltweit ersten integrierten Raum bildet, in dem die Fahrgastrechte für die Nutzer aller Verkehrsträger geregelt sind.“
Nachdem die Rechte der Passagiere im Luft-, Eisenbahn- und Schiffsverkehr geregelt wurden, kommen künftig auch die Fahrgäste im Omnibusverkehr in den Genuss entsprechender Rechte. So müssen bei Verspätungen von mehr als 2 Stunden nach der geschätzten Ankunftszeit, Überbuchungen oder Annullierung 50 Prozent des Ticketpreises erstattet werden.
Nach dem heutigen Votum des Europäischen Parlaments wird die Verordnung voraussichtlich noch vor dem Sommer veröffentlicht und soll zwei Jahre später in Kraft treten.

Europäer nutzen Mobiltelefone auf Auslandsreisen stärker
14.2.2011 - Die Europäer nutzen ihr Handy häufiger auf Reisen, seit die EU die Roamingpreise begrenzt hat. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute (Montag) eröffentlichte Umfrage der EU-Kommission. Seit dem Eingreifen der EU stiegen die Zahlen der getätigten und empfangenen Anrufe um ein Drittel, die der SMS sogar um 43 Prozent. Allerdings sitzt die Angst vor hohen Kosten bei Auslandstelefonaten immer noch tief. Die meisten wissen zwar, dass dank der EU die Preise gesenkt wurden, aber 72 Prozent der Reisenden nutzen ihr Mobiltelefon im Urlaub nur eingeschränkt. Jeder vierte Deutsche nimmt beispielsweise sein Handy nicht mit auf die Reise.
Bis Juni will die Kommission die geltenden Vorschriften überarbeiten. Die Ergebnisse der Erhebung und der öffentlichen Konsultation zur Zukunft der Roamingverordnung fließen dort ein. „Ich möchte, wie in der Digitalen Agenda für Europa angekündigt, bessere Roaminglösungen für die europäischen Bürger und Unternehmen gewährleisten.“, sagte Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission. Bis 2015 soll es überall in der EU einheitliche Roamingtarife geben, so dass es keinen Unterschied mehr macht, ob man sein Handy zu Hause oder in einem anderen EU-Land benutzt.

Catherine Ashton
reist heute in den Maghreb und in den Nahen Osten
14.2.2011 - Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, besucht in dieser Woche Tunesien und mehrere Länder im Nahen Osten, darunter Israel und die Palästinensischen Autonomiegebiete. Sie trifft heute (Montag) mit dem tunesischen Premierminister Mohamed Ghannouchi und Mitgliedern seines Kabinetts zusammen. Außerdem will sie mit Vertretern der wichtigsten politischen Parteien und der Zivilgesellschaft sprechen.
„Die EU steht voll und ganz hinter dem Streben des tunesischen Volkes nach Freiheit, Demokratie und Menschenwürde. Ich verneige mich vor dem Mut und der Würde des Volkes, das friedlich dafür kämpft, seine Zukunft selbst in die Hand zu nehmen.“, sagte Catherine Ashton.
Am 15. Februar reist sie nach Israel und die Palästinensischen Autonomiegebiete, wo sie mit Akteuren des Nahost-Friedensprozesses zusammentrifft, unter anderem mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und dem Präsidenten der Palästinenserbehörde Mahmud Abbas. Anschließend reist sie weiter in den Libanon und nach Jordanien.
Während ihrer Reise in die Region wird Catherine Ashton in engem Kontakt mit den ägyptischen Behörden bleiben.
Gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy und dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik die Entscheidung von Präsident Mubarak begrüßt und den Mut des Ägyptischen Volkes gelobt, das seinen Kampf für einen demokratischen Wandel friedlich und würdevoll verfolgt habe. Die EU stehe bereit, mit all ihren Mitteln zu helfen.

Deutsche Film-Projekte
erhalten eine halbe Million Euro aus MEDIA-Mundus
10.2.2011 - Vier Filmprojekte aus Berlin, München und Potsdam erhalten über eine halben Million Euro aus dem neuen MEDIA Mundus-Programm. Bildungskommissarin Androulla Vassiliou wird heute Abend auf der Berlinale die ersten 34 Projekte bekannt geben, die für die Mobilität und den Austausch zwischen europäischen Filmschaffenden und ihren Kollegen auf der ganzen Welt eine Förderung erhalten. „Durch unsere finanzielle Unterstützung werden internationale Koproduktionen und der weltweite Vertrieb gefördert und die Filmindustrie wird wettbewerbsfähiger“, sagte Vassiliou. Das bedeute, dass die Kinos eine größere Vielfalt an Filmen zeigen und ihren Zuschauern mehr Auswahl bieten können.
MEDIA Mundus verfügt über ein Budget von 15 Millionen Euro für drei Jahre (2011-2013). Das Programm soll den Zugang zu internationalen Märkten verbessern und den Vertrieb europäischer Filme auf außereuropäischen Märkten und umgekehrt fördern.
Folgende deutsche Projekte erhalten Zuschüsse:
Documentary campus aus München erhält 120 000 Euro für Kooperationen, Koproduktionen sowie Aus- und Weiterbildung im Dokumentar-Film-Sektor im Asien-Pazifikraum.
Scripthouse aus Berlin will mit dem Workshop- und Vertriebsprogramm „Babylon International“ die Verbindungen zwischen europäischen und Westafrikanischen Filmemachern stärken und die Aufführung unabhängiger europäischer und afrikanischer Filme fördern. Dafür erhält Scripthouse 150.000,— Euro.
Das Potsdamer Erich Pommer Institut erhält 150.000,— Euro für ein Weiterbildungs- und Netzwerkprogramm für unabhängige Produzenten aus Europa, Kanada und die USA.
Primehouse erhält eine Förderung in Höhe von 87.500,— Euro unter für ein indisch-europäisches Projekt mit unabhängigen Produzenten.
Die EU-Kommission wird vor dem Sommer einen zweiten Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen für finanzielle Unterstützung im Rahmen von MEDIA Mundus veröffentlichen.

Kommission verlängert Beihilfe für deutsche Landwirte
10.2.2011 - Deutschland darf seinen Landwirten auch weiterhin mit Beihilfen von bis zu 15.000,— Euro über die Krise helfen. EU-Kommission hat die deutsche Beihilferegelung für Landwirte verlängert. Die Beihilfe wurde von der Kommission bereits 2009 gebilligt und war bis Ende 2010 befristet. Sie soll Landwirten helfen, die wegen der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten sind. Anträge können jetzt bis zum 31. März 2011 bei den deutschen Behörden eingereicht werden, die Bewilligung muss bis zum 31. Dezember 2011 erfolgen.

EU und Deutschland beraten Entwicklungshilfe neu
10.2.2011 - Entwicklungshilfekommissar Andris Piebalgs trifft morgen (Freitag) in Berlin mit Bundes­entwicklungsminister Dirk Niebel zu Beratungen zusammen. Neben der zukünftigen Ausrichtung der EU- Entwicklungshilfepolitik werden bessere Koordinierung der Hilfe und die politische Situation in Afrika die Hauptthemen sein. Andris Pieblags wird bei seinem Besuch zudem Mitglieder des Deutschen Bundestags und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen treffen.
Im Anschluss an das Gespräch mit Bundesminister Niebel wird es eine Pressekonferenz geben.

EU-Forschungsförderung radikal vereinfachen
9.2.2011 - Die Kommission plant einen radikalen Umbau der EU-Forschungsförderung. Teilnahme und Verfahren sollen vereinfacht und vereinheitlicht werden. In einem heute vorgelegten Grünbuch fordert die Kommission alle Beteiligten auf, Vorschläge für umfassende Änderungen der bisherigen Forschungsförderung einzureichen. Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn sagte: „Die Änderungen zielen darauf, aus jedem Euro, den die EU in Forschung und Innovation investiert, maximalen Nutzen zu ziehen. Wenn wir unsere Programme einheitlicher und einfacher gestalten, erleichtern wir Forschern und Innovatoren das Leben, sind attraktiver für Antragsteller und erzielen bessere Ergebnisse. Ich freue mich auf eine ausführliche und innovative Debatte, bei der wir auch das Internet und soziale Medien nutzen werden.“
Die neuen Regeln zielen auf das derzeitige Forschungsrahmenprogramm (RP 7), das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie das Europäische Innovations- und Technologieinstitut. Geplant ist ein One-Stop-Shop im Internet, bei dem Antragsteller Informationen einholen und sich nach vereinfachten Verfahren um jede Art von Förderung bewerben können. Sie können sich auch für mehrere Projekte bewerben, ohne jedes Mal die gleichen Angaben vorlegen zu müssen. Zukünftig soll auch der Nachweis über die Verwendung der erhaltenen Mittel einfacher und einheitlicher gestaltet werden. Diskussionsbeiträge können ab heute eingereicht werden. Am 1. März 2011 findet in Brüssel eine Informationsveranstaltung statt. Einsendeschluss für Beiträge ist der 20. Mai. Am 10. Juni organisiert die Kommission eine große Abschlusskonferenz. Ende 2011 wird sie dann einen Gesetzesvorschlag für die Finanzierung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten aus dem EU-Haushalt in der Zeit nach 2013 vorlegen.2.2011 - Verschiedene Formulare, Checklisten, ein komplexes elektronisches Antragsverfahren - der Aufwand bei der Bewerbung um europäische Forschungsgelder soll künftig deutlich geringer werden.

Qualitätsschutz für „Hofer Rindfleischwurst“
9.2.2011 - Die Hofer Rindfleischwurst ist ab sofort durch das EU-Gütezeichen ‘geschützte geografische Angabe’ (g.g.A). geschützt. Das EU-Gütezeichen „g.g.A.“ steht für eine enge Verbindung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel mit dem Herkunftsgebiet. Hersteller, die das EU-Gütezeichen „g.g.A.“ für die Hofer Rindfleischwurst nutzen wollen, müssen sich an entsprechende Vorgaben halten. Grundsätzlich gilt bei der „geschützten geografischen Angabe“, dass mindestens eine der Produktionsstufen - also Erzeugung, Verarbeitung oder Herstellung - im Herkunftsgebiet durchlaufen werden muss.

Licht an - auch am Tag:
Tagfahrlicht für Neuwagen ab heute Pflicht
7.2.2011 - Neuwagen und kleinere Lieferwagen werden ab heute mit Tagfahrleuchten ausgestattet. Für Busse und LKW gilt die EU-Vorschrift, die heute in Kraft tritt, ab August 2012. Besser gesehen zu werden ist eine Signalfunktion für andere und hilft, Unfälle zu vermeiden. Tagfahrlicht wird von Fußgängern, Rad-, und Motorradfahrern schneller und besser erkannt als Abblendlicht. Die Tagfahrleuchten, auch DRL (Daytime Running Lights) genannt, werden so installiert, dass sie beim Starten automatisch eingeschaltet werden. Bei Dunkelheit muss der Fahrer die Beleuchtung manuell einschalten. DRL verbrauchen zudem 25 bis 30 Prozent weniger Energie als normale Beleuchtung.

EU dringt auf schnelle Reformen in Ägypten
4.2.2011 - Die EU hat Ägypten zu einem geordneten Übergang in ein demokratisches und rechtsstaatliches System aufgerufen und die Gewalt verurteilt. Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, hat eine klare Botschaft an Ägyptens Regierung geschickt. Darin verurteilte sie die gewalttätigen Übergriffe auf friedliche Demonstranten. Es sei die Aufgabe der Armee, friedliche Bürger zu beschützen.
In einem Gespräch mit dem ägyptischen Vizepräsidenten Omar Suleiman informierte sich Ashton am Donnerstag über die Lage im Land und kritisierte den Umgang mit den Protestierenden. „Die Angriffe auf friedliche Demonstranten sind nicht hinnehmbar“, sagte sie. Suleiman unterbreitete einen Fahrplan für den Übergangszeitraum bis zu den Neuwahlen im September. Dieser sieht im Kern drei Eckpfeiler vor: eine Verfassungsreform, wirtschaftliche und zivilrechtliche Reformen sowie einen Nationalen Dialog mit allen politischen Kräften.

Konsultation zum kollektiven Rechtsschutz eingeleitet
4.2.2011 - Die EU-Kommission will herausfinden, ob es für den kollektiven Rechtsschutz künftig eine europäische Regelung geben sollte. Dazu hat sie heute eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Der Ausgang ist völlig offen. Das EU-Recht sieht im Verbraucherrecht bereits die Möglichkeit vor, dass mehrere Personen gemeinsam klagen. Allerdings sind die Regelungen auf nationaler Ebene je nach Bereich - Finanzmärkte, Wettbewerb, Umweltschutz usw. - sehr unterschiedlich. Noch größere Unterschiede stellen sich beim kollektiven Rechtsschutz, wenn ein Fall mehrere Mitgliedstaaten betrifft und eine Gruppe von Verbrauchern oder Unternehmen Schadenersatz in derselben Sache geltend machen will.
Der kollektive Rechtsschutz ist ein umfassender Begriff, der sowohl Unterlassungsverfügungen als auch Schadenersatz einschließt. Er ist klar von den Sammelklagen („class actions“) nach US-amerikanischem Recht zu unterscheiden. Die öffentliche Konsultation wird der Kommission Anhaltspunkte für ihre eigene Position in der Frage des kollektiven Rechtsschutzes liefern. Beiträge können bis Ende April 2011 eingereicht werden.

Unsichere Rohstoffpreise
gefährden Wettbewerbsfähigkeit
Der sichere Zugang zu Rohstoffen ist für die europäische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung, besonders für Zukunftstechnologien wie Fotovoltaik oder Elektromobilität. Preisschwankungen und eine drohende Rohstoffknappheit stellen die Industrie derzeit vor Probleme. Die EU-Kommission hat diese Woche erklärt, dass sie für eine umfassende europäische Rohstoffstrategie eintritt. Sie fordert mehr Transparenz auf den Rohstoffmärkten, mehr internationale Kooperation und eine Verknüpfung mit den Finanzmarktreformen.

Europäische Finanzaufsicht nun startklar
Die Präsidenten der drei neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden stehen fest. Das EU-Parlament hat Andrea Enria für die Bankenaufsicht (European Banking Authority), Steven Maijoor für die Wertpapieraufsicht (European Securities and Markets Authority) und Gabriel Bernardino für die Versicherungsaufsicht (European Insurance and Occupational Pensions Authority) als Präsidenten bestätigt. Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier sagte: „Ich bin froh über die Entscheidung des EU-Parlamentes, die Präsidenten der drei neuen Aufsichtsbehörden zu bestätigen. Das ist der letzte Schritt gewesen, nun können die Behörden ihre Arbeit aufnehmen.“

EU ruft zu fairen Wahlen in Ägypten auf
Die EU-Kommission hat ihre Unterstützung für die ägyptische Bevölkerung bekräftigt. Sie appellierte an das Land, einen geordneten Übergang zu einer neuen Regierung sowie faire und freie Wahlen zu ermöglichen. Die Forderungen der Ägypter nach Rechtsstaatlichkeit, Beachtung der Grundrechte und pluralistischer Demokratie müssten entschlossen und in einem angemessenen Zeitraum verwirklicht werden. Dies sei der Weg zu Stabilität und Wohlstand. Die Europäische Kommission ist bereit, Ägypten und seinen Menschen bei dem Übergang zur Seite zu stehen.

Emmissionshandel:
Fünf nationale Handelsregister öffnen wieder
3.2.2011 - Der Europäische Emmissionshandel läuft wieder an. Morgen (Freitag) werden zunächst die nationalen Handelsregister Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande, der Slowakei und Großbritanniens ihren Betrieb wieder aufnehmen. Dies gab die Europäische Kommission heute bekannt. Die fünf Staaten hatten gegenüber der Kommission zuvor nachgewiesen, dass ihre nationalen Handelssysteme alle notwendigen Sicherheitsanforderungen erfüllen.
Der Handel mit CO2-Emissionsrechten war Mitte Januar wegen Sicherheitslücken in einigen nationalen Handelsregistern ausgesetzt worden. Daraufhin hatten die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Sicherheitsstandards vereinbart, die vor der Reaktivierung der nationalen Systeme erfüllt sein müssen. Die Kommission arbeitet erfolgreich mit den nationalen Behörden zusammen und erwartet in den nächsten Tagen Sicherheitsberichte aus weiteren EU-Staaten. Sie wird die Wiedereröffnung weiterer Register mit einer Frist von 24 Stunden bekannt geben.

Donaustrategie: Koordinatoren für Schwerpunkte benannt
3.2.2011 - In der EU-Donaustrategie koordinieren Bayern und Baden-Württemberg zusammen mit Kroatien die Schwerpunkte Biologische Vielfalt sowie Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland arbeitet zudem mit Bulgarien bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zusammen.
EU-Regionalkommissar Johannes Hahn gab heute (Donnerstag) in Budapest gemeinsam dem ungarischen Außenminister János Martonyi Koordinatoren für die elf thematischen Schwerpunkte der EU-Strategie für den Donauraum bekannt. Kommissar Hahn sagte: „Mit der Strategie erhält die Zusammenarbeit in der Region eine neue und ehrgeizige Komponente. Wir haben die vorrangigen Themen wie Mobilität, Energie, Umweltverschmutzung, Innovation, Beschäftigung und Sicherheit aufgegriffen, so dass ich sicher bin, dass sie einen realen Beitrag für eine bessere Zukunft in diesem Teil Europas leisten wird.“
Die Donaustrategie war Ende 2010 von der Europäischen Kommission vorgestellt worden. Sie soll die Zusammenarbeit zwischen acht EU-Ländern und sechs weiteren europäischen Staaten im Donauraum verstärken und so das Wirtschaftspotential der Region weiter ausbauen. Ihre grundlegenden Ziel sind die bessere Anbindung des Donauraums, ein höherer Umweltschutz, der Aufbau von Wohlstand sowie die Stärkung der Region. Dazu soll in elf Schwerpunktbereichen die grenzüberschreitende Abstimmung verbessert und der Einsatz von EU-Mittel effizienter gestaltet werden. Zusätzliche Finanzmittel werden nicht bereitgestellt.
Nachdem die Koordinatoren für die einzelnen Schwerpunktbereiche benannt sind, muss die Strategie im Juni vom Europäischen Rat gebilligt werden.

EU fordert verstärkte Darmkrebsvorsorge
3.2.2011 - Die Europäische Kommission will verschärft gegen Darmkrebs vorgehen. Darmkrebs ist in Deutschland und EU-weit die zweithäufigste Krebsart und Todesursache. Um die Zahl der Erkrankungen zu senken, hat die Kommission heute (Donnerstag) Empfehlungen für eine vermehrte Vorsorge auf den Weg gebracht. „Die Leitlinien für die Vorsorge helfen Patienten, dank der Darmkrebsfrüherkennung rechtzeitig behandelt zu werden. Für einen Patienten können von Vorsorge und Früherkennung Leben oder Tod abhängen, „ sagte John Dalli, der für Gesundheit und Verbraucher zuständige Kommissar.
Die Verbesserung der Vorsorge und Früherkennung ist der Schlüssel für die Senkung der Zahl der Todesfälle durch Darmkrebs. Neben den Leitlinien für die Brustkrebsvorsorge und die Gebärmutterhalskrebsvorsorge bieten die Leitlinien für Darmkrebsvorsorge den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihre Vorsorge- und Früherkennungsprogramme danach auszurichten. Dank der darin vorgesehenen Tests kann die Sterblichkeit durch Darmkrebs nachweislich um etwa 15 Prozent in der von der Krankheit vornehmlich betroffenen Altersgruppe (50 bis 74 Jahre) gesenkt werden.

Unsichere Rohstoffpreise
gefährden Wettbewerbsfähigkeit in der EU
2.2.2011 - Der sichere Zugang zu Rohstoffen ist für die europäische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung, besonders für alternative Zukunftstechnologien. Allerdings stellen derzeit Preisschwankungen auf den Rohstoffmärkten und eine drohende Rohstoffknappheit die Industrie vor Probleme. Die Europäische Kommission zeigte in ihrer heute vorgestellten Rohstoffstrategie Möglichkeiten zur Problembekämpfung auf. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: „Um eine sichere Rohstoffversorgung für die Europäische Industrie in den nächsten Jahren zu gewährleisten, müssen wir die Rohstoffpolitik mit den Reformen im Bereich der Finanzmärkte verbinden“.
In der Mitteilung tritt die Kommission für eine umfassende europäische Rohstoffstratgie ein. Sie fordert mehr Transparenz auf den Rohstoffmärkten und eine Verknüpfung mit den Finanzmarkreformen. Zudem soll die internationale Kooperation im Bereich der Rohstoffpolitik vergrößert werden. Die Kommission verlangt eine schnelle Umsetzung der Rohstoff-Initiative aus dem Jahr 2008. Und nicht zuletzt spielen eine größere Ressourceneffizienz und wirksames Recycling innerhalb der EU eine entscheidende Rolle.

Almunia erklärt in Berlin Landesbanken-Politik
2.2.2011 - EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat erneut auf einen Restrukturierungsplan für die WestLB bis 15. Februar gepocht. In einer Rede in Berlin erklärte Almunia ausführlich die Politik der Kommission zu den staatlichen Beihilfen für die deutschen Landesbanken.

Strenger Datenschutz bei EU-Passagierdatennutzung
2.2.2011 - Nur mit strengen Datenschutzauflagen will die Europäische Kommission Flugpassagierdaten zur Verbrechensbekämpfung einsetzen. Innenkommissarin Cecila Malmström stellte am Mittwoch die Vorschläge der Kommission für EU-einheitliche Regeln zur Nutzung von Passagierdaten vor. „Wir brauchen gemeinsame EU-Regeln, um schwere Verbrechen wie Drogenschmuggel oder Menschenhandel und auch Terrorismus bekämpfen zu können. Aber auch um den Schutz der Privatsphäre zu sichern“, sagte sie.
Der Richtlinienentwurf, über den nun die Mitgliedstaaten und die EU-Abgeordneten beraten werden, sieht gemeinsame Regeln für nationale Passagierdatensysteme vor. Dabei nimmt die Kommission derzeit nur die Daten aus Flügen ins Visier, die die EU verlassen oder aus anderen Regionen hier ankommen. Der Vorschlag sieht enge Grenzen für die Nutzung der Daten vor, schließt besonders sensible Daten komplett aus und regelt die Weitergabe von den Fluggesellschaften. Bislang verpflichten die USA, Kanada und Australien EU-Fluggesellschaften zur Weitergabe solcher Daten. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass sich damit schwere Straftaten bekämpfen lassen.

EU ruft zu fairen Wahlen in Ägypten auf
2.2.2011 - Die Europäische Kommission hat heute ihre Unterstützung für die ägyptische Bevölkerung bekräftigt. Sie appellierte an das Land, einen geordneten Übergang zu einer neuen Regierung und faire und freie Wahlen zu ermöglichen. Die Forderungen der Ägypter nach Rechtsstaatlichkeit, Beachtung der Grundrechte und pluralistischer Demokratie müssten entschlossen und in einem angemessenen Zeitraum verwirklicht werden. Dies sei der Weg zu Stabilität und Wohlstand. Die Europäische Kommission ist bereit, Ägypten und seinen Menschen bei dem Übergang zur Seite zu stehen.

Deutschland bei Innovationen in der EU vorne
1.2.2011 - Deutschland gehört mit Finnland, Dänemark und Schweden zu den innovationsfreundlichsten Ländern innerhalb der EU. Die deutschen Ausgaben für die Forschungsförderung liegen um ein Fünftel über dem EU-Durchschnitt. Der heute von der Kommission vorgestellte Innovationsanzeiger 2010 zeigt allerdings auch, dass die EU den Innovationsrückstand gegenüber den USA und Japan bislang nicht aufgeholt hat. Zwar hat die EU noch einen klaren Vorsprung gegenüber den aufstrebenden Volkswirtschaften Indiens und Russlands, Brasilien macht jedoch stetige Fortschritte und China holt schnell auf.
„Innovation ist für eine erfolgreiche moderne Wirtschaft so wichtig wie Wasser für das Leben. Sie ist die beste Möglichkeit der Volkswirtschaften, Arbeitsplätze zu schaffen. Wir wollen, dass die Mitgliedstaaten den Innovationsanzeiger umfassend nutzen, damit sie auf ihre Stärken aufbauen und ihre Schwächen angehen können“, sagte Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn.
Der größte Abstand im internationalen Vergleich ist in der Kategorie „Tätigkeit der Unternehmen“ festzustellen, wo die 27 EU-Länder u.a. bei den öffentlich-privaten Ko-Publikationen und den Ausgaben der Unternehmen für Forschung und Entwicklung zurückliegen. Die Innovationslücke Europas ist in erster Linie auf den privaten Sektor zurückzuführen. Bei den Lizenz- und Patenteinkünften aus dem Ausland ist der Abstand besonders groß und wächst schnell. In den letzten fünf Jahren war verzeichneten offene und attraktive Forschungssysteme (internationale wissenschaftliche Kopublikationen, Veröffentlichungen von hoher Verwertbarkeit, Doktoranden aus Drittländern) und intellektuelles Eigentum (Gemeinschaftshandelsmarken, Anmeldungen von Patenten und Gemeinschaftsgeschmacksmuster) den größten Zuwachs.

EU geht verstärkt gegen Analphabetentum vor
1.2.2011 - Ein simples Formular ausfüllen, einen Warnhinweis lesen oder gar ein Buch studieren ist für viele EU-Bürger unmöglich. Fast 20 Prozent der 15-jährigen Schüler können nicht richtig lesen und schreiben. Unter den Erwachsenen sieht es ähnlich aus. 80 Millionen Europäer verfügen nur über geringe Lese- und Schreibkompetenz. Dem Problem will die EU-Kommission nun zu Leibe rücken.
Sie hat dazu eine unabhängige Expertengruppe unter Vorsitz der niederländischen Prinzessin Laurentien eingesetzt, die dem Thema in der Öffentlichkeit und in der politischen Diskussion mehr Geltung verschaffen soll. Bildungskommissarin Androulla Vassiliou sagte: „Mit der Einsetzung dieser Gruppe geben wir den Startschuss für eine europaweite Kampagne gegen die Ursachen mangelnder Schreib- und Lesekompetenz. Zu viele Europäer sehen sich vom Arbeitsmarkt und von der umfassenden Teilnahme an der Gesellschaft ausgeschlossen, weil ihnen die grundlegenden Schreib- und Lesefertigkeiten fehlen.“
Die aktuellen Ergebnisse des Programms zur internationalen Schülerbewertung (PISA) zu den Leistungen 15-jähriger Schüler in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften, zeigen, dass jeder fünfte Jugendliche nur geringe Schreib- und Lesekompetenz hat. Auch für Erwachsene ist rasches Handeln notwendig. Der Anteil der Arbeitsplätze, die eine hohe Qualifikation erfordern, wird bis 2020 von derzeit 29 Prozent auf 35 Prozent steigen. Die Expertengruppe wird der Kommission Mitte 2012 Vorschläge unterbreiten. Auf der Grundlage dieser Vorschläge wird Kommissarin Vassiliou den Bildungsministern im Herbst 2012 entsprechende Empfehlungen vorlegen.

Studie: Verkehrssektor bräuchte ab 2050 kein Öl mehr
25.1.2011 - Alternative Kraftstoffe könnten fossile Energiequellen vollständig im Verkehrssektor ersetzen. Bis 2050 könnte die EU ein Verkehrssystem schaffen, das vom Öl unabhängig und CO2-neutral wäre. Allerdings nur, „wenn wir auf alternative Kraftstoffe setzen und dabei den Bedarf aller Verkehrsträger berücksichtigen.“, erklärte Verkehrskommissar Siim Kallas. Die Kommission hat heute den Expertenbericht zu Kraftstoffen der Zukunft entgegen genommen. Der erwartete Energiebedarf aller Verkehrsträger könnte durch eine Kombination aus Elektrizität und Biokraftstoffen gedeckt werden. Ergänzende Lösungen wären synthetische Kraftstoffe, Methan und LPG.
Die Kommission will eine langfristige Strategie zu entwickeln, um die Energieversorgung im Verkehrssektor bis 2050 vollständig auf alternative und nachhaltige Ressourcen umzustellen. Dazu leitet sie in diesem Jahr die „Initiative für umweltfreundliche Verkehrssysteme“ ein, in die die Ergebnisse dieses Berichts einfließen werden.

Hightech warnt vor dicker Luft
und leitet Schiffe durchs Eismeer
25.1.2011 - Informationen über Luftverschmutzung im Kiez kommen bald per SMS. Dafür kann eines von neuen Projekten im Europäischen System für globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung GMES) sorgen,die jetzt gestartet wurden. GMES wird von der Europäischen Kommission finanziert.
Das Projekt „obsAIRve“ wird die Luftqualität überwachen und den Bürger vor Schadstoffen über das Internet, Smartphones und SMS warnen. Dabei geht es hauptsächlich um Schwefeloxide (SOx), Stickstoffoxide (NOx), Ozon (O3) Kohlenmonoxid (CO) und Partikel (PM). Das Projekt wird über die vorhandenen europäischen, nationalen und lokalen Plattformen zur Luftqualität sowie über die wichtigsten nationalen Plattformen für Wetterinformationen in ganz Europa zur Verfügung stehen.
Das zweite Projekt „Icemar“ stellt laufend aktualisierte und präzise Echtzeitinformationen über Standorte und Bewegungen von Eisbergen zur Verfügung. Damit wird beispielsweise die Schiffsverbindung zwischen Europa und China um etwa 6000 km kürzer, was Zeit, Treibstoff und Treibhausgase spart.
Beide Projekte werden von europäischen Konsortien durchgeführt, an denen aus Deutschland: Infoterra GmbH (ITD), das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), Meteomedia, T-Mobile und AZO beteiligt sind.
Die Icemar- und obsAIRve-Dienste werden ab Ende 2012 für die Öffentlichkeit verfügbar sein.

Internet - Eltern nutzen Kinderschutz zu wenig
Die meisten Programme zum Schutz von Kindern im Internet sind zwar wirksam. Allerdings nutzen nur etwa ein Viertel der in einer Studie befragten Eltern solche Programme. Laut der „EUKidsOnline“-Studie können immerhin 84 Prozent der getesteten Programme bestimmte Webseiten blockieren. Bei sozialen Netzen und Blogs ist die Wirksamkeit deutlich geringer. Außerdem sind nur wenige Produkte in der Lage, Webinhalte zu filtern, die mit Mobiltelefonen oder Spielkonsolen abgerufen werden, obwohl in Europa jedes vierte Kind mit solchen Geräten online ist. Zudem besteht ein Risiko von mindestens 20 Prozent, dass Webseiten, die für Kinder ungeeignetes Material enthalten, etwa Angebote, die Magersucht, Selbstmord oder Selbstverstümmelung fördern, zugänglich bleiben. Die Kommission will im Rahmen der Digitalen Agenda für Europa, Eltern und ihre Kinder bei einer sicheren Nutzung des Internet unterstützen.

EU sichert Tunesien Unterstützung zu
Die Europäische Union hat dem tunesischen Volk ihre volle Unterstützung zugesichert. Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, sowie Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaft, erklärten dazu: „Wir sichern Tunesien und seinem Volk unsere Solidarität zu. Unsere Sympathie gehört den Familien und Freunden der Opfer der Gewalt. Wir drängen die Behörden dazu, verantwortungsvoll zu handeln und Gewalt zu vermeiden. Tunesien hat nun einen Punkt erreicht, an dem es nicht mehr zurück kann. Die EU steht nun an seiner Seite.“ Die EU sei bereit, Tunesien bei demokratischen Reformen und wirtschaftlicher Entwicklung zu helfen und insbesondere bei der Organisation von Wahlen.

Recycling in der EU: Es bleibt noch viel zu tun
Beim Vermeiden und Recycling von Abfällen sind in der EU Fortschritte erzielt worden. Nach einem in dieser Woche vorgelegten Bericht der Kommission herrschen aber zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten noch enorme Unterschiede: In einigen erreicht der Recyclinganteil mehr als 70 Prozent, in anderen Staaten werden noch immer über 90 Prozent des Abfalls im Boden vergraben. Fazit: Bis zu einer „Recycling-Gesellschaft“ ist es noch ein langer Weg. Das Gesamtabfallaufkommen ist in den meisten Mitgliedstaaten zwar gestiegen (oder bestenfalls zum Stillstand gekommen). Aber die Menge an Siedlungsabfällen hat sich bei jährlich etwa 524 Kilogramm pro Kopf in den vergangenen zehn Jahren stabilisiert. Der Bericht stellt fest, dass die neue Abfallrahmenrichtlinie, die bis 12. Dezember 2010 umgesetzt werden musste, in vielen EU-Mitgliedstaaten noch nicht übernommen wurde. Sie enthält eine verbindliche Rangfolge für die Abfallbewirtschaftung: Vermeidung, Wiederverwendung, Recycling. Die Beseitigung zum Beispiel auf Deponien kommt erst als letztes Mittel in Frage.

Weniger Papierkram für Forscher
24.1.2011 - Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Forscher profitieren ab sofort von einem vereinfachten Forschungsprogramm. Die EU-Kommission hat drei Sofortmaßnahmen für die Verwaltung von Geldern im laufenden Siebten EU-Forschungsrahmenprogramm beschlossen, die insbesondere die Berechnung der Personalkosten erleichtern.
„Dank der heutigen Schritte werden viele Tausende herausragende Menschen, die wir finanziell unterstützen, weniger Zeit und Kraft mit Papierkram verschwenden und sich stärker auf das konzentrieren, was sie am besten können: ihre Arbeit zur Steigerung von Wachstum und Beschäftigung und zur Verbesserung unserer Lebensqualität in Europa durch Forschung und Innovation auf Weltklasseniveau“, sagte Máire Geoghegan-Quinn, EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft.
Folgendes ändert sich für die Empfänger von Forschungsgeldern aus dem laufenden Siebten EU-Forschungsrahmenprogramm: Sie dürfen die Personalkosten flexibler berechnen und können somit ihre üblichen Buchhaltungssysteme verwenden. Eigentümer von KMU können für ihren Beitrag zum Forschungsprojekt eine Pauschalerstattung erhalten. Unstimmigkeiten bei der Anwendung der Vorschriften werden in Zukunft von einer Lenkungsgruppe aus hochrangigen Beamten aller beteiligten Kommissionsdienststellen und Agenturen gelöst.
Für die Nachfolgeprogramme hat die Kommission noch umfassendere Vereinfachungen angekündigt. Bis Ende des Jahres wird sie ihre Legislativvorschläge für das neue EU-Forschungs- und Innovationsprogramm unterbreiten. Im Frühjahr 2012 folgt dazu eine offene Konsultation.

EU-Kommission auf der Grünen Woche
21.1.2011 - Die EU-Kommission ist auch diesem Jahr auf der Grünen Woche in Berlin präsent.
Der thematische Schwerpunkt liegt auf den Themen Qualitätsprodukte, biologische Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Dazu findet am Stand 107 in der Halle 21b eine Reihe von Veranstaltungen statt, unter anderem eine Vorstellung EU-geförderter Projekte zur ländlichen Entwicklung, Präsentationen und Podiumsdiskussionen.
EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolo? wird während der Grünen Woche neben bilateralen Treffen am „Berliner Agrarministergipfel“ und dem „Internationalen Agrarministerpodium“ am 22. Januar teilnehmen. Um 12:15 findet im ICC im Saal 10 eine internationale Pressekonferenz statt, an der neben Landwirtschaftskommissar Ciolo? auch Pascal Lamy, Generaldirektor der WTO, der französische Landwirtschaftsminister Bruno le Maire und der polnische Landwirtschaftsminister Dr. Marek Sawicki teilnehmen werden.

Barroso:
Keine Aufstockung des Rettungsschirms gefordert
21.1.2011 - In der Debatte über die Stabilisierung der Euro-Zone hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf Missverständnisse reagiert. Er sei überrascht, dass die Reaktionen auf die Wirtschaftspläne der Kommission sich auf nur einen Aspekt konzentriert hätten, sagte er in einem am Freitag veröffentlichten Interview der „Stuttgarter Zeitung“, das auch in mehreren anderen deutschen Medien erschienen ist. „Ich habe gesagt, dass die effektive Kapazität des Rettungsschirms erhöht werden muss. Was ich nicht gesagt habe, war, dass wir über die bereits vereinbarte Summe hinausgehen sollten.“
Derzeit sei der Anteil der Eurozone an dem Schirm von 440 Milliarden Euro nicht voll verfügbar. „Und das ist für die Eurozone eine Frage der Glaubwürdigkeit“, sagte Barroso. „Wir müssen den Märkten jetzt klarmachen, dass wir nicht nur Erklärungen abgeben, sondern Entscheidungen treffen.“ Ein großer Teil der 440 Milliarden Euro dienen derzeit als Puffer, um ein Top-Kreditrating zu erhalten.
Barroso bekräftigte, die Kommission wolle keine Transferunion. Im Gegenteil verfolge sie die „deutsche Agenda“: „Es geht uns um Haushaltsdisziplin, makroökonomische Stabilität und Srukturreformen. ... Nicht jeder in Europa teilt diese Linie“, sagte Barroso und fügte hinzu: „Berlin und Brüssel aber schon.“

Barroso in Stuttgart: Mehr Koordinierung für den Euro
20.1.2011 - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist dem Eindruck entgegen getreten, er setze für mehr Stabilität in der Euro-Zone vor allem auf Finanzhilfen für strauchelnde Staaten. Die Kommission habe in ihrem ersten Jahreswirtschaftsbericht eine umfassende Antwort auf die Herausforderungen in der Euro-Zone gegeben, betonte Barroso am Mittwochabend in einer Rede in Stuttgart. „Unsere Vorschläge müssen im Zusammenhang, nicht isoliert voneinander betrachtet werden“, sagte Barroso. „Sie machen nur Sinn als Teil einer umfassenden systemischen Antwort.“
Barroso warb für eine bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitik, Strukturreformen, solide Staatsfinanzen und Wachstumsanreize. Hilfen aus dem so genannten Rettungsschirm EFSF seien für die Übergangszeit bis zu einem neuen System geplant. Er erinnerte an die einstimmige Forderung der Staats- und Regierungschefs, nach einer angemessenen finanzielle Ausstattung des EFSF bis dahin. Die darauf aufbauende Forderung der Kommission nach einer Stärkung der effektiven Finanzierungskapazität des EFSF und einer Ausweitung seiner Aktivität beruhe auch darauf und sei nur ein Aspekt der Krisenbewältigung. Derzeit stehen die 440 Milliarden Euro des EFSF nicht vollständig zur Verfügung, weil eine Reserve für ein Top-Kreditrating vorgesehen ist.
Eindringlich hob Barroso die Abhängigkeit Deutschlands von der europäischen Gesamtwirtschaft hervor. Im vergangenen Jahr gingen 63 Prozent der deutschen Exporte in andere EU-Staaten. Eine Schwächung der Gemeinschaftswährung hätte zudem gravierende politische Spannungen zur Folge, die auch zu Protektionismus führen würden. „Solche Spannungen würden auch Deutschland treffen“, sagte er. „Entweder schwimmen wir gemeinsam oder wir gehen getrennt unter. Der Weg aus dieser Krise muss und kann nur ein gemeinsamer Weg sein.“

EU-Kommission setzt Emissionshandel vorübergehend aus
20.1.2011 - Die EU-Kommission hat das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) weitgehend ausgesetzt. Diese Übergangsmaßnahme soll mindestens bis 26. Januar gelten. Ausgenommen sind die Zuteilung und Rückgabe von Emissionsrechten. Hintergrund der Entscheidung sind Sicherheitsprobleme bei den nationalen Registrierstellen in den vergangenen zwei Monaten. Die EU-Kommission wird Anfang nächster Woche weitere Informationen bekanntgeben.

Kommission erleichtert Ausbau des schnellen Internets
20.1.2011 - Mit Milliardeninvestitionen bringen die Staaten Europas das Internet auf Touren
Die von der EU-Kommission genehmigte staatliche Unterstützung für den Breitbandnetzausbau ist im letzten Jahr auf Rekordhöhe gestiegen. So wurden 2010 mehr als 1,8 Milliarden Euro öffentliche Mittel für den Breitbandausbau genehmigt. Die Beihilfen sollen dazu beitragen, dass alle Bürger in der Europäischen Union, auch in ländlichen oder abgelegenen Gebieten, Zugang zu schnellem Internet erhalten.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärte dazu: „Intelligente Investitionen in schnelles und superschnelles Internet sind von entscheidender Bedeutung für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Steigerung der Wirtschaftsleistung und die langfristige Erschließung des Wettbewerbspotenzials der EU. Die Kommission ist entschlossen, die EU-Mitgliedstaaten bei der Beschleunigung privater und öffentlicher Investitionen in diesen Sektor zu unterstützen.“
Der Gesamtumfang der 2010 genehmigten Beihilfen liegt mit einer Rekordzahl von 20 Beihilfebeschlüssen mehr als viermal so hoch wie 2009. Damit sollen Investitionen von bis zu 3,5 Milliarden Euro in diesen Sektor mobilisiert werden. Neben den staatlichen Zuwendungen wurden von 2007-2013 aus den EU-Strukturfonds insgesamt 2,3 Milliarden Euro für Investitionen in Breitbandinfrastrukturen und 12,9 Milliarden Euro für Dienste der Informationsgesellschaft bereitgestellt.

590 Millionen Euro für Forschungspioniere
20.1.2011 - Millionen-Investitionen in Zukunftsforschung
Über 250 Forscher in ganz Europa erhalten für ihre Projekte jetzt 590 Millionen Euro. 45 von ihnen kommen aus Deutschland. Einer der Forscher ist Professor Klaus Pantel vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. Er erforscht, wie der Placebo-Effekt medizinische Behandlungen verbessern kann. Die Zuschüsse, die pro Forscher bis zu 3,5 Millionen Euro betragen, fördern innovative Forschungsprojekte in allen Wissensbereichen.
„Europa muss in Spitzenleistungen investieren, um in Wirtschaft und Wissenschaft konkurrenzfähig zu sein und um seine Ziele zu erreichen, die es sich mit der EU 2020 Strategie für ein nachhaltiges Wachstum und die Entwicklung der Arbeitsmärkte gesetzt hat“, sagte die EU-Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn.

Patientenrechte im Ausland weiter gestärkt
19.1.2011 - Patienten erhalten europaweit gleiche Rechte
Legt ein deutscher Urlauber, der an Diabetes erkrankt ist, beispielsweise in Spanien sein Spezialrezept vor, so muss ihm dort der Apotheker seine Medikamente aushändigen. Auch Kassenpatienten können sich künftig in europäischen Nachbarländern Behandlungen unterziehen, wenn diese ihnen geeigneter erscheinen oder in ihrem Heimatland nicht angeboten werden. Vorraussetzung ist allerdings, dass die Behandlung kein Risiko für den Patienten darstellt. Mit der heute beschlossenen Richtlinie erhalten EU-Bürgern die Möglichkeit, Angebote der Gesundheitsdienste anderer EU-Länder zu nutzen. Bislang macht nur ein Prozent der EU-Bürger davon Gebrauch.
Der für Gesundheit und Verbraucherpolitk zuständige Kommissar John Dalli sagte dazu:“ Damit wird die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich weiter gestärkt und verbessert. Für Patienten bringt die Richtlinie den Vorteil, auch über die Grenzen hinweg sichere Behandlungen mit guter Qualität zu erhalten.“
Patienten können jetzt frei einen Gesundheitsanbieter in einem anderen EU-Land auswählen. Für Deutschland ändert sich allerdings wenig, da diese Regelungen in dem meisten Fällen bereits angewandt werden. Neu ist dabei, dass Patienten nun Zugang zu allen Angaben über die Sicherheit und Qualitätsstandards der ausgewählten Therapie haben, ungeachtet ob stationär oder ambulant. Im Vorfeld der sollte sich der Zubehandelnde die Zusicherung seiner Krankenkasse einholen. Erstattet werden dann die Kosten nach der Behandlung entsprechend der Sätze, die im Heimatland gelten.

EU will besseres Abfallmanagement
19.1.2011 - Beim Umgang mit Abfällen bestehen
in den EU-Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede
Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Bericht über die Vermeidung und das Recycling von Abfällen, den die EU-Kommission heute vorgestellt hat. Je nach Mitgliedstaat erreicht etwa der Recyclinganteil rund 70 Prozent, darunter auch in Deutschland. In anderen EU-Ländern dagegen werden noch immer über 90 Prozent des Abfalls im Boden vergraben.
Dazu erklärte EU-Umweltkommissar Janez Poto?nik: „Mein altes Handy enthält Gold, Platin, Palladium und Kupfer; all dies sind Rohstoffe, die in Europa zu selten vorkommen. Eine Tonne dieser Handys enthält 280 g Gold, 140 g Platin und Palladium und ungefähr 65 kg Kupfer. Dies ist kein Abfall, den wir vergraben oder verbrennen sollten, sondern ein Rohstoff, mit dem wir sorgsam umgehen müssen. Dabei sollen nicht nur die nachteiligen Umwelteffekte und die Treibhausgasemissionen eingedämmt werden, sondern auch neue Arbeitsplätze entstehen: Allein beim Abfallrecycling könnten eine halbe Million neuer Stellen geschaffen werden.“
Die Kommission wird neben der Überwachung der geltenden Abfallvorschriften zur weiteren Konsolidierung ihrer Abfallpolitik im Jahr 2012 zusätzliche Vorschläge vorlegen, so etwa konkrete Schritte für einen weiteren Umbau der EU zu einer ressourcenschonenden Recyclinggesellschaft.

EU-Finanzaufsicht wird weiter gestärkt
19.1.2011 - Die neue EU-Finanzaufsicht wird weiter gestärkt. Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) weitere Vorschläge auf den Weg gebracht, um ihr die nötigen Kompetenzen zu geben. Die neue EU-Finanzaufsicht wird weiter gestärkt. Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) weitere Vorschläge auf den Weg gebracht, um den neuen Aufsichtsbehörden die nötigen Kompetenzen zu geben. Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte dazu: „Die Finanzkrise hat in Europa Schwachstellen bei der Finanzaufsicht sichtbar gemacht, die mit der neuen EU-Finanzaufsichtsstruktur behoben werden sollen. Der heutige Vorschlag kann entscheidend dazu beitragen, eine reibungslose Arbeit der neuen Aufsichtsbehörden zu gewährleisten. Mit einem klar definierten Mandat für diese Behörden und der Anpassung bestehender EU-Vorschriften unternimmt die Kommission einen weiteren Schritt, um für solidere und stabilere Märkte zu sorgen und künftigen Krisen vorzubeugen.“

40 Millionen Euro für Forscherstipendien
19.1.2011 - Damit Forscher in die EU zurückkehren und Nachwuchswissenschaftler in Europa bleiben, stellt die EU 40 Millionen Euro bereit. Die mit je 100.000,— Euro dotierten Stipendien stehen im Rahmen des Marie-Curie-Programms promovierten Forschern aller Nationalitäten offen. Die Antragsfrist endet am 8. März 2011. In den letzten zehn Jahren hat jeder dritte promovierte Absolvent im Ausland gearbeitet. Gründe dafür waren unter anderem eine bessere finanzielle Unterstützung und ein besseres Innovationsklima.
„Wenn wir die Wissenschaft in Europa voranbringen und Innovationen unterstützen möchten, müssen wir sicherstellen, dass Europa ein attraktiver Arbeitsplatz für europäische Forscherinnen und Forscher ist - und darüber hinaus müssen wir auch die besten Talente aus dem Ausland anziehen“, erklärte die für Bildung und das Programm Marie Curie zuständige EU-Kommissarin Androulla Vassiliou.

Rechtsstreitigkeiten schneller
ohne Gerichtsverfahren beilegen
18.1.2011 - Schnelle Lösungen für Alltagsärger
beim Einkaufen in anderen EU-Ländern
Ein schnelles, kostengünstiges außergerichtliches Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern soll das Einkaufen im europäischen Binnenmarkt leichter machen. Die Europäische Kommission brachte dazu heute (Dienstag) eine Befragung auf den Weg.
Gesundheits- und Verbraucherkommissar John Dalli sagte: „Die heute gestartete Konsultation wird in eine Gesetzesinititative münden, die garantiert, dass die Verbraucher sich sicherer fühlen beim grenzüberschreitendem Einkaufen im Binnenmarkt und die die Belastung der Gerichte vermindert. Ich fordere daher alle Beiteiligten, einschließlich der Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Online-Konsultation zu beteiligen.“
Zurzeit gibt es mindestens 750 verschiedene außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren in Europa. In Deutschland gibt es über 200 öffentliche und private Stellen für alternative Streitbeilegung. Organisiert werden sie von Berufsverbänden und Handwerker-Innungen. Manche haben nur örtliche, andere hingegen bundesweite Zuständigkeit (z.B. die Reiseschiedsstelle oder die Bundesnetzagentur). Lücken gibt es nach wie vor besonders in den Wirtschaftsbereichen Energie, Verkehr und Tourismus. Diese Schieds- und Schlichtungsverfahren führen in den meisten Fällen zu einer Beilegung des Rechtsstreits innerhalb von 30 bis 90 Tagen.
Die Konsultation läuft bis zum 15. März, ihre Ergebnisse werden in einen Gesetzesvorschlag der Kommission im November 2011 einfließen. Das Europäische Parlament wird im Verlauf des Frühjahres 2011 eine öffentliche Anhörung zu dem Thema durchführen.

Halbzeit für Galileo und EGNOS
18.1.2011 - Das Satellitennavigationssystem Galileo wird voraussichtlich 2014 die ersten Dienste bei Notfall- und Sicherheitseinsätzen erbringen. EGNOS, das System zur genauen Ortung von Satellitensignalen, ist bereits seit 2009 operativ und soll demnächst auch in der zivilen Luftfahrt eingesetzt werden. Dies geht aus der Halbzeitbilanz für die Satellitenprogramm Galileo und EGNOS hervor, die die EU-Kommission heute (Dienstag) vorgelegt hat.
Antonio Tajani, Kommissionsvizepräsident und zuständig für Industrie und Unternehmen sagte: „Mit Galileo wird Europa auf dem Markt für Weltraumtechnologie international wettbewerbsfähig und kann sich in einer Wachstumsbranche behaupten, die durch zunehmende Globalisierung und den Markteintritt von Schwellenländern geprägt wird. Wir begrüßen die bisherigen Fortschritte und sind fest entschlossen, dieses Projekt zum Erfolg zu führen.“
Die Kommission finanziert die europäischen Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS im Zeitraum von 2007 bis 2013 mit 3,4 Milliarden Euro. Zur Fertigstellung der Galileo-Infrastruktur in den Jahren 2014 bis 2020 könnten 1,9 Milliarden Euro erforderlich sein. Diese vorläufigen Schätzungen greifen dem künftigen mehrjährigen Finanzrahmen des EU-Haushalts nicht vor. Der wirtschaftliche Nutzen von Galileo und EGNOS in den kommenden 20 Jahren wird auf 90 Milliarden Euro beziffert. Die Satellitennavigationssysteme sollen Europa eine größere Unabhängigkeit und einen größeren Marktanteil bei der Weltraumtechnologie sichern.

Vorschläge zu Sport in Europa
18.1.2011 - Fairer Transfer, gerechtere Vermarktung, mehr Frauen in Führungspositionen: Die Kommission hat heute vorgestellt, wie sie die europäische Dimension des Sports entwickeln will. Die Vorschläge betreffen die gesellschaftliche und wirtschaftliche Rolle sowie die Organisation des Sports. Mit ihnen soll der Erfahrungsaustausch sowie die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, den Sportverbänden und den aktiven Sportlern gefördert werden. Die neue Zuständigkeit der EU im Sportbereich ist im Vertrag von Lissabon verankert.

Haiti - ein Jahr nach dem Erdbeben
11.1.2011 - Von allen Katastrophen, die die Welt im Jahre 2010 erschütterten, hat das Erdbeben in Haiti die Wunde gerissen, die am schwersten zu heilen ist.
Ein Jahr nach dem zweitschlimmsten Erdbeben seit Menschengedenken, ist die Situation dort immer noch kritisch. In einem gemeinsamen Statement bekräftigen daher die Kommissionsvizepräsidentin und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungshilfekommissar Andris Piebalgs und die die Kommissarin für Humanitäre Hilfe Kristalina Georgieva die Unterstützung der Europäischen Union, „Wir sind für Haiti ein verlässlicher Partner und werden uns auch langfristig mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Wiederaufbau des Landes vorankommt und die Menschen beim Aufbau einer besseren Zukunft unterstützt werden.“
Die politisch instabile Lage des Landes gibt allerdings Anlass zur Sorge. Sie könne den Wiederaufbau verlangsamen die Hilfe für die Bevölkerung verzögern. „Wir fordern daher die haitianischen Behörden dringend auf, dafür zu sorgen, dass freie und transparente Wahlen stattfinden können, und wir appellieren an die haitianische Bevölkerung, Ruhe zu bewahren und sich an der zweiten Wahlrunde friedlich zu beteiligen. Nur wenn Stabilität und eine funktionierende Demokratie im Land gewährleistet sind, können die EU und die internationale Gemeinschaft mit Haiti als legitimem Partner zusammenarbeiten, der in der Lage ist, die vorrangigen Bedürfnisse des Landes zu bestimmen. „ so die Kommissare.
Bis Ende 2010 hat die EU 120 Millionen Euro an humanitäre Hilfe bereit gestellt. Daraus wurden unter anderem Zelte, Lebensmittel, Wasseraufbereitungs- und sanitäre Anlagen für die über eine Million Erdbebenopfer finanziert. „Wir möchten außerdem hervorheben, dass die EU für Haiti der größte Geber ist und die auf der internationalen Geberkonferenz im März 2010 gegebenen Versprechen eingehalten hat. So hat sie 1,2 Mrd. EUR zugesagt, um die haitianische Regierung in allen Bereichen kurz- und langfristig zu unterstützen. Bislang hat die EU rund 600 Mio. EUR gebunden, was bereits mehr als der Hälfte der zugesagten Gelder entspricht, „ betonten die Kommissare.

Europäisch-chinesisches Jahr der Jugend 2011 eröffnet
11.1.2011 - Heute startet das Europäisch- Chinesisches Jahr der Jugend.
Junge Chinesen und Europäer sollen im Verlauf des Jahres 2011 mehr Möglichkeiten erhalten, sich zu treffen, sich auszutauschen und voneinander zu lernen.
Die für Jugend zuständige Kommissarin Androulla Vassiliou und Wang Xiao, der Präsident des gesamtchinesischen Jugendverbandes eröffne te n heute gemeinsam mit 200 Jugendlichen aus der EU und aus China offiziell das europäisch-chinesische Jahr der Jugend. Mit dabei ist die Jugendbotschafterin für die EU und China, Britta Heidemann, die 2008 für Deutschland in Peking den Olympiasieg im Fechten errang.
„Durch Erfahrungsaustausch und Lernen voneinander wird das europäisch-chinesische Jahr der Jugend unseren jungen Menschen neue Perspektiven eröffnen. Ich hoffe, dass ein solcher Austausch zu konkreten Vorschlägen für die Zusammenarbeit und zur Entstehung langfristiger Partnerschaften führt“, sagte Androulla Vassiliou. Das Jahr werde jungen Europäern und Chinesen eine interaktive Plattform bieten, über die sie mit Kreativität, Toleranz und Offenheit das gegenseitige Verständnis verstärken und Freundschaften aufbauen können, so Wang Xiao.
Das europäisch-chinesische Jahr der Jugend ist das erste einer Reihe von thematischen Jahren, die im Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und China stattfinden werden. Das Jahr 2012 wurde bereits zum europäisch-chinesischen Jahr des interkulturellen Dialogs bestimmt.

Europeana soll zentrales Internetportal
für Europas Kulturerbe werden
10.1.2011 - Die EU-Mitgliedstaaten sollen bis 2016 alle öffentlich zugänglichen Meisterwerke im Internet-Portal Europeana bereit stellen.
So die Forderung der Expertengruppe zur Digitalisierung des kulturellen Erbes Europas. Die hochrangige Reflexionsgruppe „Ausschuss der Weisen“ hat heute ihren Abschlussbericht den zuständigen Kommissarinnen Neelie Kroes und Androulla Vassiliou übergeben. Die Bereitstellung der Sammlungen von Museen und Bibliotheken im Netz brächte nicht nur die reiche Geschichte und Kultur Europas zur Geltung, sondern könne auch mit neuen Vorteilen bei Bildung, Innovation und der Schaffung neuer wirtschaftlicher Betätigungsfelder einhergehen, sagte Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes, zuständig für die Digitale Agenda.
Der sogenannte Ausschuss der Weisen, dem die Generaldirektorin der Deutschen Nationalbibliothek, Elisabeth Niggemann, angehört, fordert, dass die Mitgliedstaaten ihre Mittel für die Digitalisierung aufstocken. Außerdem unterbreiten die Experten Lösungsvorschläge, wie auch urheberrechtlich geschützte Werke online verfügbar gemacht werden können.

Europäische Naturschutzgebiete wachsen weiter
10.1.2011 - Ein guter Tag für Lachs, Fischotter und Buchenwälder: Natura 2000, Europas Netzwerk geschützter natürlicher Lebensräume, wurde um fast 27 000 Quadratkilometer erweitert.
Dabei verzeichnete vor allem die Aufnahme neuer Meeresgebiete einen wesentlichen Zuwachs. Insbesondere die Tschechische Republik, Dänemark, Spanien, Frankreich und Polen trugen zu dieser jüngsten Erweiterung bei. Dazu erklärte EU-Umweltkommissar Janez Poto?nik: „Wenn wir die Natur schützen, schützen wir uns selbst. Natura 2000 ist wie eine Lebensversicherung, die die Belastbarkeit der Natur aufrecht erhält und sicherstellt, dass wir in einer nachhaltigen Beziehung mit der Natur stehen, von der wir alle abhängen. Es freut mich besonders, dass jetzt weitere 17 500 km² unserer Meere besser geschützt werden.“
Europas Flora und Fauna sind heute besser geschützt als jemals zuvor in der Geschichte der Europäischen Union. Natura 2000 umfasst knapp 18 Prozent der Landfläche der EU und mehr als 130.000 Quadratkilometer der EU-Meere. Natura 2000 ist das Herzstück von Europas Kampf gegen den Verlust der biologischen Vielfalt und ihrem Einsatz zum Erhalt von Ökosystemdienstleistungen.

Enge Zusammenarbeit mit deutschen Behörden
bei Dioxin-Vorfall
7.1.2011 - EU-Verbraucherschutzkommissar John Dalli hat die Bedeutung eines „einwandfreien Managements des Dioxin-Vorfalls in Deutschland“ betont.
In einem Gespräch mit Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner gestern Nachmittag erkundigte sich Dalli über den aktuellen Stand der Situation zum Dioxin-Vorfall. Die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden sei sehr gut, so Dalli. „Meine Dienste und die deutschen Behörden sind in ständigen Kontakt. Das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) wie auch die Rückverfolgbarkeitsmechanismen auf EU-Ebene haben ihre Wirksamkeit gezeigt“, betonte der EU-Verbraucherschutzkommissar. Dalli kündigte an, „in den nächsten Wochen gemeinsam mit unseren EU-Partnern und Interessenvertretern Wege zu erörtern, wie wir den Monitoringprozess von Dioxin in Futtermitteln künftig noch weiter verbessern können.“ Das Thema wird auch auf der Agenda des Treffen des „Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit“ am 11. und 12. Januar stehen.

Bankenzusammenbrüche künftig besser auffangen
7.1.2011 - Steuerzahler sollen in Zukunft nicht mehr für Bankenzusammenbrüche mit in Haftung genommen werden.
Um bei Bankenzusammenbrüchen künftig besser gegensteuern zu können, ruft die Europäische Kommission alle interessierte Akteure auf, Vorschläge für wirksame Regelungen zu unterbreiten. Die heute eingeleitete Konsultation konzentriert sich auf Sanierungsmaßnahmen für Banken und Wertpapierfirmen. Ihre Ergebnisse will die Kommission im Sommer in Form eines Gesetzesvorschlags vorlegen. Konkret geht es darum, dass Banken auf eine Weise saniert werden können, die ein Übergreifen der Probleme auf andere Finanzinstitute verhindert und die Fortführung unverzichtbarer Finanzdienstleistungen einschließlich des ungehinderten Zugangs von Sparern zu ihren Konten sicherstellt. Darüber hinaus ist eine gerechtere Kostenverteilung vorgesehen, die eine Einbindung von Steuergeldern vermeiden soll.
Die Kommission erbittet Stellungnahmen bis zum 3. März 2011 an die E-Mail-Adresse markt-crisis-management@ec.europa.eu.

EU-Anleihe für Irland stößt auf großes Interesse
6.1.2011 - Anleger aus aller Welt haben mit großem Interesse die erste Anleihe für die Finanzhilfe für Irland gezeichnet.
Die von der Europäischen Kommission im Namen der EU platzierte Anleihe von fünf Milliarden Euro war innerhalb einer Stunde mehr als dreifach überzeichnet. Das Geld wird Irland unter dem neuen Europäischen Finanzstabilitäts-Mechanismus (EFSM) geliehen.
Irland muss dafür 5,51 Prozent Zinsen zahlen, während die mit einem Top-Rating ausgestattete EU das Geld für 2,59 Prozent geliehen hat. Der Überschuss von knapp 2,92 Prozent fließt in den EU-Haushalt und wird darüber an die 27 EU-Staaten verteilt. Das starke Interesse der Anleger ist ein klares Zeichen des Vertrauens in die Euro-Zone und in die EU. An der Hilfe für Irland beteiligt sich auch der Internationale Währungsfonds.

Praktische Forschung:
Telefone helfen Senioren im Haushalt
6.1.2011 - Vor allem Senioren und behinderte Menschen können sich ihren Alltag mit Hilfe europäischer Forschung erleichtern:
Wenn das Mobiltelefon oder die Fernbedienung künftig bei ihnen auch die Lampe anschaltet und Heizung bedient, können sie viele kleine Hürden des Alltags leichter umschiffen. Forscher aus Deutschland, der Tschechischen Republik, Portugal, Spanien und Schweden haben mit EU-Förderung von 2,7 Millionen Euro eine Lösung entwickelt, die es älteren und behinderten Menschen erleichtert, verschiedene elektronische Anlagen mit ihrem Mobiltelefon oder anderen Geräten zu bedienen.
Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission, sagte: „Es freut mich außerordentlich, dass von der EU geförderte Forschungsprojekte wie I2HOME es ermöglichen, die Informationstechnologie in den Dienst der EU-Bürger zu stellen und insbesondere älteren, körper- oder sehbehinderten Menschen das Leben zu erleichtern.“
Forscher haben Zugangstechnologien wie Fernbedienungen mit Blick auf die Bedürfnisse von Sehbehinderten, Personen mit kognitiven Behinderungen, Alzheimerpatienten und älteren Menschen entwickelt. Im Rahmen des Projekts „I2HOME“ wurde eine individualisierte und vereinfachte Universalfernsteuerungsschnittstelle erarbeitet. Diese Schnittstelle kann sich in einer Universalfernbedienung, einem Mobiltelefon, einem Computer oder anderen Geräten befinden und zur Bedienung von Waschmaschine, Beleuchtung, Heiz- oder Klimaanlage, Fernseher, DVD-Spieler/-Recorder oder anderer Haushaltsgeräte verwendet werden. Die Technologie kann auch außerhalb der Wohnung zum Einsatz kommen.

Mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen
5.1.2011 - Eine weitere Etappe auf dem Weg zu einem barrierefreien Europa ist geschafft.
Mit der heutigen Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung hat die Europäische Union als Ganzes die Gleichbehandlung und den Schutz von behinderten Menschen festgeschrieben. Rund 80 Millionen EU-Bürger mit Beeinträchtigungen können so leichter am täglichen Leben teilhaben.
Die für Justiz zuständige Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding sagte dazu: „Erstmalig ist die EU Partei eines internationalen Menschenrechts-Vertrags geworden. Das sind gute Nachrichten zu Jahresbeginn, und ein wichtiger Fortschritt für die Menschenrechte. Ich appelliere an die Mitgliedstaaten, die die Konvention noch nicht ratifiziert haben, das bald nachzuholen. Wir tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, dass Menschen mit Behinderungen der Alltag nicht noch zusätzlich erschwert wird“.
Die Konvention gewährleistet, dass Menschen mit Behinderungen ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten auf gleicher Basis wahrnehmen können wie alle anderen. Die EU ist damit verpflichtet, politische Maßnahmen, Gesetze und Programme auf EU-Ebene mit den Bestimmungen der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Einklang zu bringen, soweit es ihre Zuständigkeit erlaubt. Menschen mit Behinderungen erhalten dadurch Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Verkehr, öffentlichen Infrastrukturen und Gebäuden. Sie können ihre politischen Mitwirkungsmöglichkeiten verbessern und die uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit wird garantier.

EU startet mit neuer Finanzaufsicht ins neue Jahr
4.1.2011 - Das neue Jahr bringt für Anleger und Finanzinstitute mehr Stabilität und Sicherheit.
Zum 1. Januar haben die drei neuen europäischen Aufsichtsbehörden für den Finanzsektor ihre Arbeit aufgenommen. Die neue Struktur ist eine zentrale Lehre aus der Finanzkrise.
„Die Krise hat allzudeutlich gezeigt, wo die Grenzen und auch Fehler unseres Aufsichtssystems in Europa lagen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zum Start. „Europa hat seine Lektion aus der Krise gelernt und gibt sich deshalb einen neuen Apparat für Überwachung und Aufsicht. „Die drei neuen Behörden werden Banken, Märkte und Versicherungen überwachen. Darüber hinaus hat Ende Dezember bereits der Europäische Ausschuss für Systemrisiken seine Arbeit aufgenommen. Er wird den gesamten Finanzsektor beobachten, um Gefahren frühzeitig festzustellen.

Meilenstein für die Chemikaliensicherheit
4.1.2011 - Gefährliche Chemiestoffe sind jetzt bei der Europäischen Chemikalien-Agentur (ECHA) registriert.
Unternehmen, die solche Substanzen herstellen oder importieren, mussten diese bis zum 3. Januar 2011 bei der ECHA melden. Durch eine zusätzliche Einstufung können die Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit besser eingeschätzt werden.
Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Industrie und Unternehmertum, betonte: „Das erste Verzeichnis aller gefährlichen Stoffe in der EU wird sicherstellen, dass alle Unternehmen, auch die kleinen, und alle Verbraucher über die für einen sicheren Umgang mit Chemikalien notwendigen Informationen verfügen. Europa nimmt hier eine Vorreiterrolle ein und bringt die Nachhaltigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie Europas voran.“
Unternehmen, die Chemikalien auf dem EU-Markt in den Verkehr bringen, müssen seit dem 1. Dezember 2010 die Anforderungen der neuen Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung erfüllen. Danach entscheidet sich auch, welche Informationen die Etiketten der Chemikalien tragen, die Arbeitnehmer und Verbraucher verwenden. Das neue EU-Einstufungssystem entspricht dem Global Harmonisierten System der Vereinten Nationen, so dass nun ein und dieselbe Gefahr weltweit auf dieselbe Weise beschrieben und gekennzeichnet wird.

Kommission stimmt Joint Venture
zwischen Europcar und Daimler zu
20.12.2010 - Die EU Kommission hat der Schaffung eines Joint Venture zwischen dem Autovermieter Europcar und dem deutschen Autobauer Daimler gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung zugestimmt. Das neue Joint Venture car2go Hamburg wird Kurzeitverleihe von Autos anbieten. Der Vorgang wurde im Rahmen der vereinfachten Fusionskontrolle untersucht.

EU-Kommission
will grenzüberschreitende Steuerprobleme beseitigen
20.12.2010 - Die EU-Kommission will die Steuersysteme der Mitgliedstaaten einander angleichen und grenzüberschreitende Steuerprobleme beseitigen. Sie hat dazu heute (Montag) eine Mitteilung vorgelegt, in der sie die größten Hindernisse aufzeigt und Lösungen vorschlägt. Eine vernünftige Steuerpolitik fördere sowohl die Beschäftigung als auch Investitionen und Wachstum, sagte Algirdas Šemeta, EU-Kommissar für Steuern, Zollunion, Betrugsbekämpfung und Audit, EU „Die jetzt vorlegte Mitteilung markiert einen weiteren Schritt auf dem Weg hin zur Beseitigung von Steuerhindernissen und einer gerechteren Besteuerung innerhalb der EU.”
Die EU-Kommission unterbreitet unter anderem Vorschläge, wie steuerliche Probleme bei grenzüberschreitenden Erbschaftsangelegenheiten beseitigt oder die Doppelbesteuerung bei der Kraftfahrzeug-Zulassung vermieden werden können. Für den elektronischen Handelsverkehr schlägt die Kommission vor, das System einer einzigen Anlaufstelle auszuweiten. Außerdem möchte die Kommission nationale Behörden und Interessenvertreter zu einem umfassenden Dialog darüber anregen, wie Steuerverfahren zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger und des Binnenmarktes weiter vereinfacht werden können.
Menschen, die derzeit im Ausland arbeiten, dort investieren oder einkaufen, stoßen häufig auf steuerliche Hindernisse. Grund sind die verschiedenen Steuersysteme in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Grenzgänger unterliegen häufig der Doppelbesteuerung. Autofahrer können beim Zulassungsgebühren doppelt zur Kasse gebeten. Wer im Ausland investiert, hat Schwierigkeiten, seine Steuerbefreiung geltend zu machen. Und auch der Einkauf im Internet wird durch die unterschiedlichen Vorschriften für Mehrwertsteuer und Meldepflichten behindert.

Erhebliches Potenzial zur Senkung von Schiffsemissionen
20.12.2010 - Der schädliche Treibhausgasausstoß von Schiffen wird von europäischen Wissenschaftlern ins Visier genommen.
Laut einer neuen Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) besteht beim Schiffsverkehr erhebliches Potenzial zur Verringerung des Kraftstoffverbrauchs, des Schadstoffausstoßes und der Treibhausgasemissionen. Bisher bestehen für die internationale Schifffahrt keine Vorschriften zur Emissionsreduzierung, doch der Handlungsbedarf wächst, da die Schiffsemissionen bis 2050 voraussichtlich um 150-200 Prozent steigen werden. Máire Geoghegan-Quinn, EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft, sagte dazu: „Dieser GFS-Bericht erörtert die Optionen für die Erreichung der nötigen Emissionsminderungen durch technologische Innovation in Verbindung mit einer marktgestützten Politik.“
Der neue JRC-Bericht konzentriert sich auf Schiffe mit einem Treibhausgasausstoß von jetzt rund 1 Milliarde Tonnen im Jahr. Die Wissenschaftler zeigen ihren Methoden bei der Bewertung der Umweltauswirkungen des Schiffsverkehrs und decken somit auf, welche Mängel hinsichtlich zuverlässiger und umfassender Informationen im Bereich der Schifffahrt bestehen. Zudem enthält der Bericht eine detaillierte Bewertung der Kosteneffizienz und des Emissionsminderungs­potenzials der verschiedenen technischen Optionen.

Kommission stimmt Joint Venture
zwischen Europcar und Daimler zu
20.12.2010 - Die EU Kommission hat der Schaffung eines Joint Venture zwischen dem Autovermieter Europcar und dem deutschen Autobauer Daimler gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung zugestimmt. Das neue Joint Venture car2go Hamburg wird Kurzeitverleihe von Autos anbieten. Der Vorgang wurde im Rahmen der vereinfachten Fusionskontrolle untersucht.

10 Millionen für Kampf gegen Cholera
13.12.2010 - Die EU stellt weitere 10 Millionen Euro für den Kampf gegen die Cholera in Haiti bereit.
Allerdings brauche das Land Ruhe und Frieden, um den Kampf gegen die Cholera zu gewinnen, so Kristalina Georgieva, EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe. „Cholera kann leicht und schnell behandelt werden, aber dazu müssen Kranke Zugang zur medizinischen Versorgung haben.“ Seit dem Ausbruch der Krankheit in Haiti hat die EU unter anderem mit 12 Millionen Euro die Hilfsorganisationen vor Ort bei der Behandlung der Cholera unterstützt. Seit November koordinieren im Rahmen des europäischen Zivilschutzmechanismus (MIC) sieben Experten die Verteilung von lebensnotwendigen Gütern und beraten die lokalen Behörden bei Gesundheitsschutz und der Hygiene.

„Wirtschaftswoche“ nationaler Gewinner des Europäischen Journalistenpreises gegen Diskriminierung
13.12.2010 - Eine Reportage der „Wirtschaftswoche“ über den demographischen Wandel in Unternehmen ist der nationale Sieger des diesjährigen Journalistenpreises „Gemeinsam gegen Diskriminierung“ der EU-Kommission.
Die Autorin Ruth Lemmer erhält ein Preisgeld von 1.000 Euro und nimmt am europäischen Wettbewerb der 27 nationalen Sieger teil. Der Siegertext dokumentiert die Bemühungen einer Reihe von Unternehmen, den demographischen Wandel in der Gesellschaft abzufedern und stellt verschiedene Lösungsansätze vor.
Der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Matthias Petschke, betonte: „Die Medien können bei der Bekämpfung von Diskriminierung, Vorurteilen und Stereotypen eine wichtige Rolle spielen, indem sie über diese Themen berichten. Ruth Lemmer hat in beeindruckender Weise die Bedeutung von Vielfalt am Arbeitsplatz beschrieben. Vielfalt und soziale Integration sind Werte, auf denen unsere Gemeinschaft basiert, und gerade angesichts der aktuellen Wirtschaftslage sind sie wichtiger denn je. Die heutige Preisträgerin hat einen wertvollen Beitrag zur Sensibilisierung rund um das Thema Diskriminierung geliefert.“
Wegen der Vielzahl qualitativ hochwertiger Beiträge unter den 41 Wettbewerbsarbeiten entschloss sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, zwei Sonderpreise im Wert von jeweils 500 Euro zu stiften. Damit wurden Matthias Wolf für seine in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erschiene Reportage „Rollis müssen draußen bleiben“ sowie Christian Witt für seinen im „Focus“ erschienenen Text „Mit Zuckerbrot und Pfeife“ geehrt.
Mit dem in diesem Jahr bereits zum siebten Mal verliehenen EU-Journalistenpreis werden Journalistinnen und Journalisten ausgezeichnet, die mit ihrer Arbeit zu einem besseren öffentlichen Verständnis der Vorteile von Vielfalt und des Kampfes gegen Diskriminierung in Europa beitragen. Der EU-Journalistenpreis ist Bestandteil der Informationskampagne „Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung.“ der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit der EU-Kommission.

Mobilfunk: wie Roaming in der Praxis funktioniert
Die EU-Kommission will herausfinden, ob die derzeitigen EU-Vorschriften für Roamingdienste in der Praxis tatsächlich funktionieren. Dazu hat sie eine Konsultation zum Mobilfunk-Roamingmarkt gestartet. Verbraucher, Unternehmen, Telekommunikationsbetreiber und Behörden sind aufgefordert, bis zum 11. Februar 2011 Stellung zu nehmen. Zwar schreibt die bestehende EU-Roamingverordnung Preisobergrenzen vor, dennoch funktioniert der Markt nicht zufriedenstellend. Die Roamingpreise liegen immer noch knapp unter den festgelegten Höchstpreisen.

Europäischer Oscar für Polanski
Mit sechs Auszeichnungen hat Roman Polanskis Film „Der Ghostwriter” bei der Preisverleihung in Tallinn als bester europäischer Film abgeschnitten. Der Streifen ist einer von 18 nominierten Filmen, die von der EU-Initiative MEDIA zu dem Festival eingereicht wurden. „Ghostwriter“ basiert auf einem Roman des englischen Autors Richard Harris. Er schildert die Erlebnisse eines Journalisten, der von einem ehemaligen britischen Premierminister angeheuert wurde, um seine Memoiren zu schreiben. Das MEDIA Programm der EU unterstützt das europäische Kino mit 755 Millionen Euro (2007 bis 2013).

Frauenerwerbsquote: Jede fünfte arbeitet nicht
Jede fünfte Frau zwischen 25 und 54 steht in der EU außerhalb des Arbeitsmarktes, die Hälfte davon aufgrund von familiären Verpflichtungen. Prozentual arbeiten die meisten Frauen in Slowenien (Nichterwerbsquote: 12,1 Prozent), Schweden (12,9 Prozent) und Dänemark (13 Prozent). Am anderen Ende der Skala stehen Italien, Rumänien und Griechenland. Dort arbeiten um die 30 Prozent der Frauen im Haupterwerbsalter nicht.

Jeder zweite EU-Bürger ist zu dick
Mehr als die Hälfte der erwachsenen EU-Bevölkerung ist übergewichtig oder fettleibig. In Deutschland haben 13,6 Prozent der Erwachsenen einen BMI (Body Mass Index) von über 30, im EU-Durchschnitt sind es 15,5 Prozent. Das geht aus dem jüngsten von der EU-Kommission zusammen mit der OECD veröffentlichten Bericht zur Gesundheit in Europa 2010 hervor. Die Zahl der übergewichtigen Menschen hat sich in den meisten Mitgliedstaaten in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt. Derzeit ist jedes siebte Kind in der EU übergewichtig oder fettleibig (Deutschland: zwölf Prozent).

Information über Qualität von Lebensmitteln verbessern
10.12.2010 - Die europäischen Landwirte produzieren eine Vielfalt an hochwertigen Lebensmitteln.
Die EU-Kommission will die Landwirte dabei unterstützen, die Verbraucher besser über die speziellen Eigenschaften ihrer Produkte zu informieren. Mit dem heute beschlossenen Qualitätspaket werden bestehende Instrumente aktualisiert und zusätzliche eingeführt. So sollen etwa optionale Angaben wie „Freilandhaltung“ und „Erste Kaltpressung“ künftig alle denselben Vorschriften entsprechen.
„Die Stärke der europäischen Agrarerzeugung liegt in ihrer Vielfalt, in der Fachkenntnis der Landwirte sowie in der Bodenbeschaffenheit und anderen typischen Merkmalen der einzelnen Produktionsgebiete“, sagte EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolo?. „Landwirte, die durch den Wirtschaftsabschwung, die Konzentration der Verhandlungsmacht im Einzelhandelssektor und die Globalisierung unter Druck stehen, benötigen Instrumente, mit denen sie die Verbraucher besser über ihre hochwertigen Erzeugnisse informieren können.“

Binnenmarkt-Preis 2010
geht an österreichische „Grenzoffensive“
10.12.2010 - Bürger, Arbeitnehmer und Unternehmen sollen sich in Europa frei bewegen können.
Die EU-Kommission hat heute die österreichische Nichtregierungsorganisation „Grenzoffensive“ für ihr Engagement für freieres Europa ausgezeichnet. Die Organisation macht sich für eine Verringerung der Verwaltungshindernisse für Arbeitnehmer und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stark, die grenzübergreifend in den Nachbarregionen Bayern (Deutschland), Oberösterreich und Südböhmen (Tschechische Republik) tätig sind.
Dazu erklärte Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt- und Dienstleistungen: „Ich gratuliere dem Gewinner des Preises für 2010 herzlich dafür, dass er einen wahren europäischen Geist bei seiner grenzübergreifenden Arbeit unter Beweis gestellt hat, um den Alltag von europäischen Bürgern in der Praxis zu erleichtern. Wir brauchen Initiativen wie die „Grenzoffensive“, um uns von den Schwierigkeiten zu berichten, mit denen Bürger und KMU vor Ort jeden Tag konfrontiert sind, aber auch um uns Anregungen für wirksame Verbesserungen der Funktionsweise des Binnenmarkts zu geben.
Der Gewinner “Grenzoffensive” koordiniert drei Handelskammern und konnte entscheidend dazu beigetragen, Hindernisse für Unternehmen, vor allem im Bausektor, zu verringern. „Grenzoffensive“ stellt On-line-Formulare, Hilfe bei Verwaltungsformalitäten und Beratung durch Experten bei grenzübergreifenden Aufträgen, Steuerfragen, Vergütungen und sonstigen für KMU und Bürger vor Ort relevanten Fragen zur Verfügung. Seit ihrer Gründung im Jahr 2002 hat „Grenzoffensive“ hunderten von KMU dabei geholfen, grenzübergreifend in den Nachbarregionen tätig zu werden.

Lehren aus der Milchmarktkrise
9.12.2010 - Die EU-Kommission will die Verhandlungsposition von Milcherzeugern auf dem Milchmarkt stärken.
Nach dem heutigen Kommissionsvorschlag sollen künftig Verträge zwischen Milcherzeugern und milchverarbeitenden Betrieben über Erzeugerorganisationen kollektiv ausgehandelt werden können. Außerdem sollen die Märkte durch die neuen Vorschriften transparenter werden. EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolo? erklärte dazu: „Das Ziel dieser Vorschläge ist es, unsere Lehren aus der Milchmarktkrise im vergangenen Jahr zu ziehen. Diese Änderungen sind wichtig, um die „weiche Landung“ des Sektors vorzubereiten, wenn die Quoten 2015 auslaufen.“

Gefahr durch gentechnisch veränderte Organismen
bleibt fraglich
9.12.2010 - Es ist wissenschaftlich nicht erwiesen, dass genveränderte Organismen gefährlicher für Umwelt und Nahrungsmittelkette sind als herkömmliche Pflanzen und Organismen.
Dies ist das Ergebnis zehnjähriger Forschungsarbeiten, die die Europäische Kommission heute vorgestellt hat. Die in einem Buch zusammengestellten Erkenntnisse von 50 Forschungsprojekten klären über die Sicherheitsbewertung und den Nutzen von genmanipulierten Pflanzen auf. Dazu sagte Máire Geoghegan-Quinn, EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft: „Mit diesem Buch soll ein Beitrag zu einer völlig transparenten Diskussion über gentechnisch veränderte Organismen geleistet werden, die sich auf ausgewogene wissenschaftliche Informationen stützt. Wie diese Projekte ergeben haben, haben gentechnisch veränderte Organismen das Potenzial, vor allem in weniger entwickelten Ländern die Unterernährung einzudämmen, die Ernteerträge zu steigern und zur Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel beizutragen.“
Das Buch gibt einen Überblick über Projekte, die zwischen 2001 und 2010 durchgeführt und von der EU mit rund 200 Millionen Euro unterstützt wurden. Sie sind Teil der 25-jährigen Forschungsarbeiten zu gentechnisch veränderten Organismen und richten sich an Wissenschafter, Regulierungsbehörden und die Öffentlichkeit.

Potenzial im Donauraum besser nutzen
9.12.2010 - Gemeinsame Herausforderungen sollten gemeinsam angegangen werden.
Darauf zielt der heutige Kommissionsvorschlag für eine EU-Strategie im Donauraum. Durch engere Abstimmung der Donau-Anrainerstaaten soll das Wirtschaftspotenzial der Region mit rund 115 Millionen Einwohnern intensiver genutzt und Umweltbedingungen verbessert werden. Dazu erklärte EU-Regionalkommissar Johannes Hahn: „Die von uns vorgeschlagene Strategie und der dazugehörige Aktionsplan basieren auf über 800 Anträgen, die aus der Region selbst stammen. Wir haben die vorrangigen Themen wie Mobilität, Energie, Umweltverschmutzung, Beschäftigung und Sicherheit aufgegriffen, und ich bin sicher, dass die Strategie dadurch einen realen Beitrag für eine bessere Zukunft in diesem Teil Europas leisten wird.“
Die Donau-Region erstreckt sich von Deutschland im Westen bis zur Ukraine im Osten und umfasst 14 Länder (darunter acht EU-Mitgliedstaaten). Sie steht vor Herausforderungen unterschiedlichster Art: brachliegendes Schifffahrtspotenzial, unzureichende Straßen- und Schienenverkehrsverbindungen und Umweltrisiken. Für die Umsetzung der Strategie stehen keine gesonderten Fonds zur Verfügung. Eine engere Abstimmung der von den Donau-Anrainerstaaten verabschiedeten Programme soll allerdings dazu führen, dass der für die Region zur Verfügung stehende Betrag von 100 Milliarden Euro im laufenden Rechnungsjahr deutlicher sichtbare Erfolge zeigt.

Qualitätsschutz für „Salzwedeler Baumkuchen“
9.12.2010 - „Salzwedeler Baumkuchen“ ist ab sofort durch das EU-Gütezeichen „geschützte geografische Angabe“ (g.g.A) geschützt.
Das EU-Gütezeichen g.g.A. steht für eine enge Verbindung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel mit dem Herkunftsgebiet. Hersteller, die das EU-Gütezeichen „g.g.A.“ für den Salzwedeler Baumkuchen nutzen wollen, müssen sich an entsprechende Vorgaben halten. Grundsätzlich gilt bei der „geschützten geografischen Angabe“, dass mindestens eine der Produktionsstufen - also Erzeugung, Verarbeitung oder Herstellung - im Herkunftsgebiet durchlaufen werden muss.

Kommission will Finanzdelikte strenger bestrafen
8.12.2010 - Die EU-Kommission hat die Debatte über stärkere Sanktionsregeln im Finanzdienstleistungssektor eröffnet.
EU-weite Mindeststandards und die Verhängung zivilrechtlicher und strafrechtlicher Sanktionen gegen Finanzinstitute und gegen Personen werden in der heute vorgelegten Mitteilung zur Diskussion gestellt. Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte: „Wenn ein Finanzinstitut die EU-Finanzdienstleistungsvorschriften nicht einhält, sollten dessen Händler und Führungskräfte wissen, dass sie nicht ungeschoren davonkommen und mit einer strengen Strafe rechnen müssen, unabhängig davon, in welchem Teil Europas der Verstoß begangen wurde. In der heute vorgelegten Mitteilung wird dargelegt, wie künftig sichergestellt werden kann, dass die Behörden EU-weit über stärkere und konvergentere Sanktionsbefugnisse verfügen, damit wir die Interessen der Bürger besser schützen können.“
Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die Finanzmarktvorschriften EU-weit nicht immer eingehalten und ordnungsgemäß angewandt werden. Die ordnungsgemäße Anwendung der EU-Vorschriften sicherzustellen, ist in allererster Linie Aufgabe der nationalen Behörden. Eine Bestandsaufnahme der nationalen Sanktionsregelungen bei Verstößen im Bereich Finanzdienstleistungen hat ergeben, dass die Regelungen in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind und oft keine wirksame Abschreckung darstellen. Die Kommission hält daher konvergentere Sanktionsregelungen und gemeinsame Mindeststandards für bestimmte Bereiche für erforderlich.
Die Kommission bittet alle Beteiligten um Stellungnahme. Die Beiträge können bis zum 19. Februar 2011 an diese Mail-Adresse (markt-sanctions-consultation@ec.europa.eu) gerichtet werden. Ausgehend von den eingehenden Stellungnahmen wird die Kommission 2011 über Vorschläge zur Stärkung der Sanktionsregelungen entscheiden.

Kommission geht gegen Marktmissbrauch i
m Energiehandel vor
8.12.2010 - Mit klaren Regeln will die EU-Kommission künftig Missbrauch und Insider-Handel auf den Energiemärkten einen Riegel vorschieben.
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, die für mehr Transparenz auf den Energiemärkten sorgen soll. Energiekommissar Günther Oettinger sagte: „Unsere Energiemärkte sind voneinander abhängig. Marktmissbrauch in einem Mitgliedstaat wirkt sich häufig auf die Preise in einem anderen Mitgliedstaat aus. Es muss unbedingt für umfassende Regeln auf EU-Ebene gesorgt werden, damit die Bürger Vertrauen in eine faire Preisbildung haben und in vollem Umfang vom Energiebinnenmarkt profitieren können.“
Großhandelsmärkte, auf denen Energie erzeugende Unternehmen und Händler mit Gas und Strom handeln, sind für die Endkundenpreise von entscheidender Bedeutung. Die Marktpreise reagieren hier sehr empfindlich auf die Verfügbarkeit von Produktions- und Transportkapazitäten. Da Strom nicht im industriellen Maßstab gespeichert werden kann, können die Preise leicht beeinflusst werden, indem ein falscher Eindruck zur Verfügbarkeit geschaffen oder die tatsächliche Produktion gedrosselt wird.
Die neuen Regeln sollen daher sicherstellen, dass Händler keine Insider-Informationen verwenden können, um daraus Nutzen für ihre Transaktionen zu ziehen. Marktmanipulationen sollen verhindert werden. Die neuen Regeln verbieten die Nutzung von Insider-Informationen bei An- und Verkäufen auf Energiegroßhandelsmärkten, Transaktionen, die falsche oder irreführende Signale für Angebot, Nachfrage oder Preis der auf den Energiegroßhandelsmärkten gehandelten Produkte geben und die Verbreitung von Falschnachrichten oder Gerüchten, die irreführende Signale für diese Produkte geben. Für die Marktüberwachung zur Feststellung möglicher Missbrauchsfälle wird die Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zuständig sein. Bei komplexen grenzübergreifenden Fällen soll die Agentur ACER die notwendigen Untersuchungen koordinieren. Sanktionen werden von den nationalen Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten durchgesetzt.

EU strebt klarere Finanzmarktregeln an
8.12.2010 - Die Europäische Kommission will transparentere und stabilere Finanzmarktregeln einführen.
Zu diesem Zweck hat sie eine Konsultation gestartet, an der alle interessierten Akteure bis zum 2. Februar 2011 teilnehmen können. Bei der Überprüfung der Bestimmungen zu Märkten für Finanzinstrumente, kurz MiFID, geht es um die Anpassung der Bestimmungen an die aktuellen Marktgegebenheiten. „Ursprüngliches Ziel der MiFID war es, einen soliden gemeinsamen Regulierungsrahmen für Europas Wertpapiermärkte zu schaffen. Meine Absicht ist jetzt, durch eine Überarbeitung der MiFID den Regulierungsrahmen zu stärken und den neuen Entwicklungen und neuen Akteuren auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen“, sagte dazu der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar Michel Barnier.
Durch MiFID erhielt der Binnenmarkt mehr Wettbewerb, Größenvorteile, eine größere Vielfalt an Marktakteuren und damit auch bessere und kostengünstigere Dienstleistungen für Anleger. Gleichzeitig umfasste er auch Vorschriften zum Anlegerschutz. Durch die Finanzkrise und veränderten Märkte sollen nun sämtliche Wertpapierdienstleistungen und Investmenttätigkeiten auf ihre Risiken hin gesetzlich überprüft werden. Zudem soll die Markttransparenz erhöht werden, indem alle Marktteilnehmer den gleichen Zugang zu Informationen über Handelsmöglichkeiten haben. Ferner könnten die Ausnahmen vom derzeit geltenden Rahmen begrenzt werden.
Schließlich gibt es Überlegungen zu einer Neugestaltung der Warenderivatemärkte unter Einbeziehung der Volatilität der Rohstoffpreise. Hierbei sollen die Informationen und Berichtspflichten verbessert werden. Weitere Erwägungen in Bezug auf stabilere Regeln gibt es zum Anlegerschutz und zu Kontrollmöglichkeiten.

Überprüfung der Roamingvorschriften
8.12.2010 - Die EU-Kommission will herausfinden, ob die derzeitigen EU-Vorschriften für Roamingdienste in der Praxis tatsächlich funktionieren. Dazu hat sie heute eine Konsultation zum Mobilfunk-Roamingmarkt eröffnet. Verbraucher, Unternehmen, Telekommunikationsbetreiber und Behörden sind aufgefordert bis 11. Februar 2011 Stellung zu nehmen. Zwar schreibt die bestehenden EU-Roamingverordnung Preisobergrenzen vor. Dennoch funktioniert der Markt nicht zufriedenstellend. Die Roamingpreise liegen immer noch knapp unter den festgelegten Höchstpreisen. Ziel ist es aber, dass es bis 2015 keinen Unterschied mehr zwischen Roaming- und Inlandstarifen gibt. In einem echten EU-Binnenmarkt sei kein Platz für gewaltige Unterschiede zwischen Inlands- und Roamingentgelten, so Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes, zuständig für die Digitale Agenda. „Wir müssen die Ursache der heutigen Probleme angehen, nämlich den unzureichenden Wettbewerb, und dafür eine dauerhafte Lösung finden. In Bezug darauf, wie diese Lösung im Einzelnen funktionieren könnte, sind wir aber offen.“

Europäer immer übergewichtiger
7.12.2010 - Mehr als die Hälfte der erwachsenen EU-Bevölkerung ist übergewichtig oder fettleibig.
In Deutschland leiden 13,6 Prozent der Erwachsenen an Fettsucht, im EU-Durchschnitt 15,5 Prozent. Laut dem heute von der EU-Kommission veröffentlichten Bericht zur Gesundheit in Europa 2010 hat sich die Rate der fettleibigen Menschen in den meisten Mitgliedstaaten in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Auch die Zahl der übergewichtigen Kinder steigt weiter an. Derzeit ist jedes siebte Kind in der EU übergewichtig oder fettleibig, in Deutschland sind rund 12 Prozent der Kinder betroffen.
Der Gesundheitsbericht beschreibt noch weitere Trends zum Thema Gesundheit und untersucht die Gesundheitssysteme und Gesundheitsausgaben in der EU. Die Gesundheitsausgaben stiegen demnach in allen Mitgliedstaaten auf 8,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in Deutschland sogar auf 10,5 Prozent. Häufigste Todesursache sind weiterhin Herzerkrankungen, die 2008 für 40 Prozent aller Todesfälle in Europa verantwortlich waren.
Am 8. und 9. Dezember findet in Brüssel eine hochrangige EU-Konferenz über Ernährung, Übergewicht und Adipositas statt. Die Konferenz soll Wege der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene aufzeigen, um den besorgniserregenden Trend zu Übergewicht und Fettsucht umzukehren.

Bürokratieabbau macht Fortschritte
7.12.2010 - Die Maßnahmen zum Bürokratieabbau in Europa kommen gut voran.
Das hat die EU-Kommission heute bei der Vorstellung des aktualisierten Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU festgestellt. Kommissionspräsident Barroso zeigte sich „sehr zufrieden mit den guten Ergebnissen unserer Bemühungen um einen Abbau der Verwaltungslasten. Wir haben beachtliche Fortschritte erzielt, müssen aber weiter hart daran arbeiten, überflüssige Verwaltungslasten abzubauen. Ich zähle dabei weiterhin auf die sehr wertvolle Unterstützung durch die von Herrn Dr. Edmund Stoiber geleitete Hochrangige Gruppe und hoffe nachdrücklich, dass die noch bei Rat und Parlament anhängigen Vorschläge insbesondere im Bereich der Buchführungsregeln bald verabschiedet werden, damit die europäischen Unternehmen und vor allem die kleinsten unter ihnen in den Genuss der dringend benötigten Erleichterungen kommen.“
Ursprünglich wollte die EU-Kommission den Abbau der Verwaltungslasten für die Unternehmen in der EU bis 2012 um 25 Prozent senken. Derzeit bereitet die Kommission neue Vorschläge vor, mit denen das Entlastungspotenzial für die Unternehmen sogar auf fast 33 Prozent bzw. 40,7 Milliarden Euro gesteigert würde. Sie fordert den Rat und das Europäische Parlament auf, die verbleibenden Vorschläge rasch zu verabschieden.

Regionale Zusammenarbeit im Energiebereich stärken
7.12.2010 - Die EU-Kommission will die grenzübergreifende regionale Zusammenarbeit im Energiebereich stärken.
Damit sollen Preise gesenkt und die Versorgungssicherheit erhöht werden. Dazu erklärte EU-Energiekommissar Günther Oettinger: „Die regionalen Initiativen spielen bei der Schaffung eines wirklich integrierten Energiebinnenmarkts eine Schlüsselrolle, da sie eine enge Zusammenarbeit auch im Infrastrukturbereich begünstigen. Wir müssen ihr Potenzial in kluger Weise ausschöpfen und dafür sorgen, dass wir uns alle Vorteile zunutze machen, die eine gezielte und wirksame regionale Zusammenarbeit bieten kann.“
In ihrer heute veröffentlichten Mitteilung „Die künftige Rolle regionaler Initiativen“ macht die EU-Kommission Vorschläge, wie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit künftig ausgestaltet werden soll. Dabei geht es etwa um die Entwicklung grenzüberschreitender Infrastrukturen und die Umsetzung des dritten Energiepakets einschließlich der Netzkodizes. Außerdem schlägt sie eine neue Verwaltungsstruktur für regionale Initiativen und eine Anpassung ihrer geografischen Aufteilung vor, um die regionale Zusammenarbeit wirksamer zu gestalten. Regulierungsbehörden, Übertragungsnetzbetreiber und andere Beteiligte sind nun aufgefordert, ihre Ansichten zu diesen Ideen bis zum 15. Februar 2011 zu äußern.

Krisenregelung für staatliche Beihilfen verlängert
1.12.2010 - Krisenbedingte Beihilfemaßnahmen für den Finanzsektor werden bis in das Jahr 2011 hinein verlängert.
Mit strengen Auflagen und verschärften Vorschriften hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) der Verlängerung zugestimmt und gleichzeitig ein stufenweises Auslaufen der Sonderregeln eingeleitet. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, erklärte: „Nachdem nun seit zwei Jahren eine besondere Krisenregelung für staatliche Beihilfen gilt, müssen wir jetzt eine schrittweise Rückkehr zu einem normalen Marktgeschehen vorbereiten. Da aber immer noch ein gewisses Risiko einzelner Rückschläge besteht, muss das Auslaufen dieser Krisenvorschriften vorsichtig und vorausschauend angegangen werden.“
Jede Bank, die staatliche Unterstützung benötigt, muss ab dem 1. Januar 2011 einen Umstrukturierungsplan vorlegen. Ebenfalls verlängert wurde der vorübergehende Rahmen, der vor allem kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Finanzierungsmitteln erleichtern soll.
Für den Finanzsektor wurden zwischen 2008 und September 2010 Beihilfen in Höhe von 4589 Milliarden Euro bereitgestellt. Die von den Finanzinstituten 2009 tatsächlich in Anspruch genommene Hilfe beläuft sich auf 1100 Milliarden Euro. Das belegt der heute veröffentlichtichte Beihilfenanzeiger. Damit bestätigt sich der Trend, dass trotz krisenbedingter Mehrausgaben Beihilfen gezielter eingesetzt werden.

EU-Kommission will Mehrwertsteuer modernisieren
1.12.2010 - Kompliziert, teuer, anfällig für Betrug: Das europäische Mehrwertsteuer-System hat nach Ansicht der EU-Kommission eine gründliche Modernisierung nötig.
„Die Mehrwertsteuer geht alle an“, so Algirdas Šemeta, EU-Kommissar für Steuern und Zollunion. Dazu hat er heute öffentliche Konsultation gestartet, die sich an Firmen, öffentliche Stellen und andere Interessierte richtet.
Unter anderem möchte die Kommission wissen: Sind ermäßigte Mehrwertsteuersätze heute noch zeitgemäß? Wie lässt sich das System betrugssicher und weniger bürokratisch gestalten? Sollen Exportwaren im Ursprungs- oder im Zielland besteuert werden? Die Konsultation läuft bis zum 31. Mai 2011. Die Mehrwertsteuer stellt eine zentrale Einnahmequelle der EU-Mitgliedstaaten dar: Sie sorgt für bis zu 20 Prozent der Steuereinnahmen. Ihre Bedeutung wird künftig wohl noch steigen. Studien belegen, dass Verbrauchsteuern zu den dem Wachstum förderlichsten Steuern gehören.

Auch Verkehrssünden im Ausland werden gesühnt
1.12.2010 - Alkohol am Steurer, zu schnelles Fahren, eine rote Verkehrsampel überfahren – über elektronischen Datenaustausch sollen diese Verkehrsdelikte künftig auch geahndet werden, wenn sie im Ausland begangen werden
Die EU-Verkehrsminister werden sich morgen voraussichtlich auf ein Gesetz zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsverstößen einigen. Verkehrkommissar Siim Kallas erklärte dazu: „Die Wahrscheinlichkeit, dass ein ausländischer Fahrer gegen Verkehrsregeln verstößt, liegt drei Mal höher als bei einem einheimischen Fahrer. Viele Menschen scheinen zu denken, dass Regeln im Ausland für sie nicht mehr gelten. Meine Botschaft lautet, dass sie sehr wohl gelten und dass wir sie auch anwenden werden.“
Auf ausländische Fahrer entfallen nur 5 Prozent des Verkehrsaufkommens, aber rund 15 Prozent der Geschwindigkeitsübertretungen. Meistens gehen sie straflos aus, da die Länder nicht in der Lage sind, die Fahrer zu verfolgen, wenn sie in ihr Heimatland zurückkehren. Über ein Datennetz sollen künftig Namen und Adressen der Fahrer ausgetauscht werden können. Der Mitgliedstaat, in dem das Delikt begangen wurde, entscheidet dann über die Weiterverfolgung. Die neue Richtlinie wird weder die Arten der Verstöße noch das Strafmaß harmonisieren. Damit gelten sowohl bei der Art des Verstoßes als auch bei den Strafen, die verhängt werden, weiterhin die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten.
Wenn sich die Minister morgen auf den Vorschlag einigen, muss dieser noch in einer Abstimmung im Europäischem Parlament gebilligt werden, bevor er rechtskräftig wird. Danach haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit für die Umsetzung der EU-Vorschriften. Diese können dann im Jahr 2013 in Kraft treten.

Mehr Rechte für Busreisende
1.12.2010 - Wer als Busreisender auf einer Fernstrecke von mehr als 250 km unterwegs ist, hat künftig Anrecht auf eine Entschädigung bei Verspätungen.
Darauf haben sich heute das Europäische Parlament und der Rat geeinigt. Kommissionsvizepräsident Siim Kallas, zuständig für Verkehr, begrüßte die heutige Einigung: „Diese neuen Passagierrechte für Busse werden die die Servicequalität steigern und es den Menschen erlauben, mit größerer Ruhe zu verreisen. Jetzt gibt es ein Sicherheitsnetz für Passagierrechte für alle Transportmittel, um die Bürger zu schützen, wo auch immer und wie auch immer sie reisen. Diese neuen Rechte sind gute Neuigkeiten für Passagiere und gute Neuigkeiten für die Anbieter von Servicequalität in der EU.“
Bei Verspätungen von mehr als 2 Stunden nach der geschätzten Ankunftszeit, Überbuchungen oder Annullierung müssen 50 Prozent des Ticketpreises erstattet werden. Busreisende auf Fernstrecken profitieren damit EU-weit von den gleichen Rechten wie Flugpassagiere und Bahnkunden.

BASF kann Cognis unter Auflagen übernehmen
1.12.2010 - Der Chemiekonzern BASF kann das deutsche Unternehmen Cognis übernehmen.
Die EU-Kommission hat den Beschluss mit der Auflage verbunden, dass Teile des Geschäfts mit Hydroxymonomeren verkauft werden müssen. Diese Chemikalien werden für Lacke und Klebstoffe verwendet. Das fusionierte Unternehmen hätte eine starke Position auf einem bereits sehr konzentrierten Markt erlangt. Um diese wettbewerblichen Bedenken auszuräumen hat BASF angeboten, Cognis’ gesamtes Geschäft der Hydroxymonomer-Produktion zu veräußern, was alle Überlappungen beseitigen wird.

Schweizerische Post
kann deutsche meiller direct GmbH übernehmen
1.12.2010 - Das deutsche Direktmarketing-Unternehmen meiller direct Gmbh kann von der Österreichischen Post und der Schweizerischen Post übernommen werden.
Die EU- Kommission hat grünes Licht für die Fusion gegeben. Meiller direct befindet sich zurzeit unter ausschließlicher Kontrolle der Österreichischen Post. Dessen Sparte „Direct Mail“ umfasst den Druck und die Kuvertierung von adressierten und nichtadressierten Marketingprodukten in Deutschland und in geringerem Umfang in Frankreich und der Tschechischen Republik. Die Schweizerische Post will ihre Direkt-Mail-Aktivitäten in die entsprechende Sparte von meiller direct einbringen und im Gegenzug eine maßgebliche Minderheitsbeteiligung erlangen.
Das Vorhaben wurde am 22. Oktober 2010 nach den EU-Fusionskontrollvorschriften bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet.

Kommission untersucht Kartellrechtsvorwürfe
gegen Google
30.11.2010 - Google unter der Lupe der EU-Kommission: Als europäische Wettbewerbsbehörde prüft die Kommission Vorwürfe über einen eventuellen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei der Online-Suche.
Andere Anbieter von Suchdiensten hatten Beschwerden eingereicht. Die Beschwerden richteten sich gegen eine angebliche Benachteiligung anderer Online-Suchdienste in den unbezahlten und bezahlten Suchergebnissen von Google und der möglicherweise bevorzugten Platzierung von Googles eigenen Diensten. Die Einleitung des Verfahrens bedeutet nicht, dass die Kommission eine Zuwiderhandlung nachweisen kann, sondern nur, dass sie der eingehenden Untersuchung des Falles Vorrang einräumt.

Kommission fordert mehr HIV-Tests
30.11.2010 - Zum morgigen Welt-Aids-Tag 2010 hat Gesundheitskommissar John Dalli mehr Prävention und HIV-Tests gefordert.
„Seit einem Vierteljahrhundert verursachen HIV und Aids auf der ganzen Welt großes Leid. Der erste Schritt zur Bekämpfung des Virus ist der HIV-Test. Wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen und müssen unser Engagement zur Bekämpfung dieser schweren Krankheit verstärken“, sagte Dalli. Schätzungen zufolge weiß in Europa etwa jeder dritte HIV-Infizierte nichts von seiner Infektion.
Gleichzeitig kündigt die EU-Kommission eine Erhöhung der Beiträge zum Globalen Fonds zur Aidsbekämpfung auf insgesamt 1,3 Milliarden Euro an. Trotz des allgemeinen Rückgangs der Zahl der Neuinfektionen steigt die Zahl der HIV-Infizierten weltweit an. Sie beträgt nunmehr 33,4 Millionen. Am schlimmsten betroffen sind die afrikanischen Länder südlich der Sahara, wo 71 Prozent aller HIV-Neuinfektionen im Jahre 2008 auftraten. Früherkennung ist für eine frühzeitige Behandlung und die Verlängerung der Lebenserwartung unverzichtbar.

VW kann Sparten von Karmann übernehmen
30.11.2010 - Autobauer VW kann bestimmte Geschäftsbereiche des Kfz-Zulieferers Karmann übernehmen.
Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme genehmigt. VW will folgende Geschäftsbereiche von Karmann übernehmen: Entwicklung von Pkw und Zubehörteilen, Auftragsfertigung, Anlagenbau sowie Entwicklung und Herstellung von Ausstattung und Werkzeugen. Karmann steht derzeit unter Insolvenzverwaltung. Da es noch andere bedeutende Zulieferer gibt und Karmann nur einen kleinen Marktanteil hat, hat die Kommission entschieden, dass Automobilherstellern auch nach der Übernahme weiterhin genügend alternative Anbieter zur Verfügung stehen.

Klimagipfel in Cancún soll Weichen
für neues Klimaschutzabkommen stellen
30.11.2010 - Die EU erwartet von der UN-Klimakonferenz im mexikanischen Cancún einen wichtigen Zwischenschritt zu einem neuen globalen Klimaschutzabkommen.
Umweltkommissarin Connie Hedegaard erklärte: „Die EU ist bereit, in Cancún einen ehrgeizigen globalen Klimaschutzrahmen zu vereinbaren, doch bedauerlicherweise ziehen andere Wirtschaftsmächte nicht mit. Dennoch kann Cancún die Welt ein gutes Stück voranbringen, wenn es gelingt, eine Einigung über ein ausgewogenes Bündel an Beschlüssen in zahlreichen zentralen Fragen zu erzielen. Entscheidend ist, dass dies in Cancún tatsächlich gelingt, denn andernfalls droht die Arbeit der Vereinten Nationen auf dem Gebiet des Klimawandels an Schwung und Bedeutung zu verlieren.“
Bis zum 10. Dezember laufen auf der UN-Konferenz in Cancún die Verhandlungen über ein globales Abkommen zur Bekämpfung des Klimawandels für die Zeit nach 2012, wenn zentrale Regelungen des Kyoto-Protokolls auslaufen. Als weltweit führende Geldgeberin wird die EU in Cancún umfassend über ihre Anschubfinanzierung für Entwicklungsländer berichten. Die derzeitigen Schwachpunkte des Kyoto-Protokolls bei Emissionsrechten sollen ausgeräumt werden.
Die EU will ein künftiges globales Klimaschutzrahmen in Form eines einzigen neuen, rechtsverbindlichen Instruments. Sie wäre aber auch bereit, über einen zweiten Verpflichtungszeitraum im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu verhandeln. Dies müsste aber Teil einer umfassenderen globalen Vereinbarung sein, die alle größeren Volkswirtschaften in den Klimaschutz einbindet. Über den Umfang des Pakets muss erst Einvernehmen erzielt werden.
Zu den Fragen, die nach Auffassung der EU in einem ausgewogenen Cancún-Paket zu behandeln sind, gehören unter anderem die Verankerung der Emissionsreduktionszusagen, Emissionen des internationalen Luft- und Seeverkehrs, die Reform und Ausweitung der CO2-Marktmechanismen und ein Mechanismus zur Eindämmung der Abholzung von Tropenwäldern.

Ashland-Südchemie Kernfest
kann Gießereiproduktgeschäft erweitern
30.11.2010 - Die Süd-Chemie AG und das US-Unternehmen Ashland Inc. können den Großteil ihres Gießereiproduktgeschäfts auf ihr Gemeinschaftsunternehmen Ashland-Südchemie Kernfest GmbH („ASK“) übertragen.
Die EU-Kommission hat das Vorhaben genehmigt.
Süd-Chemie stellt Spezialchemikalien her. Das US-amerikanische Unternehmen Ashland produziert Spezial- und Veredlungschemikalien und vertreibt Chemikalien sowie Kunststoffe. ASK ist ein bestehendes Joint Venture dieser beiden Unternehmen, das Chemikalien produziert und an die Gießereiindustrie liefert. Im Rahmen des angemeldeten Rechtsgeschäfts wollen Ashland und Süd-Chemie nun auch ihr restliches Gießereiproduktgeschäft auf ASK übertragen. Hiervon ausgenommen ist lediglich die Gießereibentonit-Sparte, die bei der Süd-Chemie verbleibt.
Die Übernahme wurde am 22. Oktober 2010 bei der Kommission angemeldet.

Prognose: Wirtschaft in der EU gewinnt an Fahrt
29.11.2010 - Die Wirtschaft in der Europäischen Union gewinnt weiter an Fahrt.
Deutschland gehört dabei nach der heute (Montag) veröffentlichten Herbstprognose der EU-Kommission zu den wachstumsstärksten Ländern der Euro-Zone. Allerdings gibt es zwischen den einzelnen Ländern erhebliche Unterschiede. Dazu Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn: „Der Wirtschaftsaufschwung ist eine Realität. Ich freue mich insbesondere darüber, dass die Arbeitslosigkeit in Europa im nächsten Jahr endlich zurückgehen dürfte.“
In der EU insgesamt dürfte das Bruttoinlandsprodukt 2010-11 um rund 1¾ Prozent steigen und 2012 um 2 Prozent zulegen. Für Deutschland sagt die Kommission in diesem Jahr ein Wachstum von 3,7 Prozent voraus, für 2011 2,2 Prozent. Auch die Neuverschuldung der Euroländer dürfte zurückgehen: Von 6,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im laufenden Jahr auf 4,6 Prozent 2011 und unter 4 Prozent 2012. Das Staatsdefizit Irlands dürfte im kommenden Jahr mit 10,3 Prozent noch ein Drittel des Wertes aus dem laufenden Jahr betragen und 2012 auf 9,1 Prozent sinken. Das Deutschlands dürfte 2011 mit 2,7 Prozent / BIP wieder unter die Drei-Prozent-Grenze des Stabilitätspaktes fallen. Für dieses Jahr erwartet die Kommission noch 3,7 Prozent.
Rehn begrüßte den positiven Trend bei den Staatsfinanzen, mahnte aber auch zur Vorsicht: „Die öffentlichen Defizite sind dank der Konsolidierungsmaßnahmen und des wieder anziehenden Wachstums rückläufig. Dennoch verläuft der Aufschwung unausgewogen und viele Mitgliedstaaten befinden sich gerade in einer schwierigen Anpassungsphase. Der feste Wille zur Fortführung der Haushaltskonsolidierung und angemessene Strategien zur Wachstumsförderung sind von ganz entscheidender Bedeutung, will man eine solide Grundlage für ein nachhaltiges Wachstum und neue Arbeitsplätze schaffen. Die Turbulenzen auf den Märkten für öffentliche Schuldtitel unterstreichen die Notwendigkeit solider politischer Maßnahmen.“

EU unterstützt Irland
29.11.2010 - Irland wird beim Stabilisieren seiner Staatsfinanzen von der EU und dem Internationalen Währungsfonds unterstützt.
Das ist das Ergebnis von Beratungen der Euro-Finanzminister und der Finanzminister anderer EU-Länder vom Sonntag. Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn und der Managing Director des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, begrüßten das Wirtschaftsprogramm Irlands, mit dem die Probleme des Bankensektors angegangen werden sollen. Irland erhält international abgesicherte Kredite von bis zu 85 Milliarden Euro, damit es sich nicht am freien Markt finanzieren muss.
„Diesen Plan umzusetzen verlangt eine dauerhafte Anstrengung der Regierung und der Bevölkerung Irlands. Aber der Plan dafür liefert auch eine solide Basis für stabiles Wachstum, das Beschäftigung schafft“, heißt es in einer Erklärung von Rehn und Strauss-Kahn.

1,2 Milliarden für Forschung
zu Wind-, Solar - und Kernenergie
29.11.2010 - Drei neue europäische Forschungsinfrastrukturen sollen dazu beitragen, die zukünftige Energieversorgung zu sichern.
Geplant sind Infrastrukturen zur Erforschung der Windenergie in Dänemark, ein Kraftwerk für Sonnenenergie in Spanien und ein Kernforschungsreaktor in Belgien. Das haben die EU-Forschungsminister, assoziierte Länder und die Europäische Kommission beschlossen. Die gesamten Investitionen für alle drei Infrastrukturen belaufen sich auf 1,2 Milliarden Euro.
Die Infrastruktur „Windscanner“ wird gemeinsam von Partnern aus sieben europäischen Ländern in der Nähe des dänischen Roskilde betrieben, darunter auch vom deutschen Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik aus Kassel. Start ist 2013 mit einem Budget zwischen 45 und 60 Millionen Euro.
Die Entwicklung einer Europäischen Forschungsinfrastruktur von Weltklasse durch Zusammenlegung der Ressourcen auf EU-Ebene ist ein wichtiges Ziel der Union der Innovation. Diese Einrichtungen werden bahnbrechende Forschung und Innovation ermöglichen und könnten letztlich auch dazu beitragen, die künftige Energieversorgung der EU zu sichern „, betonte Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn.

EU-Kommission:
Deutschland muss Chemikalienrecht umsetzen
24.11.2010 - Deutschland droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, weil es europäische Chemikalien-Vorschriften nicht korrekt umgesetzt hat.
Die EU-Kommission hat ein letztes Mahnschreiben an Berlin gerichtet. Konkret geht es um die Richtlinie über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen. Sie zielt unter anderem darauf ab, die menschliche Gesundheit und die Umwelt mit Hilfe umfassender Informationen besser zu schützen.
Die EU hat dabei viele verschiedene Produkte im Blick, etwa Kosmetika, Spielzeug, Farben und Elektrogeräte. Die Richtlinie (2008/112/EC) hätte bis zum 1. April 2010 in nationales Recht gegossen werden sollen. Deutschland hat die Kommission bislang nicht über Maßnahmen zur Umsetzung informiert. Eine Rüge ging auch an Finnland, Portugal und Polen. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um der Aufforderung nachzukommen.

EU weitet Verbot gefährlicher Stoffe in Elektrogeräten aus
24.11.2010 - Die EU verbietet gefährliche Stoffe in weiteren Elektro- und Elektronikgeräten. Die Verbote werden zum Beispiel auf medizinische Apparate und Überwachungsanlagen ausgeweitet. ?
Für eine breite Palette an Geräten, etwa Fernseher, Radios, Videokameras und IT-Anlagen, bestehen schon heute Regelungen.
Hersteller von neu unter die Regeln fallenden Elektro- und Elektronikgeräten haben acht Jahre Übergangszeit zur Umstellung. In Übereinstimmung mit der Chemikalien-Verordnung REACH wird ein weniger komplizierter und effizienterer Mechanismus zur Überprüfung und Änderung der Liste verbotener Stoffe eingeführt.
Die bereits bestehende Richtlinie hat in der EU und weltweit zu bedeutenden Fortschritten bei der Herstellung von Elektro- und Elektronikgeräten geführt. Sie trägt dazu bei, dass zahlreiche seltene Stoffe, die in diesem Bereich Verwendung finden, wiederverwertet werden. Der heute (Mittwoch) vom Europäischen Parlament verabschiedete Text muss nun von den EU-Staaten im Rat formell angenommen werden. Die Mitgliedstaaten haben dann achtzehn Monate Zeit, die Richtlinie in einzelstaatliches Recht zu übertragen.

Cholera-Epidemie: EU schickt Expertenteam nach Haiti
24.11.2010 - Die Lage in Haiti ist dramatisch: Über 1.000 Menschen sind bereits an der Cholera gestorben.
Um den Haitianern schnell zu helfen, hat die EU ihren Zivilschutzmechanismus (MIC) ausgelöst und die 31 Teilnehmerländer um Unterstützung gebeten. In diesem Rahmen reisen heute sieben Zivilschutzexperten nach Haiti. Sie werden die Verteilung von Wasser-Reinigungstabletten und anderen lebensnotwendigen Gütern koordinieren, die von den MIC-Staaten bereitgestellt wurden. Außerdem werden sie die lokalen Behörden beim Gesundheitsschutz und der Hygiene beraten.
„Diese Mission stärkt unsere Hilfe für Haiti im Kampf gegen die Cholera-Epidemie. Die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten stehen bereit, um die Behörden und unsere Partner vor Ort zu unterstützen“, sagte Kristalina Georgieva, EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe.

Reformen für mehr Arbeitsplätze
23.11.2010 - Mit umfassenden Vorschlägen für eine Reform der Arbeitsmärkte und mehr Fachkräfte will die EU-Kommission die Grundlage für mehr Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.
Die Kommission beschloss dazu heute (Dienstag) die die Leitinitiative „Eine Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“. Sie ist Teil der Strategie „Europa 2020“, die eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent der 20- bis 64-Jährigen bis 2020 erreichen will. „Die Krise hat die Fortschritte der Vergangenheit zunichte gemacht - daher müssen wir nun dringend die Arbeitsmärkte reformieren und sicherstellen, dass nach den Qualifikationen auch Nachfrage besteht und die Arbeitsbedingungen die Schaffung von Arbeitsplätzen zulassen.“, sagte Beschäftigungskommissar László Andor.
Bis zum Jahr 2015 fehlen in Europa 700.000 EDV-Spezialisten und bis 2025 eine Million Forscher. Viele Jobs erfordern immer höhere Kompetenzniveaus, gleichzeitig sind 23 Millionen Menschen in der EU derzeit arbeitslos. Damit drohen Probleme für das europäische Sozialmodell und die Wohlfahrtssysteme abzufedern. Die Kommission schlägt nun 13 Aktionen vor, wie etwa mehr unbefristete Verträge und einen besseren Zugang zu Weiterbildung.

Europäisches Freiwilligenkorps kann an den Start
23.11.2010 - Der Weg für die Errichtung eines Europäischen Freiwilligenkorps für den Katastrophenschutz ist geebnet.
„Die Hilfe für Katastrophenopfer birgt die Chance, den Zusammenhalt in der europäischen Gesellschaft zu fördern,“ sagte Kristalina Georgieva, EU-Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion.
In ihrer heutigen (Dienstag) Mitteilung hat die Europäische Kommission die Ziele und Voraussetzungen für einen freiwilligen Hilfsdienst auf europäischer Ebene aufgezeigt. Im Kern geht es um eine schnellere Krisenreaktion und die verstärkte Nutzung von Synergieeffekten. Das Korps soll nachfrage- und bedarfsorientiert zur Unterstützung örtlicher Hilfskräfte eingesetzt werden.
Die Kommission hat bereits Konsultationen mit den Beteiligten aufgenommen. Ein offenes Konsultationsverfahren wird offiziell Ende des Jahres eingeleitet. Ein Legislativvorschlag ist für 2012 geplant.

EU verbietet Hormon-Chemikalie in Babyflaschen
26.11.2010 - Die Chemikalie Bisphenol A darf vom kommenden Jahr an nicht mehr in Babyflaschen enthalten sein.
EU-Gesundheitsexperten einigten sich darauf, ab März 2011 die Herstellung und ab Juni 2011 auch den Verkauf und Import solcher Babyflaschen zu verbieten. Gesundheitskommissar John Dalli sagte: „Die heutige Entscheidung ist eine gute Nachricht für alle Eltern in Europa, die jetzt sicher sein können, dass ab Mitte 2011 Bisphenol A nicht mehr in Babyflaschen aus Kunststoff enthalten sein wird.“
Bisphenol A wird bei der Herstellung des Kunststoffes Polycarbonat verwendet. Es ist in Alltagsgegenständen wie Babyfläschchen enthalten und gehört zu den hormonellen Schadstoffen, die bereits in geringen Mengen in den Hormonhaushalt eingreifen können. Die Chemikalie hat möglicherweise Auswirkungen auf das Immunsystem und die Entwicklung von Krebserkrankungen.

Kommission will Eis in Haushaltsverhandlungen brechen
26.11.2010 - Mit einem schneller als geplant vorgelegten neuen Entwurf für den EU-Haushalt 2011 will die EU-Kommission einen Kompromiss zwischen Parlament und Mitgliedstaaten erleichtern.
Bereits heute (Freitag) legte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat der nationalen Regierungen den neuen Entwurf für den ersten Haushalt nach den Regeln Lissabon-Vertrages vor. Der neue Entwurf war nach dem Scheitern des Vermittlungsverfahrens zwischen den beiden Institutionen nötig geworden. „Wir haben auf Hochtouren gearbeitet, um einen soliden Ausgangspunkt für neue Verhandlungen zwischen Rat und Parlament zu schaffen“, sagte Haushaltskommissar Janusz Lewandowski.
Der Entwurf sieht ein Haushaltsvolumen von 141,8 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen und von 126,5 Milliarden Euro an Ausgaben vor. Die Ausgaben entprechen 1,01 prozent der Wirtschaftskraft (Bruttonationaleinkommen).

Hochschule Eberswalde erhält EU-Umweltpreis
26.11.2010 - Die Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde hat für ihren Einsatz grüner Informationstechnologie einen Preis des Europäischen Eco-Audits erhalten.
Insgesamt sechs Organisationen wurden EU-weit für vorbildliches Umweltmanagement mit Preisen des Europäischen Umweltmanagement- und Umweltbetriebsprüfungssystems (EMAS) ausgezeichnet.
Die jährlichen Umweltpreise verleiht die EU-Kommission seit dem Jahr 2000 an private Unternehmen und öffentliche Organisationen für herausragende Umweltleistungen.
Entscheidend für die diesjährige Auswahl der Preisträger war ein effizienter Einsatz von Ressourcen. Dabei achtete die Jury unter anderem auf den Wasser- und Energieverbrauch, das Abfallaufkommen und die CO2-Emissionen. Dieses Jahr war eine Rekordzahl von 42 Organisationen aus 15 europäischen Ländern für diese Preise nominiert. Die Hochschule in Eberswalde wurde für ihre umweltbewusste Beschaffung von Computern und Büromaterialien auswählt, für den Einsatz einer Holzpellet-Heizanlage, Ökostrom, Sonnenkollektoren und die Ausbildung der Studenten in Nachhaltigkeitsthemen.

66 Millionen Euro für sichere Grenzen in der Ukraine
26.11.2010 - Die EU-Kommission unterstützt die Sicherung der ukrainischen Grenzen mit 66 Millionen Euro.
Mit diesem Geld soll die Infrastruktur der Land- und Wassergrenzen modernisiert werden. Damit sollen auch die Wartezeiten an den Grenzkontrollposten verringert werden. „Mit der heutigen Entscheidung unterstützen wir die Anstrengungen, die die ukrainische Regierung unternommen hat, um ihre Grenzen zu sichern und gleichzeitig den legalen Waren- und Personenverkehr zu erleichtern“, sagte der für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissar Štefan Füle.

Bericht:
Wirtschaftskrise trifft junge Menschen besonders hart
25.11.2010 - Die Wirtschaftskrise hat in Europa die jungen Menschen am härtesten getroffen.
Die Zahl der 15- bis 24-Jährigen mit Job ist seit Beginn der Krise um 11,4 Prozent gesunken, wie aus dem Bericht „Beschäftigung in Europa 2010“ der EU-Kommission hervorgeht. Die Probleme haben unter
anderem damit zu tun, dass junge Menschen häufig nur befristete Verträge bekommen. Außerdem sind sie oft in krisenanfälligen Branchen beschäftigt. In Deutschland ist die Erwerbstätigenquote junger Menschen allerdings relativ stabil geblieben: Sie betrug 2009 46,2 Prozent und 2008 46,9 Prozent. Generell stünden allen EU-Ländern große Herausforderungen bevor, so der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, László Andor: „Die europäischen Arbeitsmärkte werden vollkommen verändert aus der Krise hervorgehen.“
Der Bericht zeigt unter anderem, dass eine befristete öffentliche Finanzhilfe in Form von Beschäftigungszuschüssen die Jobchancen aller Gruppen verbessert, gerade bei jüngeren Arbeitnehmern jedoch viel Sinn
machen kann. Wichtig ist auch das richtige Timing staatlicher Maßnahmen: So sind beispielsweise Kurzarbeitsmodelle wirksamer zu Beginn des Abschwungs, wohingegen Einstellungszuschüsse in der Erholungsphase besser greifen, da sie die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen können.

Schnelles Internet:
Europa steht noch zu oft auf der Leitung
25.11.2010 - Auch wenn immer mehr Menschen in der EU Zugang zu einem schnellen Breitband-Internetanschluss haben: Von dem Ziel einer Vollversorgung ist die Europäische Union noch weit entfernt.
Das ist das Ergebnis einer heute (Donnerstag) in Brüssel vorgestellten Studie der EU-Kommission. Auch in Deutschland gibt es Nachholbedarf. „Schnelle Breitbandnetze sind so etwas wie digitaler Sauerstoff. Sie sind unverzichtbar für Wachstum und Wohlstand in Europa“, sagte Neelie Kroes, für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission. Zugleich warb Kroes für größere Anstrengungen: „Die Verbreitung wie auch die Geschwindigkeiten nehmen zu, aber wir müssen mehr tun, um unsere anspruchsvollen Breitbandziele zu erreichen. Insbesondere brauchen wir dringend eine Einigung über unseren Vorschlag, der dafür sorgen soll, dass ausreichende Funkfrequenzen für mobile Breitbanddienste zur Verfügung stehen. Denn die Nachfrage danach nimmt rasant zu.“
Im Juli 2010 erreichten 29 Prozent der Breitbandanschlüsse in der EU Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 10 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) (gegenüber 15% im Vorjahr). Die Breitbandverbreitung nimmt in der EU weiter zu, so dass nun 25,6 Anschlüsse auf 100 Einwohner kommen (gegenüber 23,9 im Vorjahr). Bemerkenswert ist der Jahreszuwachs um 45% bei den Mobilfunk-Breitbanddiensten. Hier gibt es nun 6 Mobilfunk-Breitbandanschlussgeräte (USB-Sticks oder Dongles) pro 100 Einwohner. Aber auch damit ist es ist noch ein weiter Weg bis zum Erreichen der Ziele, bis 2013 eine Breitbandgrundversorgung aller EU-Bürger und bis 2020 die Versorgung aller EU-Bürger mit schnellen und ultraschnellen Breitbanddiensten zu garantieren.

EU-Afrika-Gipfel: Gemeinsamer Vorstoß
für mehr Wohlstand und Beschäftigung
25.11.2010 - Die Europäische Union und Afrika wollen sich in ihrer Partnerschaft stärker auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Beschäftigung konzentrieren.
Dazu werden zahlreiche Staats- und Regierungschefs der beiden Regionen nächste Woche in Libyen zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen. „Eine gestärkte und engere Zusammenarbeit wird der Entwicklung Afrikas zugute kommen und entscheidend zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele beitragen. Für Europa ist diese Partnerschaft ein wirklicher Trumpf“, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Vorfeld.
Der Gipfel ist von einer bemerkenswerten Dimension: Die Spitzenpolitiker vertreten die Interessen von über 1,5 Milliarden Menschen in achtzig Staaten. Im Mittelpunkt wird die Frage stehen, welche Schritte beide Kontinente unternehmen müssen, um ihre entwicklungspolitischen Prioritäten voranzubringen und die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise abzufedern. Die Bemühungen um Wachstum sollen außerdem stärker mit Klimaschutz und Friedenssicherung verzahnt werden, während der Privatsektor besser einbezogen werden soll.
Afrika importierte im letzten Jahr 37 Prozent seiner Waren in die EU. Umgekehrt führte die Union Waren in einem ähnlichen Wert (36 Prozent) nach Afrika ein. Auf der Grundlage der 2007 begründeten Partnerschaft zwischen der EU und Afrika verfolgen die beiden Kontinente als ebenbürtige Partner gemeinsame Interessen und strategische Ziele, die über die traditionellen entwicklungspolitischen Schwerpunkte hinausgehen.
Eine im Vorfeld des EU-Afrika-Gipfels erschienene Eurobarometer-Sonderumfrage zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Afrika zeigt, dass die Prioritäten der Zusammenarbeit zwischen den beiden Partnern breite Zustimmung bei den EU-Bürgern finden. Demnach unterstützen 38 Prozent der Europäer die Armutsbekämpfung als wichtigstes Ziel der Beziehungen. Insbesondere die Deutschen sprechen den Beziehungen zu Afrika wachsende Bedeutung zu.

Verkehr: EU erzielt Fortschritte mit Russland
19.11.2010 - Russland und die Europäische Union haben in ihren Verhandlungen über die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich wichtige Fortschritte erreicht.
Im Luft- und Straßenverkehr sowie für Wasser- und Schienenwege haben sich beide Seiten darauf geeinigt, die Transportsicherheit zu erhöhen und Verkehrsunterbrechungen etwa bei Naturkatastrophen einzudämmen. „Wir haben gute Fortschritte erzielt, um unsere Zusammenarbeit in allen Verkehrsbereichen zu intensivieren. So können wir eine effiziente Alternative für den Warentransport auf dem Landweg nicht nur von und nach Russland, sondern auch von und nach China sicherstellen“, sagte dazu Kommissionsvizepräsident Siim Kallas, zuständig für Verkehr.
Bewegung kam damit in die Partnerschaft für Modernisierung, zu der der EU-Russland Gipfel im Juni dieses Jahres eine Erklärung verabschiedet hatte. So sollen auf Arbeitsebene weitere Vorschläge für einen effizienteren Austausch erarbeitet werden. Die Partnerschaft für Modernisierung soll dazu beitragen soll, dass unter Achtung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft durchgeführt werden. Zu ihren Schwerpunkten zählen beispielsweise die Angleichung technischer Normen für die Verkehrsicherheit, Mobilitätsstrategien und Hafenkontrollen.

Statut der Europäischen Gesellschaft
für Unternehmen auf dem Prüfstand
19.11.2010 - Gründung und Betrieb einer Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea oder SE) stellen Unternehmen häufig vor praktische Probleme.
Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Kommission zur Anwendung des Statuts der Europäischen Gesellschaft. Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte: „Es gibt nach wie vor nicht gelöste Probleme. Wir stehen an einem Wendepunkt. Der Bericht liefert die Grundlage für weitere Überlegungen, wie das Statut den sich ständig verändernden Bedürfnissen der Unternehmen angepasst werden kann.“
Das SE-Statut ermöglicht es europäischen Unternehmen, in der gesamten EU auf der Grundlage einheitlicher Rechtsvorschriften tätig zu sein. Erfolgreiche SE-Beispiele in Deutschland sind Allianz, BASF, Porsche, Fresenius und MAN. Der heute vorgelegte Bericht zeigt, dass das Statut jedoch bislang zu keiner einheitlichen SE-Rechtsform in der Europäischen Union geführt hat. Nach wie vor bestehen rechtliche Unsicherheiten, besonders zur Vereinbarkeit mit nationalen Regeln. Zudem ist die SE in den Mitgliedstaaten unterschiedlich verbreitet. Die Kommission prüft daher mögliche Änderungen des SE-Statuts und wird 2012 entsprechende Vorschläge vorlegen.

Strommärkte: Verbraucher verschenken viel Geld
Jeder Verbraucher könnte 100,— Euro jährlich sparen, wenn er zum billigsten Stromanbieter wechselt. EU-weit ergäbe das eine Summe von 13 Milliarden Euro. Doch den regelmäßigen Anbieterwechsel scheuen die meisten Stromkunden, weil sie sich nicht gut genug informiert fühlen. Hilfe soll jetzt von der EU-Kommission kommen. „Die Marktliberalisierung bietet den Verbrauchern immense neue Möglichkeiten“, sagte der für Gesundheit und Verbraucherpolitik zuständige EU-Kommissar John Dalli bei der Vorstellung einer Studie zum Funktionieren der Strommärkte. „Diese Möglichkeiten können die Verbraucher jedoch nur dann in vollem Umfang nutzen, wenn sie wissen, dass es bessere Angebote gibt und wenn sie das Gefühl haben, diese Angebote leicht ausfindig machen zu können.“ Der Studie zufolge hat nur ein Drittel der Verbraucher Angebote miteinander verglichen, und fast die Hälfte weiß nicht, wie hoch der eigene Stromverbrauch ist.

EU-Kommission zeichnet „Zug der Erinnerung“ aus
Die EU-Kommission hat den deutschen „Zug der Erinnerung“ als eines von acht Projekten aktiver europäischer Bürgerschaft ausgezeichnet. Dieser Zug erinnert an Kinder in ganz Europa, die während des Zweiten Weltkriegs in Konzentrationslager deportiert wurden. Er hält an den Bahnhöfen, durch die die Kinder auf ihre letzte Reise geschickt wurden. Ausstellungswagen informieren über das grausame Geschehen und regen an, sich mit den Hintergründen auseinanderzusetzen. „Die Projekte, die wir heute im Programm ‚Europa für Bürgerinnen und Bürger‘ auszeichnen, veranschaulichen die entscheidende Rolle, die die europäischen Bürger beim Aufbau eines gemeinsamen europäischen Raumes spielen. Eines der wichtigsten Ziele der Europäischen Kommission ist die weitere Stärkung der EU-Bürgerschaft und die Mitwirkung der Bürger“, erklärte Matthias Petschke, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.

Reisen ohne Grenzen
Die EU-Kommission will die Einhaltung der Schengen-Vorschriften intensiver überwachen lassen. In der EU können Bürger in 25 Mitgliedstaaten, in die beiden assoziierten Länder Island und Norwegen sowie seit Dezember 2008 in die Schweiz ohne Grenzkontrollen reisen. Die Kommission kritisiert, dass die Schengen- Staaten die Vorschriften nicht immer korrekt anwenden. Beispielsweise bremsen Hindernisse den flüssigen Verkehr an den Straßenübergängen der Binnengrenzen. Die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, erklärte: „Damit das System funktioniert, sind eine effiziente Anwendung aller Schengen-Bestimmungen und ein hoher Grad an Vertrauen zwischen den Beteiligten von maßgeblicher Bedeutung.“ Das heißt, dass die Kontrollen an den Außengrenzen von den Mitgliedstaaten nicht nur zum Schutz der eigenen Interessen durchgeführt werden, sondern auch im Namen der anderen Mitgliedstaaten. Derzeit wird die Einhaltung der Schengen-Vorschriften nach einem 1999 eingeführten Schema überprüft. Es spiegelt die aktuelle Rechtslage nicht mehr vollständig wider und weist Defizite auf.

EU-Kommission mahnt Hotline
für vermisste Kinder an Die EU-Kommission hat Deutschland und 13 weitere Mitgliedstaaten zum letzten Mal aufgefordert, die europäische Hotline für vermisste Kinder so bald wie möglich freizuschalten. Anderenfalls müssten gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen werden. Eltern und Kinder sollen unter der EU-weit einheitlichen Rufnummer 116 000 von jedem Ort in der EU aus telefonisch Hilfe erhalten können. „Jedes vermisste Kind ist eine Tragödie, und in manchen Fällen kann sogar das Leben des Kindes bedroht sein. Die Rufnummer 116 000 ist ein Rettungsanker für vermisste Kinder und ihre Eltern; sie soll Hilfe und Unterstützung bieten“, so Vizepräsidentin Viviane Reding, die in der EU-Kommission das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft betreut. Schon 2007 hat die Kommission mit ihrer Entscheidung dafür gesorgt, dass die Nummer 116 000 überall in der EU für eine Hotline reserviert wird, bei der vermisste Kinder gemeldet werden können und die Familien Beratung und Unterstützung erhalten. Im gleichen Jahr hatte Portugal als erstes Land die Nummer freigeschaltet. 116 000 ist bislang in 12 Mitgliedstaaten voll einsatzbereit.

Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
18.11.2010 - Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge für die künftige EU-Agrarpolitik vorgestellt.
Damit hat die heiße Phase der Debatte um die Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2014 begonnen. Konkrete Gesetzesvorschläge folgen ab Sommer 2011. Bei seiner heutigen Vorstellung der Mitteilung betonte EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolo?, dass die Agrarpolitik „umweltfreundlicher, gerechter, effizienter und wirkungsvoller“ gestaltet werden muss. „Die GAP geht nicht nur die Landwirte, sondern - als Verbraucher und Steuerzahler - alle Europäer an. Wir müssen unsere Politik daher in einer Weise konzipieren, die für die breite Öffentlichkeit verständlicher ist und die öffentlichen Vorteile deutlich macht, die die Landwirte für die Gesellschaft insgesamt erbringen. Die europäische Landwirtschaft muss nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ökologisch wettbewerbsfähig sein“, so Ciolo? weiter.
Die Direktzahlungen sollen nach der Vorstellung der Kommission künftig noch stärker an ökologische Kriterien gebunden werden und gezielter den Landwirten zugute kommen. So könnten die Landwirte eine Zahlung zur Grundsicherung der Einkommen erhalten, die durch eine Umweltzahlung für zusätzliche Maßnahmen ergänzt wird. Zudem sollen die Direktzahlungen künftig zwischen Mitgliedstaaten gerechter verteilt werden: „Die derzeitige Regelung enthält für die EU-15 andere Bestimmungen als für die EU-12, was nach 2013 nicht so bleiben darf“, erklärte Kommissar Ciolo?. Auch für die Zuweisung der Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums werden objektivere Kriterien benötigt.

Europeana: Eine digitale Reise durch Europas Kulturerbe
18.11.2010 - Goethes „Faust“ in allen erdenklichen Ausgaben oder die Flugzeugstudien Leonardo da Vincis ohne einen Museumsbesuch zu besichtigen ist inzwischen Realität.
Dank der europäischen digitalen Bibliothek Europeana kann heute jeder weltweit auf über 14 Millionen digitalisierte Bücher, Landkarten, Fotos, Gemälde, Filme und Musikstücke zugreifen. Dabei stehen Deutschland und Frankreich an der Spitze der EU-Staaten, die ihre kulturellen Schätze zu über 17 Prozent zu diesem Zweck online kostenfrei zugänglich machen. Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission, sagte hierzu: „Europeana ist ein großartiges Beispiel dafür, wie Zusammenarbeit auf europäischer Ebene unser aller Leben bereichern kann. 14 Millionen Objekte online - das ist eine gute Neuigkeit für alle Internetnutzer, die sich Zugang zu den Kulturschätzen der europäischen Bibliotheken, Museen und Archiven wünschen.“
Europeana startete im November 2008 als Prototyp eines europäischen Webportals. Damit sollten Internetnutzer die Möglichkeit haben, digitalisierte Bücher, Landkarten, Gemälde, Zeitungen, Fotografien, Filmausschnitte und sonstige audiovisuelle Objekte aus europäischen Kultureinrichtungen direkt zu suchen und abzurufen. Die Zahl von ursprünglich 10 Millionen angestrebten Objekten für 2010 ist mit 14 Millionen Exemplaren deutlich überschritten. Digitalisierte Fotos, Landkarten, Gemälde, Museumsstücke und andere Bilder machen etwa 64% der Europeana-Sammlungen aus. 34% der Sammlung bestehen aus digitalisierten Texten. Dennoch mahnt Kroes „ Europeana könnte noch viel mehr leisten, wenn mehr Kultureinrichtungen ihre Sammlungen digitalisieren und über das europäische Portal zugänglich machen würden.“
Die von der Kommission eingesetzte Reflexionsgruppe („Komitee der Weisen“ - Maurice Lévy, Elisabeth Niggemann, Jacques de Decker), die nach neuen Wegen der Digitalisierung von Europas Kulturerbe sucht, wendet sich nun an den Rat der EU-Kultusminister und an den Kulturausschuss des Europäischen Parlaments. Ihr Bericht soll Anfang 2011 veröffentlich werden.

Kommissar Füle unterstützt Zivilgesellschaft in Osteuropa
18.11.2010 - Unterstützung für Demokratie und Rechtstaatlichkeit in östlichen Partnerländern der EU: Mit einem klaren Bekenntnis zur Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft hat EU-Kommissar Stefan Füle heute (Donnerstag) eine hochrangige Konferenz in Berlin eröffnet.
Das zweite Zivilgesellschaftliche Forum der Östlichen Partnerschaft bringt Nichtregierungsorganisationen aus ganz Osteuropa zusammen.
„Die Östliche Partnerschaft soll die Partnerländer auf ihrem Weg zu stabilen Demokratien und einer Marktwirtschaft unterstützen“, sagte Füle. Die dafür nötigen Reformen müssten in der Gesellschaft verankert sein. Dafür seien die NGOs unverzichtbar. Füle erinnerte an die Reformbewegungen der Solidarnosc in Polen und des Bürgerforums in der früheren Tschechoslowakei. „Berlin, wo wir uns heute treffen, wäre noch immer von der Mauer geteilt, wenn es in der deutschen Gesellschaft nicht die große Sehnsucht nach Demokratie gegeben hätte.“ Heute sei das Engagement von NGOs gerade auch in Ländern wie Weißrussland besonders wichtig.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird sich zum Abschluss des Forums am Freitag mit einer Rede an die Teilnehmer wenden und sich dann gemeinsam mit Kommissar Füle den Fragen des Publikums stellen.

Barroso in Berlin als „Europäer des Jahres“ ausgezeichnet
18.11.2010 - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wird heute (Donnerstag) in Berlin vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) als „Europäer des Jahres 2010“ ausgezeichnet.
Der VDZ verleiht Barroso im Rahmen seiner Publishers’ Night in Berlin die Goldene Victoria. Der Preis wird in dieser Kategorie zum ersten Mal verliehen. Barroso wird den Preis aus den Händen von Edmund Stoiber erhalten.
Die Publishers’ Night ist eine der bedeutendsten Veranstaltungen der Medienbranche mit rund 1.000 hochrangigen Gästen aus der Medien- und Verlagsbranche sowie prominenten Vertretern aus Politik und Wirtschaft.
Der VDZ erklärte, mit Barroso würdige er eine Persönlichkeit, die an vorderster Stelle das europäische Gemeinschaftsinteresse verkörpert. VDZ-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Fürstner erklärte dazu: „Als Kämpfer für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, für eine stabile, nachhaltige und solidarische Wirtschafts- und Währungsunion, für den Abbau von Bürokratie, für eine effektive und europaweite Aufsicht der Finanzmärkte sowie zur Behauptung der Stellung Europas weltweit hat Barroso in den vergangenen sechs Jahren erfolgreiche Politik für Europa gemacht, und diesem Europa ein Gesicht gegeben.“

Energieversorgung: EU will ausgewählte Netze hochrüsten
17.11.2010 - Die Energiesicherheit in Europa soll fit für die Zukunft werden.
Dies sieht ein heute (Mittwoch) von der Europäischen Kommission vorgestelltes Infrastrukturpaket vor. Dazu sollen ausgewiesene Offshore-Netze und Verbindungsleitungen in allen Teilen des Kontinents massiv ausgebaut und die Energieversorgung in weniger angebundenen Gebieten gesichert werden. Zudem sollen erneuerbare Energien besser in die Netze integriert werden. Energiekommissar Günther Oettinger sagte dazu: „Die Energieinfrastruktur ist von zentraler Bedeutung für alle unsere energiepolitischen Ziele von der Versorgungssicherheit über die Integration der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz bis hin zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts.“
Im Blick hat die Kommission dabei das Offshore-Netz aus den nördlichen Meeren, die Verstärkung regionaler Leitungswege in Mittel-, Süd- und Osteuropa. Öl, Gas, Strom sowie Wasserkraft, Wind- und Sonnenenergie sind davon gleichermaßen betroffen. „Die Bündelung unserer Ressourcen und die beschleunigte Realisierung vorrangiger EU-Projekte ist daher unerlässlich“, betonte Oettinger.
In ihrer Mitteilung konzentriert sich die Kommission auf ausgewählte Korridore, die dringend entwickelt werden müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit der Union zu gewährleisten. Diese Prioritäten sollen künftig als Grundlage für die Erteilung von Genehmigungen und für Finanzierungsbeschlüsse zu konkreten EU-Projekten dienen.

EU-Kommission mahnt Hotline für vermisste Kinder an
17.11.2010 - Die Europäische Kommission hat Deutschland und 13 weitere EU-Mitgliedstaaten heute letztmalig aufgefordert, die europäische Hotline für vermisste Kinder so bald wie möglich freizuschalten.
Eltern und Kinder sollen unter der EU-weit einheitlichen Rufnummer 116 000 von jedem Ort in der EU aus telefonisch Hilfe erhalten können, wenn unterwegs - beispielsweise in den Ferien - ein Kind als vermisst gemeldet werden muss.
„Jedes vermisste Kind ist eine Tragödie, und in manchen Fällen kann sogar das Leben des Kindes bedroht sein. Die Rufnummer 116000 ist ein Rettungsanker für vermisste Kinder und ihre Eltern; sie soll Hilfe und Unterstützung bieten“, so Vizepräsidentin Viviane Reding, die in der EU-Kommission das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft betreut.
Die Rufnummer 116000 ist bislang erst in 12 Mitgliedstaaten voll einsatzbereit (Portugal hat die Nummer als erstes Land 2007 freigeschaltet). In Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, Schweden, Slowenien, Tschechische Republik und Zypern ist die Nummer noch nicht in Betrieb. Im Vereinigten Königreich ist sie erst teilweise in Betrieb.

EU-Kommissar Stefan Füle
eröffnet Forum zur Östlichen Partnerschaft
17.11.2010 - Die Förderung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in östlichen Partnerländern der EU steht im Mittelpunkt einer Konferenz, die EU-Kommissar Stefan Füle am Donnerstag in Berlin eröffnet.
Das zweite Zivilgesellschaftliche Forum der Östlichen Partnerschaft bringt Nichtregierungsorganisationen aus ganz Osteuropa in Berlin zusammen.Kommissar Füle sagte vor dem Treffen: „Deutschland ist eine treibende Kraft für die Erweiterungspolitik der EU und für unser zunehmendes Engagement mit unseren Nachbarländern. Ich freue mich daher, dass solch ein Großereignis für den Dialog mit der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft in Berlin stattfinden kann. Wir teilen das politische Ziel, diese Länder enger an unsere gemeinsamen Werte von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Grundfreiheiten heranzuführen.“
Füle wird die Konferenz am 18. November im Auswärtigen Amt gemeinsam mit der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, dem polnischen Europaminister Mikolaj Dowgielewicz, dem stellvertretenden tschechischen Außenminister Jirí Schneider und dem Vize-Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, Jacek Krawczyk, eröffnen.
Vertreter der Medien sind zu Eröffnung der Veranstaltung mit der Rede von Kommissar Füle am 18.11. um 9.00 Uhr eingeladen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird sich am 19.11. um 9.00 Uhr mit einer Rede an die Teilnehmer des Forums wenden und sich gemeinsam mit Kommissar Füle den Fragen des Publikums stellen.

Unilever darf Sara Lee übernehmen
17.11.2010 - Die EU-Kommission hat der Übernahme der Haushalts- und Körperpflegesparte von Sara Lee Corporation durch Unilever grünes Licht erteilt.
Die Genehmigung der Kommission ist allerdings an Auflagen geknüpft. Unilever hat sich dazu verpflichtet, die Marke Sanex und dazugehörige Geschäftsbereiche in Europa zu veräußern. Damit sind die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission hinsichtlich einer Reihe von Märkten für Deodorants ausgeräumt.
Dazu erklärte Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia, zuständig für Wettbewerb: „Wir mussten dafür sorgen, dass die Übernahme nicht zu höheren Preisen für die Verbraucher führt. Da Unilever starke und klare Verpflichtungszusagen unterbreitet hat, um die Wettbewerbsprobleme auf mehreren Märkten für Deodorants auszuräumen, konnte die Kommission den Zusammenschluss freigeben.“
Das anglo-niederländische Unternehmen Unilever ist Anbieter einer Vielzahl von Markenkonsumgütern. Im Bereich Körperpflege, wo Überschneidungen mit Sara Lee bestanden, liegt der Schwerpunkt auf Deodorants der führenden Marken Axe, Dove und Rexona, die in ganz Europa angeboten werden. Die US-amerikanische Sara Lee Corporation bietet in mehreren Ländern Europas Deodorants unter dem Markennamen Sanex an. Zur Körperpflegesparte von Sara Lee gehören auch die Marken Radox, Duschdas, Badedas und Monsavon.

Mädchen aus Thüringen
gewinnen EU-Wettbewerb gegen Armut
17.11.2010 - Zwei Mädchen aus Thüringen haben den Wettbewerb „Musik gegen die Armut“ gewonnen.
Antonia Montag und Mareike Mathias aus dem Thüringischen Küllstedt haben sich mit Ihrem Song gegen 200 Bands aus ganz Europa durchgesetzt. Eine Jury unter der Leitung des afrikanischen Popstars Salif Keïta hat ihnen beim europaweiten Song-Contest „Musik gegen die Armut“ den ersten Preis verliehen.
Als Gewinn winken den beiden Nachwuchstalenten eine professionelle Aufnahme ihres Songs und ein Auftritt bei den Europäischen Entwicklungstagen am 6. und 7. Dezember in Brüssel.
Die Botschaft der beiden Musikerinnen: „Armut kann nur beseitigt werden, wenn die Menschen aufhören wegzusehen von den Problemen der Welt. Wir denken, dass jeder einen Beitrag gegen Armut leisten kann. Mit Taten, Diskussionen, Hinschauen (und nicht zuletzt durch Musik) kann man schon vor der eigenen Haustür beginnen oder global helfen.“

EU-Kommission prüft WestLB-Umstrukturierung
noch genauer
5.11.2010 - Die Europäische Kommission hat ihre laufende Untersuchung in der Beihilfesache Westdeutsche Landesbank (WestLB) ausgeweitet.
Sie ist zu dem Schluss gekommen, dass die Bank schätzungsweise 3,4 Milliarden Euro mehr an staatlichem Geld erhalten hat, als dies im Rahmen der Auslagerung der wertgeminderten Aktiva in eine Bad Bank vorgesehen war. Die Beihilfe, die zu der von der WestLB seit der Finanzkrise bereits erhaltenen Unterstützung hinzukommt, kann von der Kommission erst genehmigt werden, wenn zusätzliche Umstrukturierungsmaßnahmen zum Ausgleich der Wettbewerbsverzerrungen oder stattdessen eine schrittweise Rückzahlung vorgesehen wird. Die Kommission zweifelt zudem weiterhin an der Rentabilität der Bank.
„Nach unseren Schätzungen hat die WestLB bei der Auslagerung ihrer toxischen und sonstigen wertgeminderten Aktiva in die Bad Bank zusätzlich 3,4 Milliarden Euro - und damit insgesamt 6,95 Milliarden Euro - erhalten. Nach dem jetzigen Stand muss die Bundesregierung zum Ausgleich der dadurch zu erwartenden Wettbewerbsverzerrungen entweder weitere Umstrukturierungsmaßnahmen anmelden oder eine schrittweise Rückzahlung der Beihilfen vorsehen. Unsere Bewertung der Rentabilität der Bank hängt deshalb davon ab, für welche Option sich Deutschland entscheidet“, sagte der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia.
Die WestLB ist hauptsächlich Landesbank und Dienstleisterin für Deutschlands größtes regionales Bankennetz, die nordrheinwestfälischen Sparkassen. Außerdem ist sie als Geschäftsbank und im Investmentbanking tätig. Nachdem die WestLB mit ihrem umfassenden Portfolio aus strukturierten Wertpapieren massive Verluste gemacht hatte, erhielt sie umfangreiche staatliche Unterstützung in Form mehrerer Risikoschirme.

Sondertreffen zu Sicherheitskontrollen von Luftfracht
5.11.2010 - Vor dem Hintergrund der Serie von Paketbomben in Europa hat Kommissionsvizepräsident Siim Kallas eine bessere Koordinierung auf EU-Ebene gefordert:
„Wir müssen eine angemessene Antwort auf diese Ereignisse entwickeln, um unsere Bürger zu schützen und um gleichzeitig ein effizientes Flugtransportsystem aufrechtzuerhalten und die Schlüsselrolle des Luftverkehrs für die Wirtschaft sicherzustellen.“
Dazu findet heute in Brüssel ein Sondertreffen der EU-Kommission mit Experten aus den Mitgliedstaaten und der Luftfahrtindustrie statt. Bei dem Treffen soll darüber beraten werden, wie das Sicherheitssystem für den Frachttransport gestärkt werden kann. Kallas betonte, dass es vor allem auf ein besseres Zusammenspiel der bestehenden Kontrollmechanismen ankäme. Zudem müssten die Maßnahmen in Abstimmung mit den USA und der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation getroffen werden.

EU-Kommission nimmt erneut Finanz-Ratings ins Visier
5.11.2010 - Um mehr Vertrauen und Stabilität an den Finanzmärkten zu schaffen, nimmt die Europäische Kommission erneut die Ratingagenturen und ihre Bewertungen ins Visier.
Kurz vor dem Start der neuen Regeln für Ratingagenturen in einem Monat hat die Kommission heute (Freitag) eine Konsultation gestartet, um die Rolle der Ratings genauer unter die Lupe zu nehmen und möglicherweise später gesetzlich einzugreifen. So wächst die Sorge, dass sich Finanzinstitute und institutionelle Anleger zu stark auf externe Ratings stützen und keine ausreichenden internen Kreditrisikobewertungen vornehmen, was Marktvolatilität und Instabilität des Finanzsystems nach sich ziehen kann.
Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Michel Barnier sagte dazu: „Wir müssen unsere Lehren aus der Krise ziehen. Wir haben bereits EU-weite Regeln für eine bessere Beaufsichtigung und erhöhte Transparenz an den Rating-Märkten eingeführt. Dies war ein wichtiger erster Schritt. Doch müssen wir nun in einem zweiten darüber nachdenken, welche Rolle die Ratings selbst spielen und welche Auswirkungen sie auf die Märkte haben können. In der heute eingeleiteten Konsultation wird keine Frage ausgelassen. Die eingehenden Antworten werden uns bei der Entscheidung darüber helfen, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind.“ Konsultationsschluss ist der 7. Januar 2011.
Am 7. Dezember 2010 tritt der neue EU-Regulierungsrahmen für Ratingagenturen in Kraft. Die Agenturen werden künftig Verhaltensregeln einhalten müssen, um potenzielle Interessenkonflikte auf ein Minimum zu begrenzen, qualitativ bessere Ratings zu gewährleisten und für die Ratings wie den Ratingprozess größere Transparenz sicherzustellen.

Mitgliedstaaten müssen Agrargelder zurückzahlen
5.11.2010 - Die EU-Kommission hat vorschriftswidrig verwendete EU-Agrargelder in Höhe von 578,5 Millionen Euro von den Mitgliedstaaten wiedereingezogen.
Mehr als die Hälfte der zurückgeforderten Mittel betreffen Griechenland mit rund 347 Millionen Euro. Deutschland muss rund 2,4 Millionen Euro zurückzahlen. Das Geld fließt wegen unzureichender Kontrollverfahren und der Nichteinhaltung von EU-Vorschriften über die Agrarausgaben in den Gemeinschaftshaushalt zurück. Hierzu erklärte EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolo?: „Wir bemühen uns, die Agrarausgaben so genau wie möglich zu kontrollieren, damit das Geld der Steuerzahler nicht falsch verwendet wird.“
Die Rückzahlung betrifft auch Agrargelder von Bulgarien, Zypern, der Tschechischen Republik, Dänemark, Frankreich, Ungarn, Italien, Irland, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden, Niederlande und dem Vereinigten Königreich. Die Mitgliedstaaten sind für die Auszahlung und Prüfung der Ausgaben zuständig. Die EU-Kommission stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten die Mittel vorschriftsmäßig verwenden.

EU-Kommission stärkt den Datenschutz
4.11.2010 - Was geschieht mit persönlichen Daten bei Flugreisen oder der Kontoeröffnung?
Wie kann man persönliche Angaben auf Facebook und anderen Netzwerken wieder löschen? Wer kann online private Fotos anschauen? Die EU-Kommission hat am Donnerstag eine neue Strategie zum Datenschutz vorgelegt. Damit will sie sicherstellen, dass die grundlegenden Datenschutz-Rechte der Bürger umfassend garantiert sind.
Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding kündigte für das kommende Jahr entsprechende Gesetzvorschläge an. Reding ist für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft verantwortlich. Zuvor sind alle Bürger und interessierte Parteien eingeladen, sich an einer öffentlichen Anhörung zu beteiligen und ihre Erfahrungen mit Datenschutz-Problemen zu schildern. Sie läuft bis zum 15. Januar 2011.
Die Sammlung und Nutzung personenbezogener Daten muss sich nach Auffassung der EU-Kommission auf das nötige Mindestmaß beschränken. Die Menschen sollen klar informiert und vor der Verarbeitung um Zustimmung gebeten werden. Die Kommission plädiert auch für „vergessliche“ Datenbanken,aus denen nicht mehr benötigte oder unerwünschte Informationen verschwinden. Unternehmen sollen ihrerseits von Bürokratie entlastet werden - sie sollen von einheitlicheren und klareren Vorschriften profitieren.

Umweltschutz: Keine Phosphate mehr in Waschmitteln
4.11.2010 - Die EU-Kommission will ab 2013 Phosphate in Waschmitteln verbieten.
Entsprechende Pläne stellte die Behörde heute vor. Das Verbot soll nur für Haushaltswaschmittel gelten. Nicht betroffen sind Spülmittel für automatische Geschirrspüler oder Mittel, die von gewerblichen Nutzern verwendet werden, da technisch und wirtschaftlich machbare Alternativen noch nicht flächendeckend in der EU erhältlich sind.
Dazu erklärte Kommissions-Vizepräsident Antonio Tajani, zuständig für Industrie und Unternehmen: „Mit diesem Vorschlag für ein Verbot von Phosphaten in Haushaltswaschmitteln will die Kommission sicherstellen, dass die Bürger Europas eine zunehmend bessere Wasserqualität in ihren Seen, Flüssen und Meeresgewässern genießen können und zugleich europäische Unternehmen in diesem Bereich weiterhin zu den Marktführern zählen. Die Kommission wird die durch Innovation erzielten Fortschritte der Industrie bei der Entwicklung technisch und wirtschaftlich tragfähiger Alternativen für Maschinengeschirrspülmittel beobachten.“
In einigen EU-Mitgliedstaaten gelten bereits nationale Beschränkungen für Phosphate mit unterschiedlichen Grenzwerten. Andere Mitgliedstaaten setzen auf freiwillige Maßnahmen der Waschmittelhersteller. Die Maßnahmen reichen jedoch oft nicht aus, um die Wasserqualität auf einem akzeptablen Niveau zu halten. Das trifft vor allem auf die Donau und die Ostsee zu, deren Phosphatgehalte aus Waschmitteln auf 12 bzw. 24 Prozent geschätzt werden.

Hoffnung für Herzkranke
4.11.2010 - Eine neue Endeckung könnte vielen Bluthochdruckpatienten das Leben retten.
Ein Forschungsteam aus 11 EU-Ländern hat eine neue Genvariante entdeckt, die das Risiko von erhöhten Blutdruck und Herzerkrankungen mindert. Diese Entdeckung ist das Ergebnis einer der umfassendsten genetischen Studien, an der 40.000 Menschen aus acht europäischen Ländern beteiligt waren. Geleitet wurde das Projekt, das von der EU zehn Millionen Euro erhalten hat, von der Universität von Glasgow und dem Istituto Auxologico Italiano in Mailand. Die deutschen Forscher in dem europäischen Team kommen von der Berliner Charité, der Medizinischen Hochschule Hannover und der Westfälischen Wilhelms - Universität Münster.
„Die Gesundheitsfürsorge hat bei den Vorschlägen im Rahmen der von der Kommission initiierten Innovationsunion absolute Priorität, weil nichts so wichtig ist wie die Erhaltung von Leben und das Lindern von Leiden.“, erklärte Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn.

Hacker-Angriffe: Europa probt den Ernstfall
4.11.2010 - Internet-Experten in ganz Europa testen heute, ob die EU gegen groß angelegte Hacker-Angriffe gewappnet ist.
Dazu stellen sie sich einer Simulation, bei der der Ausfall von Regierungs-Webseiten und zahlreichen anderen wichtigen Diensten vorgesehen ist. Die Mitgliedstaaten der EU müssen bei der Übung zusammenarbeiten, um einen Totalzusammenbruch des Netzes zu verhindern.
„Cyber Europe 2010“ wird von den einzelnen Staaten mit Unterstützung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) veranstaltet. Nach der heutigen Übung sollen weitere und noch komplexere Szenarien folgen, die allmählich von der europäischen auf die globale Ebene übergehen.

Windenergie in Einklang mit Naturschutz stellen
29.10.2010 - Die EU-Kommission will Konflikte zwischen Windenergie und biologischer Vielfalt vermeiden.
Dazu hat sie heute Leitlinien zum Bau von Windparks in geschützten Naturgebieten vorgelegt. „Die neuen Leitlinien verschaffen den Mitgliedstaaten und der Industrie Klarheit, wie der Ausbau von Windenergie im Einklang mit dem Erhalt der biologischen Vielfalt erfolgen kann. Es werden keine Änderungen der Rechtsvorschriften oder der Politik vorgenommen, sondern lediglich Leitlinien zu den bestehenden Vorschriften an die Hand gegeben“, sagte EU-Umweltkommissar Janez Poto?nik.
Die Leitlinien gelten für das Natura-2000-Netz, das den Verlust an biologischer Vielfalt bis 2020 stoppen soll. Natura 2000 umfasst knapp 26 000 Gebiete in den 27 EU-Staaten. Fehlerhaft konzipierte Windparks können nachteilige Auswirkungen auf empfindliche Arten und Lebensräume haben. Der Einsatz von Windenergie in Natura-2000-Gebieten ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die Projekte müssen jedoch auf Einzelfallbasis bewertet werden.

Qualitätsschutz für „Hessischen Apfelwein“
29.10.2010 - Der ‘Hessische Apfelwein’ muss künftig auch aus Hessen kommen: Der Apfelwein ist ab sofort durch das EU-Gütezeichen ‘geschützte geografische Angabe’ (g.g.A). geschützt.
Das EU-Gütezeichen „g.g.A.“ steht für eine enge Verbindung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel mit dem Herkunftsgebiet. Hersteller, die das EU-Gütezeichen „g.g.A.“ für den Hessischen Apfelwein nutzen wollen, müssen sich an entsprechende Vorgaben halten. Grundsätzlich gilt bei der „geschützten geografischen Angabe“, dass mindestens eine der Produktionsstufen - also Erzeugung, Verarbeitung oder Herstellung - im Herkunftsgebiet durchlaufen werden muss.

EU-Grenzschutz: Frontex hilft Griechenland
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat spezialisierte Einsatzkräfte an die griechisch-türkische Grenze geschickt. Es handelt sich um Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (Rapid Border Intervention Teams, RABIT). Die griechische Regierung hatte am Sonntag ein entsprechendes Hilfeersuchen eingereicht, weil sie die illegale Einwanderung nicht mehr allein bewältigen kann. Insbesondere nahe der Stadt Orestiada hat die Zahl irregulärer Einwanderer mittlerweile ein alarmierendes Ausmaß erreicht. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zeigte sich sehr besorgt über die humanitäre Situation: „Ich vertraue darauf, dass alle Einwanderer angemessene Unterstützung erhalten und dass die Bitte um internationalen Schutz Beachtung findet, wobei die europäischen und internationalen Standards voll eingehalten werden müssen.“ Laut Frontex kommen über Griechenland mittlerweile 90 Prozent aller aufgegriffenen illegalen Einwanderer in die EU. Im ersten Halbjahr 2010 wurden bereits 45.000 illegale Grenzübertritte gezählt.

Galileo - ein großer Schritt vorwärts
Der Start ist näher gerückt. Die EU-Kommission hat den vierten von sechs Aufträgen für die Realisierung des europäischen Satellitennavigationssystems „Galileo“ vergeben. Er ging an die SpaceOpal GmbH - ein gemeinsames Unternehmen der DLR Gesellschaft für Raumfahrtanwendungen und der italienischen Telespazio. SpaceOpal wird für die Infrastruktur im Weltraum und am Boden verantwortlich sein. Die letzten beiden Aufträge - unter anderem für das Bodenkontrollsystem - werden Anfang 2011 vergeben. Die Inbetriebnahme Galileos ist für 2014 vorgesehen. Das System garantiert die Unabhängigkeit Europas in der Satellitennavigation und dürfte der europäischen Wirtschaft über einen Zeitraum von etwa zwölf Jahren durch Mehreinnahmen in der Industrie und in den öffentlichen Haushalten ein Plus von 90 Milliarden Euro einbringen.

Katastrophen: Jede Stunde zählt
Ein neues Europäisches Notfallabwehrzentrum soll helfen innerhalb und außerhalb der EU die Katastrophenabwehr zu koordinieren. Gleichzeitig sollen die bereits bestehenden Einrichtungen ausgebaut werden. Kristalina Georgieva, EU-Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion wies darauf hin, dass im Katastrophenfall jede Stunde zählt. „Deswegen muss die EU über ein System verfügen, mit dem gewährleistet ist, dass wichtige Ressourcen zum sofortigen Einsatz bereitstehen, ohne dass in kostspielige neue Strukturen investiert werden muss.“ Die Krisenstellen für humanitäre Hilfe (ECHO) und Katastrophenschutz (MIC) sollen in diesem Zentrum zusammengelegt werden. Es wird rund um die Uhr einsatzfähig sein, kritische Entwicklungen überwachen und frühzeitig vor Gefahren warnen. “

Verbraucher kritisieren Finanzdienstleister
und Internetangebote
Finanzdienstleistungen, Angebote rund um Immobilien und Internet-Dienste schneiden bei den Dienstleistungen in der Gunst der Verbraucher EU-weit am schlechtesten ab. Das geht aus dem neuen Verbraucherbarometer hervor, das die EU-Kommission vorgestellt hat. Bei Konsumgütern stehen Gebrauchtfahrzeuge, Bekleidung und Schuhe sowie Fleischerzeugnisse am unteren Ende der Zufriedenheitsskala. Demgegenüber schneidet der Flugverkehr trotz eines im Frühjahrs 2010 verzeichneten Rückgangs gut ab. Gleiches gilt auch für Güter und Dienstleistungen im Bereich Kultur. Das Verbraucherbarometer erfasst erstmals 50 Marktsektoren - von Lebensmitteln über Elektrohaushaltsgeräte bis hin zu Autoreparaturen - für alle EU-Mitgliedstaaten.

Neue Industriestrategie: Fit für den globalen Wettbewerb
28.10.2010 - Europas Industrie soll wettbewerbsfähiger werden und damit die Wirtschaftskrise schneller hinter sich lassen.
Das ist das Ziel einer Strategie, die Kommissions-Vizepräsident und Industriekommissar Antonio Tajani am Donnerstag vorgestellt hat. Die Strategie enthält zehn Kernelemente. Sie zielen auf Wirtschaftswachstum, die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze und die Drosselung klimaschädlicher CO2-Emissionen ab.
Unter anderem will die Kommission künftig die Auswirkungen aller politischen Vorschläge auf die Wettbewerbsfähigkeit analysieren und berücksichtigen. Sie will die Gründungen kleiner und mittlerer Unternehmen sowie ihr Wachstum durch einen besseren Zugang zu Krediten fördern und sie bei ihrem Gang auf internationale Märkte unterstützen. Die Kommission plant auch eine neue Rohstoffstrategie und den Ausbau der europäischen Raumfahrtpolitik.
Tajani lobte die deutsche Industriepolitik und das hiesige Krisenmanagement: „Es ist beeindruckend, wie Deutschland und die deutsche Industrie die gegenwärtige Wirtschaftskrise gemeistert haben und wie die Sozialpartner die einmaligen Herausforderungen der Wirtschaftskrise angenommen und bewältigt haben.“ Die deutsche Industrie scheine gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorzugehen, so Tajanis Beobachtung.

Sibirien-Flüge:
Kommission eröffnet Verfahren gegen Deutschland
28.10.2010 - Die EU-Kommission beanstandet ein Luftfahrt-Abkommen zwischen Deutschland und Russland, in dem Bedingungen für Flüge über Sibirien festgelegt sind.
Die Kommission leitete am Donnerstag ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Ähnliche Verfahren eröffnete sie auch gegen Finnland, Frankreich und Österreich. Brüssel befürchtet unter anderem, dass die bilateralen Abkommen gegen das EU-Kartellrecht verstoßen.
Die Kommission hat in zwei Punkten Bedenken. Erstens enthalten die Verträge keine Klausel, dass die Bedingungen gleichermaßen für alle EU-Luftfahrtunternehmen gelten. Zweitens enthalten sie Bestimmungen über die Vergabe von Verkehrsrechten und über Gebühren an Aeroflot, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten.
Weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, bei denen es um Gesetze gegen Diskriminierung ging, stellte die Kommission dagegen am Donnerstag ein. Deutschland habe die fraglichen Antidiskriminierungs-Richtlinien der EU inzwischen ordnungsgemäß umgesetzt, stellte sie fest.

EU-Kommission stärkt Rechte
von Bürgern und Unternehmen
27.10.2010 - Im Ausland einkaufen, arbeiten oder Urlaub machen: Für EU-Bürger soll dies und anderes mehr noch einfacher werden.
Firmen sollen ihrerseits von neuen Geschäftschancen im europäischen Binnenmarkt profitieren. Dazu stellte die Europäische Kommission am Mittwoch zwei Berichte mit insgesamt 75 Vorschlägen vor. Sie sollen schon in den nächsten drei Jahren konkret Form annehmen.
Der „Bericht über die Unionsbürgerschaft“ enthält 25 Initiativen: Unter anderem möchte die Kommission die Rechte von Reisenden weiter stärken und den konsularischen Schutz ausbauen. Für Probleme beim Auslands-Einkauf soll es bessere Schlichtungsverfahren geben. Internationale Paare sollen Klarheit erhalten, welches Recht etwa für ihr gemeinsames Haus oder Bankkonto gilt. „Überall müssen Bürger dieselben Rechte haben“, unterstrich Viviane Reding, Vizepräsidentin und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft.
Die „Akte für den Binnenmarkt“ umfasst 50 Vorschläge. So nimmt die Kommission kleine und mittlere Unternehmen in den Blick, denen sie Bürokratie ersparen und einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen verschaffen will. Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier wird auch eine „Initiative für soziales Unternehmertum“ starten. Die Kommission plant außerdem, die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsabschlüssen zu überarbeiten und den Online-Markt für künstlerische und andere Produkte auszubauen.

Kommission will 2011 den Aufschwung festigen
27.10.2010 - Die Festigung des Aufschwungs steht im Mittelpunkt des heute (Mittwoch) beschlossenen Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2011.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte dazu: „Die Europäische Union konnte den Herausforderungen erfolgreich trotzen, aber wir sind noch nicht über den Berg. In unserer Politik muss unser dauerhaftes Engagement für die Schaffung nachhaltigen Wachstums und nachhaltiger Arbeitsplätze auf der Grundlage der Strategie Europa 2020 zum Ausdruck kommen. Wir müssen uns auf auf Initiativen konzentrieren, mit denen die EU einen Mehrwert schaffen kann.“
Zu den wichtigsten Zielen für 2011 zählen ein Rechtsrahmen für den Umgang mit Bankenkrisen, die Stärkung der Verbraucherrechte, das Schaffen von Arbeitsplätzen und eine verstärkte Präsenz Europas auf der internationalen Bühne, zum Beispiel durch den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst.

Auftrag für Galileo
geht an deutsch-italienisches Unternehmen
26.10.2010 - Das deutsch-italienische Unternehmen SpaceOpal hat einen wichtigen Auftrag für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo erhalten.
Das Auftragsvolumen umfasst 194 Millionen Euro. Das Gemeinschaftsunternehmen der deutschen Gesellschaft für Raumfahrtanwendungen (DLR GfR) und der italienischen Telespazio S.p.A ist für den Betrieb der Infrastruktur im Weltraum und am Boden verantwortlich. „Der Start Galileos rückt näher. Europa wird sein eigenes, unabhängiges, hochpräzises und zuverlässiges Satellitennavigationssystem besitzen. Für Unternehmen und Bürger wird die Satellitennavigation immer wichtiger, und so wird Galileo eine bedeutende Rolle in unserem Alltag spielen“, erklärte Kommissionsvizepräsident Antonio Tajani, zuständig für Industrie und Unternehmertum.
Galileo soll 2014 an den Start gehen. Die Aufträge zur Bereitstellung Galileos werden in sechs Teilen vergeben: Im Januar 2010 wurden die ersten drei Aufträge für Systemunterstützung, Satelliten und Startdienstleistungen vergeben. Die letzten beiden Aufträge - für die Bodenmissionsinfrastruktur und das Bodenkontrollsystem - werden Anfang 2011 vergeben.

Kommission
für stärkere europäische Katastrophenabwehr
26.10.2010 - Die EU-Kommission will auf künftige Katastrophenfälle schneller und effizienter reagieren.
Dazu soll eine einheitliches europäisches Notfallabwehrzentrum eingerichtet und die bestehenden Notfallressourcen weiter ausgebaut werden. Kristalina Georgieva, Kommissarin für humanitäre Hilfe, sagte: „Da im Katastrophenfall jede Stunde zählt, muss die EU über ein System verfügen, mit dem gewährleistet ist, dass wichtige Ressourcen zum sofortigen Einsatz bereitstehen, ohne dass in kostspielige neue Strukturen investiert werden muss. Wir sollten nicht die nächste Großkatastrophe abwarten, bevor wir handeln.“
Die Krisenstellen für humanitäre Hilfe (ECHO) und Katastrophenschutz (MIC) sollen in einem Europäischen Notfallabwehrzentrum zusammengelegt werden. Dieses Zentrum soll rund um die Uhr einsatzfähig sein und vor allem dazu dienen, Erfahrungen auszutauschen und Informationen aus beiden Bereichen in Echtzeit zu erfassen. Das neue Zentrum wird Gefahren überwachen, Frühwarnungen abgeben und die zivile Katastrophenabwehr der EU koordinieren.

Flexible Arbeitszeiten
nützen Arbeitgebern und Arbeitnehmern
26.10.2010 - Flexible Arbeitszeitregelungen kommen sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern zugute.
Das belegt eine heute von der EU-Kommission vorgelegte Studie. Dazu erklärte Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft: „Flexible Arbeitszeitregelungen, Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und andere betreuungsbedürftige Familienmitglieder sowie Anspruch auf Elternurlaub führen offenbar zu höheren Beschäftigungsquoten, sowohl bei Frauen wie auch bei Männern, und zu nachhaltigeren Geburtenraten. Wir haben bereits wesentliche Fortschritte erzielt, müssen die Arbeitsmarktstrukturen aber noch familienfreundlicher machen.“
Dabei bestehen bei flexiblen Arbeitszeiten in Europa weiterhin große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Deutschland liegt bei der Flexibilität weit vorn: hier nutzt die Hälfte der Beschäftigten die Möglichkeit flexibler Arbeitszeiten, während in anderen Ländern wie Ungarn, Tschechien oder der Slowakei noch immer die herkömmliche 40-Stunden-Woche vorherrsch.

Millionen-Hilfe
für Ex-Mitarbeiter der Heidelberger Druckmaschinen
15.10.2010 - Mit 8,3 Millionen Euro will die Europäische Kommission fast 1181 ehemalige Mitarbeiter der Heidelberger Druckmaschinen AG bei der Suche nach einer neuen Stelle unterstützen.
Das Geld soll aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bereitgestellt werden. EU-Beschäftigungskommissar László Andor sagte: „Europaweit werden Arbeitskräfte durch den EGF unterstützt, und ich bin zuversichtlich, dass diejenigen, die bei der Heidelberger Druckmaschinen AG entlassen wurden, dank der EGF-Maßnahmen bessere Wiederbeschäftigungschancen haben werden.“
Deutschland hatte einen Antrag auf Hilfe aus dem Fonds eingereicht, nachdem 1.263 Beschäftigte der Heidelberger Druckmaschinen AG entlassen worden waren. Das Unternehmen hatte damit auf den unvorhergesehenen Auftragsrückgang infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert.
Die Entlassungen hatten beträchtliche Auswirkungen auf die Beschäftigung in den am stärksten betroffenen Städten: In Heidelberg, Mannheim und Karlsruhe stieg die Arbeitslosenquote von Dezember 2008 bis März 2010 stark an. Der Antrag wird jetzt dem Europäischen Parlament und den EU-Ministern zur Entscheidung vorgelegt.

EU baut Online-Beschaffungswesen aus
18.10.2010 - Öffentliche Aufträge sollen leichter und schneller zugänglich werden.
Zu diesem Zweck hat die Europäische Kommission heute ein Grünbuch auf den Weg gebracht. Im Kern geht es um die „e-Beschaffung“, mit der Behörden und andere Vergabestellen auf elektronischem Weg ihre Ausschreibungen bekannt machen und abwickeln können. Um hierbei mögliche Hindernisse und Risiken zu vermeiden, fordert die Kommission alle interessierten Kreise auf, sich zu den in dem Grünbuch vorgestellten Vorschlägen zu äußern. So werden etwa neue Möglichkeiten zur Teilnahme an Online-Ausschreibungen anderer EU-Mitgliedstaaten aufgezeigt.
„Die Europäische Kommission hat die Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien im öffentlichen Auftragswesen stets gefördert. Allerdings stehen wir erst am Anfang eines langen Weges“, sagte hierzu Kommissar Michel Barnier, zuständig für Binnenmarkt und Dienstleistungen. Gleichzeitig hat die Kommission ihre neue Datenbank e-CERTIS vorgestellt. Dabei handelt es sich um ein internetgestütztes Instrument, das Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern den Zugang zu den für öffentliche Aufträge notwendigen Unterlagen erleichtert.

IKT-Forschung: Kommission unterstützt Projekt
zur Ermittlung systemischer Finanzmarktrisiken
18.10.2010 - Finanzinstitute sollen künftig vor systemischen Risiken besser geschützt werden.
Wegen ihrer untereinander vernetzten elektronischen Transaktionssysteme sind Banken leichter den Gefahren eines Dominoeffekts ausgesetzt, wenn ein Geldinstitut in die Insolvenz geht. Um diesen Risiken vorzubeugen, hat die Europäische Kommission heute ein Forschungsprojekt gestartet, das Indikatoren für ein Frühwarnsystem im Ernstfall entwickeln soll. Damit können Regierungen und Finanzmarkt rechtzeitig auf Problemfälle reagieren und gegensteuern. An dem Projekt arbeiten europäische Wissenschaftler darunter aus Spanien, Italien und der Schweiz sowie Experten von Yahoo! Und er Europäischen Zentralbank.
Die für die digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Neelie Kroes, betonte „Durch diese neuen Forschungsarbeiten soll eine bessere Überwachung der Finanzmärkte möglich werden, indem der Schwerpunkt auf systemische Risiken aus der starken Vernetzung der digitalen Informations- und Transaktionssysteme der Finanzmärkte gelegt wird.“ Einer der Gründe, warum die Schwere der jüngsten Finanzkrise im Vorfeld nicht richtig erkannt wurde, lag darin, dass die Experten mit den existierenden Instrumenten und Daten die Bedeutung dieser komplexen Interaktionen und der Risikoverflechtung für den Finanzsektor nicht angemessen berücksichtigen konnten.

Fünf Jahre im Dienste der Verbraucher
Haben Sie schon mal über das Internet eine Ware bestellt und bezahlt, aber nie bekommen? In solchen Fällen hilft eines der Europäischen Verbraucherzentren (EVZ). In den Jahren 2005 bis 2009 hat das EVZ-Netz, in dem 29 Zentren zusammengeschlossen sind, rund 270.000 Anfragen und Beschwerden von Verbrauchern bearbeitet, so der Bericht, der zum fünfjährigen Bestehen des EVZ-Netzes von der EU-Kommission vorgestellt wurde. Auf Online-Bestellungen über Grenzen hinweg entfi elen 2009 mit 56 Prozent mehr als die Hälfte aller Beschwerden. Die EVZ haben deswegen einen „Assistenten“ für Online-Bestellungen entwickelt, der sich „Howard“ nennt und Verbrauchern beim sicheren E-Shopping hilft.

Junge Leute bleiben gern zu Haus wohnen
Jeder dritte junge Mann zwischen 25 und 34 lebt noch zu Hause bei den Eltern. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Bericht von Eurostat hervor. Frauen sind eher flügge: Nur jede Fünfte lebt in diesem Alter noch bei den Eltern. Mit der noch laufenden Ausbildung hat das nur bedingt zu tun: Nur 13 Prozent aus dieser Altersgruppe befinden sich noch an einer Uni oder in der Lehre. Die wenigsten Nesthocker zwischen 25 und 34 leben in Skandinavien (zwischen einem und acht Prozent), die beständigsten in Bulgarien, Griechenland und der Slowakei (um die 60 Prozent).

Halberstädter Würstchen
Schrobenhausener Spargel darf nur unter diesem Namen verkauft werden, wenn er wirklich aus Schrobenhausen (bei Augsburg) kommt. Das Gleiche gilt für die in dem Harz-Städtchen Halberstadt hergestellten Würstchen. Beide Delikatessen haben das EU-Gütezeichen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel erhalten. Mit diesem Siegel bürgt die EU für die Qualität hochwertiger Produkte und schützt regionale Spezialitäten vor Nachahmung. Neben den beiden deutschen Produkten erhielten das Siegel unter anderem die Fava-Bohnen aus Santorini, die Patata della Sila aus Italien und die Dörrpfl aumen Suska sechlo?ska aus Polen. Die Liste der geschützten Produkte steht im Internet:

Trotz Klagen: Immer mehr Europäer online
Noch immer haben 43 Prozent der EU-Haushalte keinen Internetzugang. Das ergab eine Eurobarometer-Umfrage unter 27.000 Privathaushalten in der EU. Mit ihrer „Digitalen Agenda“ will die EU-Kommission alle Europäer ans Netz bringen. Bis 2020 sollen alle Europäer einen Internetzugang mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 30 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) haben und mindestens die Hälfte der Haushalte sogar schnelle Anschlüsse mit 100 Mbit/s. Noch ist es allerdings nicht soweit: Beinahe jeder fünfte befragte Haushalt nannte die hohen Kosten als Grund für den Verzicht auf einen Internetanschluss. Die EU-Kommission will daher die Preise über einen verstärkten Wettbewerb weiter senken. Die Kommission hatte erst kürzlich ein Breitband-Paket verabschiedet, um ihre Digitale Agenda voranzubringen.

EU-Kommission begrüßt Telekom-Urteil des EuGH
14.10.2010 - EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat des Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Streit mit der Deutschen Telekom über den Wettbewerb bei Festnetzanschlüssen begrüßt.
Das oberste EU-Gericht bestätigte am Donnerstag in Luxemburg die von der Kommission 2003 gegen die Deutsche Telekom wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung verhängte Geldbuße von 12,6 Millionen Euro.
Almunia, der auch Vize-Präsident der Kommission ist, erklärte dazu in Brüssel: „Das heutige Urteil ist eine gute Nachricht für Verbraucher und für die Wirtschaft insgesamt. Ein funktionierender Wettbewerb in den entscheidenden Netzwerk-Branchen wie Telekommunikation oder Energie führt nicht nur zu mehr Auswahl und letztlich niedrigeren Preisen, sondern auch zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen.“

Kommission stellt Software
zur Messung der Umweltverschmutzung vor
14.10.2010 - Wer sich über die aktuelle Smoggefahr in seinem Wohngebiet informieren möchte, kann jetzt online Landkarten abrufen, die die aktuelle Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung darstellen.
Die Karten wurden über das von der EU finanzierte Forschungsprojekt INTAMAP erstellt. Vizekommissionspräsidentin Neelie Kroes sagte: „Das Projekt INTAMAP ist ein gutes Beispiel dafür, wie Forschung helfen kann, das tägliche Leben in Europa zu verbessern. Echtzeit-Verschmutzungskarten können sich für die Behörden als entscheidendes Werkzeug zur Feststellung der Verschmutzungsquellen und ihrer bestmöglichen Bekämpfung erweisen. Auch dem Einzelnen helfen sie, Umweltbeeinträchtigungen wie Smog zu meiden.“
INTAMAP hat eine Software entwickelt, die nicht nur das exakte Verschmutzungsgebiet darstellt, sondern auch zeigt, woher die Schadstoffe kommen und wohin sie sich bewegen. Bisher konnte etwa bei einer Ölhavarie in europäischen Gewässern durch Messungen zwar das betroffene Verschmutzungsgebiet genau bestimmt werden, oft war aber nicht klar, welches Ausmaß die Verschmutzung hatte oder woher sie kam. Ohne diese Informationen war es für die Behörden schwierig, schnell zu handeln und der Verschmutzung wirksam zu begegnen. An diesem Projekt, das die EU mit 1,8 Millionen Euro unterstützt hat, beteiligten sich Wissenschaftler aus sechs Mitgliedstaaten, darunter Deutschland.

Kommission eröffnet Debatte über Wirtschaftsprüfer
13.10.2010 - Vor dem Hintergrund der Finanzkrise untersucht die Europäische Kommission die Rolle von Wirtschaftsprüfern.
Zu diesem Zweck leitete sie am Mittwoch eine öffentliche Konsultation über die gesetzliche Abschlussprüfung von Unternehmen ein. Unter anderem möchte die Kommission in Erfahrung bringen, ob die Prüfgesellschaften ausreichend unabhängig sind. Sie will auch darüber diskutieren, ob sich aus der Marktkonzentration Risiken ergeben und ob eine Beaufsichtigung der Prüfer auf EU-Ebene nützlich wäre.
Binnenmarktkommisssar Michel Barnier sagte: „Während der Krise sind Mängel im Abschlussprüfungssektor zutage getreten. Diese müssen analysiert werden und es ist zu prüfen, welche Verbesserungen vorgenommen werden können. Meiner Auffassung nach muss diese Debatte ehrlich und offen geführt werden. Kein Thema sollte tabu sein.“

Strengere Kontrollen bei Ölbohrungen
13.10.2010 - Die Kommission will Sicherheitsmaßnahmen und Notfallpläne für Ölplattformen verschärfen und europaweit vereinheitlichen.
Energiekommissar Günther Oettinger sagte: „Sicherheit ist nicht verhandelbar. Wir müssen dafür sorgen, dass eine Katastrophe wie die im Golf von Mexiko niemals in europäischen Gewässern passiert. Daher schlagen wir vor, in Europa bereits schon vorhandene und bewährte Verfahren nun EU-weit zur Norm zu machen.“
Die neuen Sicherheitsstandards sollen bei der Erteilung von Bohrgenehmigungen, der Kontrolle von Bohrinseln, bei Ausrüstung, Schäden und Notfallmaßnahmen angewendet werden. Die Unternehmen müssten dann bereits bei der Erteilung der Genehmigung nachweisen, dass sie finanziell in der Lage sind, nach einem Unfall für Schäden aufzukommen. Technische Normen, zum Beispiel für Sicherheitsventile, müssen höchsten Sicherheitsstandards genügen. Nach der Katastrophe am 20. April 2010 im Golf von Mexiko hat die Europäische Kommission die bestehenden Vorschriften für Ölplattformen überprüft. Die Überprüfung hat gezeigt, dass eine Überarbeitung der Vorschriften und ein einheitlicher Rechtsrahmen notwendig sind, um höchste Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Anfang 2011 wird die Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen.

Kommission untersucht Kontrollen
von Reisenden an EU-Binnengrenzen
13.10.2010 - Die Kommission ist besorgt über Berichte von Reisenden über angeblich regelmäßige und systematische Kontrollen an EU-Binnengrenzen.
Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte: „Der Raum ohne Binnengrenzen, in dem sich die Menschen ungehindert bewegen können, ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Zusammenarbeit und für die Bürger von erheblichem Nutzen. Daher ist es bedauerlich, dass die betreffenden Vorschriften, wie der Bericht zeigt, nicht überall eingehalten werden.“
Dank des Schengener Übereinkommens können die EU-Bürger die Binnengrenzen an jeder Stelle ohne Grenzübertrittskontrollen passieren. Personenkontrollen sind nur in ganz bestimmten Fällen erlaubt. Um diese Situation richtig einschätzen und auf die Anliegen der Bürger eingehen zu können, benötigt die Kommission mehr Informationen seitens der Mitgliedstaaten darüber, wie häufig und warum sie Kontrollen in Binnengrenzgebieten vornehmen.

Immer mehr Europäer sind online
13.10.2010 - Die Europäer sind zunehmend „digital“ aktiv.
Eine Umfrage der Kommission zur privaten Internet-, Telefon- und Fernsehbenutzung ergab, dass sich immer mehr Europäer für ein Pauschalpaket aus Breitband-Internet und Digitalfernsehen zum Festpreis entscheiden. In Deutschland verfügen 41 Prozent der Befragten über ein solches Paket (EU-Durchschnitt: 38 Prozent), 80 Prozent der Befragten haben mindestens einen Mobiltelefonanschluss (EU: 87 Prozent), und 45 Prozent einen Breitband-Internetzugang (EU: 48 Prozent). Soziale Netzwerke werden in Deutschland von 26 Prozent der Befragten genutzt (EU: 35 Prozent).
Ein Fünftel der Internetnutzer (Festnetz und Mobilfunk) geben an, dass sie Probleme mit blockierten Inhalten und Anwendungen hatten. Die von der Kommission im Mai 2010 vorgelegte Digitale Agenda für Europa soll dafür sorgen, dass bis 2020 alle Europäer einen Internetzugang mit mindestens 30 Mbit/s haben.

EU-Verbraucherzentren helfen beim Einkauf im Ausland
12.10.2010 - Bei Problemen mit Warenbestellung über das Internet kann ein Europäisches Verbraucherzentrum (EVZ) helfen.
In den Jahren 2005 bis 2009 hat das Netz, in dem die Verbraucherzentren zusammengeschlossen sind, an die 270.000 Anfragen und Beschwerden von Verbrauchern bearbeitet, die Tipps oder konkrete Hilfe im Zusammenhang mit grenzübergreifenden Einkäufen benötigten. Verbraucherkommissar John Dalli sagte: „Die Europäischen Verbraucherzentren sind ein wichtiges Sicherheitsnetz für Verbraucher in der EU, die außerhalb ihres Landes nach günstigeren Angeboten und größerer Auswahl suchen. Dank des einzigartigen EVZ-Netzes können sie im eigenen Land und ihrer eigenen Sprache wirksame und unentgeltliche Hilfe in Anspruch nehmen, egal in welchem EU-Mitgliedstaat sie ein Problem haben.“
Nach wie vor geht es bei den meisten Beschwerden im Zusammenhang mit grenzüber­schreitenden Einkäufen um Online-Bestellungen. Auf sie allein entfielen 2009 mit 55,9 Prozent über die Hälfe aller bei den Verbraucherzentren eingegangen Beschwerden. Die EVZ geben Ratgeber und Merkblätter zu gängigen Verbraucherthemen heraus, beispielsweise zur Leihwagenmiete in einem anderen EU-Land. Gemeinsam haben die EVZ auch einen „Assistenten“ für Online-Bestellungen entwickelt: Howard nennt sich der Internet-Führer, der Verbrauchern hilft, unseriöse Internethändler zu umgehen, und Tipps zum sicheren E-Shopping gibt.

Mehr Hochschulen
sollen Übersetzungsstudiengänge anbieten
12.10.2010 - Das Studienangebot für angehende Übersetzer soll ausgeweitet werden, da auf dem Arbeitsmarkt immer mehr qualifizierte Übersetzer gesucht werden.
Die Kommission fordert daher, dass mehr europäische Hochschulen Studiengänge für angehende Übersetzer anbieten. Zur Erweiterung des Hochschulnetzes „Europäischer Master Übersetzen“ (EMT) sagte Bildungskommisssarin Androulla Vassiliou: „In vielen Ländern kann jeder als Übersetzer arbeiten, ohne dass seine berufliche Kompetenz gewährleistet ist. Langfristig soll mit dem EMT-Projekt das Niveau der Übersetzerausbildung angehoben werden. Ein Studiengang, der das EMT-Gütezeichen trägt, gilt als einer der besten auf diesem Gebiet.“
Weltweit steigt die Nachfrage nach Übersetzungsdienstleistungen rapide an. Laut einer Studie über die Sprachenindustrie in der Europäischen Union aus dem Jahr 2009 soll der derzeitige Umsatz in den kommenden Jahren um mindestens 10 Prozent pro Jahr steigen. Bis 2015 wird der Wert dieses Wirtschaftszweigs vermutlich fast 20 Milliarden Euro ausmachen. EMT steht nicht nur für ein Netz, sondern ist auch ein anerkanntes Gütezeichen. Bisher haben sich 34 europäische Hochschulen erfolgreich um eine Aufnahme in dieses Netz beworben.

EU hilft Ungarn bei Giftschlamm-Katastrophe
11.10.2010 - Mehrere von der EU entsandte Fachleute nehmen heute ihre Arbeit bei der Bekämpfung der Giftschlammflut in Ungarn auf.
Ungarn hatte um die EU-Experten gebeten. Die Mitgliedstaaten, die am EU-Zivilschutz- Mechanismus teilnehmen, haben schnell reagiert und insgesamt 40 Fachleute vorgeschlagen. Ein Team von fünf Experten, darunter einer aus Deutschland, wurden für die Bekämpfung der Umweltkatastrophe in der Aluminiumfabrik Ajka ausgewählt. Die Fachleute sollen die ungarischen Behörden bei der Untersuchung der Auswirkungen des Giftschlamms auf landwirtschaftliche Flächen, Wasser, insbesondere Grundwasser und die Flora und Fauna unterstützen.
Der europäischen Zivilschutz-Mechanismus sorgt für rasche Hilfe bei Katastrophen. An ihm beteiligen sich 31 Länder, darunter alle 27 EU-Mitgliedsländer. Die Koordinierung der beteiligten Staaten leistet ein spezielles Zentrum der Kommission, das „Monitoring and Information- Centre (MIC)“. Der Mechanismus greift nicht nur bei Katastrophen innerhalb Europas, sondern auch weltweit.

Nach EuGH-Urteil:
Deutschland ändert sein Entsendegesetz
30.9.2010 - Deutschland gibt Bauunternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten jetzt faire Wettbewerbschancen.
Nach einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof hat Deutschland nun sein Entsendegesetz europäischen Anforderungen angepasst. Zuvor konnten ausschließlich deutsche Unternehmen polnische Baufirmen mit der Ausführung von Werkverträgen beauftragen. Diese Auslegung war weder im Einklag mit den EU-Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit noch mit dem Beitrittsvertrag. Daher leitete die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland ein, bei dem Deutschland unterlag.
Die Dienstleistungsfreiheit ist eine der Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes. Sie gewährt insbesondere Unternehmen das Recht, unter Einhaltung bestimmter Regeln ihre Arbeitnehmer in einen Mitgliedstaat zu entsenden, um dort ihre Dienstleistungen zu erbringen. Das bedeutet, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Rechtsvorschriften oder Praktiken ändern müssen, falls diese die Dienstleistungsfreiheit behindern.

Barroso:
„Der 3. Oktober ist ein Tag der Freude für Europa“
1.10.2010 - Die deutsche Einheit war der erste Schritt zum Zusammenwachsen Europas. In einer Videobotschaft gratuliert EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Deutschen.
„Heute möchte ich alle Deutschen beglückwünschen zum zwanzigsten Jahrestag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2010. Die Beschleunigung der deutschen und europäischen Geschichte in den Jahren 1989 und 1990 hat Dinge ermöglicht, die noch kurz vorher völlig undenkbar waren: Das Ende von vierzig Jahren staatlicher Teilung und der Trennung unseres Kontinents Europa. Der Drang der Menschen nach Freiheit und Demokratie war unaufhaltsam.
Gleichzeitig mit der Wiedervereinigung Deutschlands wurden die Menschen aus der ehemaligen DDR auch Bürgerinnen und Bürger der EU.
Helmut Kohl hatte Recht: die deutsche und die europäische Einheit sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Dies spiegelt sich in dem bis heute starken Engagement und Bekenntnis Deutschlands für Europa wider. Dafür bin ich sehr dankbar.
Die deutsche Einheit hat die europäische Entwicklung positiv beeinflusst. Umgekehrt hat Deutschland politisch und wirtschaftlich wie kein anderes Land von der Erweiterung profitiert. Deutschland ist heute ein ganz wichtiger Stabilitäts- und Wachstumsmotor für Europa.
Die Deutschen haben ihre Nachbarn und ihre Partner in der Welt davon überzeugt, dass sie ihre Verantwortung ernst nehmen. Richard von Weizsäcker drückte es so aus: „Wir wollen in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen.“
Als Präsident der Europäischen Kommission bin ich froh, mit einem starken und weltoffenen Deutschland unsere gemeinsamen Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Denn kein Staat schafft dies alleine in der globalisierten Welt.
Die Deutschen haben das verstanden. Der 3. Oktober ist deshalb ein Tag der Freude, für Deutschland, für Europa und für mich ganz persönlich.“

Pakistan: EU verdoppelt ihre Soforthilfe für Flutopfer
1.10.2010 - Millionen Flutopfer in Pakistan benötigen auch Monate nach der Katastrophe dringend Hilfe.
Deshalb kündigte die EU-Kommission heute (Freitag) die Verdoppelung ihrer Hilfe auf 150 Millionen Euro an. Pakistan hat damit von der EU insgesamt (Kommission und Mitgliedstaaten) bislang Zusagen über Soforthilfe in Höhe von 320 Millionen Euro erhalten.
„Angesichts des Leidens von Millionen von Menschen muss die internationale Gemeinschaft ihre Unterstützung massiv aufstocken“, unterstrich Kristalina Georgieva, EU-Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion. Meine Experten vor Ort bestätigen, dass der Spendenaufruf der Vereinten Nationen zur Bereitstellung von 2 Milliarden USD den enormen Hilfsbedarf der pakistanischen Bevölkerung widerspiegelt.“
Die Katastrophe hatte die ohnehin schwierige Lage der Menschen in der Region noch verschärft, in der 2009 rund 3 Millionen Menschen in den Nordprovinzen und in den unter Bundesverwaltung stehenden Stammesgebieten (FATA) vertrieben wurden. Die Kommission hilft dort bereits seit 2008. Die von der Kommission finanzierten humanitären Projekte werden von nichtstaatlichen Hilfsorganisationen, UN-Sonderorganisationen und dem Roten Halbmond durchgeführt. Dazu zählen Gesundheitsversorgung, Trinkwasser- und Sanitärversorgung, die Bereitstellung von Nahrungsmitteln, (Not-)Unterkünften, sonstigen Hilfsgütern (Decken, Plastikplanen, Hygiene-Kits, Kochsets usw.), psychologische Betreuung und Schutzmaßnahmen.

Europäische Union wappnet sich gegen Cyber-Angriffe
30.9.2010 - Die Europäische Union wappnet sich gegen groß angelegte Cyber-Angriffe und andere neuartige Formen der Internetkriminalität.
Die EU-Kommission legte dazu am Donnerstag zwei Gesetzvorschläge vor. Unter anderem will sie schärfere Strafen für die Drahtzieher von Cyber-Attacken und die Hersteller schädlicher Software durchsetzen. Außerdem will sie die polizeilliche Zusammenarbeit der EU-Länder verbessern und die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) modernisieren.
„Mit Hilfe von Schadsoftware ist es möglich, eine große Zahl von Computern unter seine Kontrolle zu bringen“, sagte die für Inneres zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Verbrecher könnten auf diese Weise Kreditkartennummern stehlen, sensible Informationen ausfindig machen und Großangriffe starten. Die Kommission verwies unter anderem auf einen Vorfall im März 2009, als ein Netz infizierter Computer die Computersysteme staatlicher und privater Organisationen in über 100 Ländern angegriffen hatte.
2007 hatte es eine Attacke gegen Estland gegeben, bei der Server der Regierung, des Parlaments und der Polizei sowie öffentliche Online-Dienste außer Betrieb gesetzt wurden. Bei den neuen legislativen Vorschlägen handelt es sich um einen Richtlinien- und einen Verordnungsentwurf. Das Europaparlament und der EU-Ministerrat müssen nun über sie beraten. „Nur wenn alle Bürger sich online wohl und sicher fühlen, werden alle Europäer sich auch im digitalen Raum bewegen“, sagte die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Neelie Kroes.

Deutschland hält Grenzwerte
für Feinstaub-Partikel nicht ein
30.9.2010 - Deutschland hat den übermäßigen Ausstoß von Feinstaub-Partikeln bisher nicht wirksam genug bekämpft.
Die Europäische Kommission fordert neben Deutschland auch die Tschechische Republik, Österreich, Polen und die Slowakei auf, die EU-Luftqualitätsnormen einzuhalten. EU-Umweltkommissar Janez Poto?nik sagte dazu: „Die Luftverschmutzung verursacht noch immer jedes Jahr mehr als 350.000 vorzeitige Todesfälle in Europa. Die Mitgliedstaaten müssen die Grenzwerte in den Gebieten, für die keine Fristverlängerungen gelten, genau eingehalten.“
Die Grenzwerte für Feinstaub-Partikel, auch bekannt als PM10, legen seit 2005 Obergrenzen für die jährliche Konzentration sowie für die tägliche Konzentration fest. Bis Juni 2011 können die Mitgliedstaaten Abweichungen von diesen PM10-Grenzwerten beantragen. Zwar haben alle fünf Mitgliedstaaten eine Fristverlängerung beantragt. Nach Auffassung der Kommission waren jedoch die Bedingungen für die Abweichungen nicht für alle Luftqualitätsgebiete erfüllt, in denen die Grenzwerte überschritten wurden. Die Länder haben nun zwei Monate Zeit, der mit Gründen versehenen Stellungnahme nachzukommen. Wenn die Kommission von den betreffenden Mitgliedstaaten keine zufriedenstellende Antwort erhält, kann sie beschließen, die Fälle an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen.

Nach EuGH-Urteil:
Deutschland ändert sein Entsendegesetz
30.9.2010 - Deutschland gibt Bauunternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten jetzt faire Wettbewerbschancen.
Nach einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof hat Deutschland nun sein Entsendegesetz europäischen Anforderungen angepasst. Zuvor konnten ausschließlich deutsche Unternehmen polnische Baufirmen mit der Ausführung von Werkverträgen beauftragen. Diese Auslegung war weder im Einklag mit den EU-Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit noch mit dem Beitrittsvertrag. Daher leitete die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland ein, bei dem Deutschland unterlag.
Die Dienstleistungsfreiheit ist eine der Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes. Sie gewährt insbesondere Unternehmen das Recht, unter Einhaltung bestimmter Regeln ihre Arbeitnehmer in einen Mitgliedstaat zu entsenden, um dort ihre Dienstleistungen zu erbringen. Das bedeutet, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Rechtsvorschriften oder Praktiken ändern müssen, falls diese die Dienstleistungsfreiheit behindern.

Steuerrecht: Die Organschaft muss reformiert werden
30.9.2010 - Das deutsche Steuerrecht für ausländische Unternehmen ist nicht mit EU-Recht vereinbar.
Zieht ein in Deutschland agierendes ausländisches Unternehmen seine Verluste von den Gewinnen ab, so ist dies nach deutschem Gesetz nicht zulässig, wenn der Sitz des Unternehmens in einem anderen EU-Land ist. Seine Einnahmen muss es aber in vollem Umfang in Deutschland versteuern.
Der steuerliche Nutzen einer Organschaft ist nach deutschem Gesetz nur auf deutsche Firmen anwendbar. Diese Ungleichbehandlung ist diskriminierend und behindert die Niederlassungsfreiheit. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission heute (Donnerstag) Deutschland zu einer begründeten Stellungnahme aufgerufen. Dies ist die zweite Stufe eines Vertragsverletzungverfahrens. Geht innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort ein, könnte die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

270 Posten an Forscher zu vergeben
30.9.2010 - Die EU stellt über 270 Forscher für die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) ein.
Gesucht werden Experten aus der ganzen EU aus unterschiedlichen Forschungsbereichen. Bewerben können sich alle Bürger eines EU-Mitgliedstaates mit Hochschulabschluss und Erfahrung in der Forschung. Außerdem müssen sie über Englisch-, Französisch- oder Deutschkenntnisse verfügen. Anstellungsmöglichkeiten gibt es in den Forschungsinstituten der JRC in Italien, Spanien, den Niederlanden, Deutschland und Belgien.
Bewerbungen sind online zwischen dem 30. September und dem 4. November auf folgender Website möglich.

Grünes Licht für Sanierung
der zweitgrößten Sparkasse Deutschlands
Die EU-Kommission genehmigte für die Sparkasse KölnBonn eine staatliche Rekapitalisierung von 650 Millionen Euro nach den EU-Beihilfevorschriften. Möglich wurde dies durch einen Umstrukturierungsplan. Er sorgt dafür, dass sich die Sparkasse künftig auf Dienstleistungen für Privatkunden sowie kleine und mittlere Unternehmen konzentriert. Aus anderen Geschäftssegmenten wird sie sich zurückziehen und nicht zum Kerngeschäft gehörende Tochtergesellschaften veräußern. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Umstrukturierungsplan der Sparkasse KölnBonn geeignet ist, die Rentabilität des Finanzinstituts wiederherzustellen, und sicherstellt, dass beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen angemessen aufgefangen werden. „Die Kreditvergabe an die Realwirtschaft, insbesondere an KMU, wird durch den Umstrukturierungsplan nicht beeinträchtigt“, sagte der für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia. Mit einer Bilanzsumme von 30 Milliarden Euro ist die Sparkasse KölnBonn die zweitgrößte Sparkasse Deutschlands.

Folgenabschätzung:
Welche Wirkung Gesetze haben können
Bevor ein Gesetz in Kraft tritt, sollte man wissen, welche Folgen es haben kann. Das so genannte Folgenabschätzungssystem, das die EU-Kommission ihren Legislativvorschlägen zugrunde legt, wurde jetzt vom Europäischen Rechnungshof als „weltweit beispielhaft“ gelobt. Damit sei die Kommission gut gerüstet, um ihre Agenda zur besseren Rechtssetzung erfolgreich umzusetzen. Die Vereinfachung und Aktualisierung bestehender Vorschriften sowie die Kosten-Nutzen-Analyse für künftige Gesetze zählen zu den aktuellen Prioritäten der Kommission und fallen in die besondere Zuständigkeit von Präsident José Manuel Barroso. Bis Ende August 2010 hatte die Kommission insgesamt 520 Folgenabschätzungen durchgeführt.

EU unterstützt das digitale Kino
Die EU-Kommission will europäische Kinos bei der Digitalisierung unterstützen und mehr Lichtspielhäuser ermutigen, in Europa produzierte Filme zu zeigen. Die Kosten einer digitalen Ausrüstung liegen bei rund 75.000,— Euro - das ist für viele kleinere Kinos unerschwinglich. Staatliche Beihilfen oder Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem EU-Programm MEDIA, das die Filmindustrie unterstützt, könnten hier helfen. Die für Bildung und Kultur zuständige EU-Kommissarin Androulla Vassiliou sagte dazu: „Die digitale Revolution hat die Produktion, den Verleih und die Vorführung von Filmen verändert. Dieser Wandel bedeutet gleichzeitig eine große Chance für das europäische Kino. Die digitale Technologie kann die Leihkosten senken und möglicherweise die Anzahl und Vielfalt europäischer Filme steigern.“

Umfassende Reform für Stabilität und Wachstum
29.9.2010 - Mit einer großen Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa will die EU-Kommission die Voraussetzungen für mehr Stabilität und Wachstum schaffen.
Dafür brachte sie heute in Brüssel die umfassendsten Vorschläge seit Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion auf den Weg. Damit soll auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt besser funktionieren.
Den Vorschlägen gingen intensive Vorarbeiten und Beratungen mit vielen Seiten voraus, wie auch in der Arbeitsgruppe „Wirtschaftspolitische Steuerung“ unter Vorsitz des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy. Die Vorschläge unterstreichen den festen Willen der Kommission, die notwendigen Reformen entschieden voranzutreiben.
Angestrebt wird eine breitere und verbesserte Überwachung der Haushaltspolitik sowie der makroökonomischen Strategien und Strukturreformen. Damit reagiert die Kommission auf die Schwächen der derzeitigen Vorschriften. Für Mitgliedstaaten, die die Vorgaben nicht einhalten, sind neue Durchsetzungsmechanismen vorgesehen. Das unlängst vereinbarte „Europäische Semester“ für die Haushaltsplanung wird alle geänderten und neuen Überwachungsverfahren in einem umfassenden und wirksamen wirtschaftspolitischen Rahmen bündeln.
Das Legislativpaket besteht aus sechs Rechtsakten: Vier der Vorschläge betreffen die Haushaltspolitik einschließlich einer weitreichenden Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Zwei neue Verordnungen sollen zudem dafür sorgen, dass aufkommende makroökonomische Ungleichgewichte in der EU und im Euroraum erkannt und wirksam in Angriff genommen werden.

Kommission genehmigt Umstrukturierung
der Sparkasse KölnBonn
29.9.2010 - Grünes Licht für die Sanierung der zweitgrößten Sparkasse Deutschlands: Die EU-Kommission genehmigte für die Sparkasse KölnBonn eine staatliche Rekapitalisierung von 650 Millionen Euro nach den EU-Beihilfevorschriften.
Möglich wurde dies durch einen Umstrukturierungsplan. Er sorgt dafür, dass sich die Sparkasse künftig auf Dienstleistungen für Privatkunden sowie kleine und mittlere Unternehmen konzentriert.
Dagegen wird sie sich aus anderen Geschäftssegmenten zurückziehen und nicht zum Kerngeschäft gehörende Tochtergesellschaften veräußern. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Umstrukturierungsplan der Sparkasse KölnBonn geeignet ist, die Rentabilität des Finanzinstituts wiederherzustellen, und sicherstellt, dass beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen angemessen aufgefangen werden.
„Die Sparkasse KölnBonn hat einen umfassenden Umstrukturierungsplan vorgelegt. Dieser sieht unter anderem Änderungen im Bereich der Unternehmensführung vor, damit sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“, sagte der für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia. „Die Kreditvergabe an die Realwirtschaft, insbesondere an KMU, wird durch den Umstrukturierungsplan nicht beeinträchtigt. Der konstruktive Dialog mit den deutschen Behörden hat es uns ermöglicht, das richtige Gleichgewicht zu finden.“
Mit einer Bilanzsumme von 30 Mrd. Euro ist die Sparkasse KölnBonn die zweitgrößte Sparkasse Deutschlands. Sie betreut Privat- und Firmenkunden. Außerdem ist die im Wirtschaftsraum Köln-Bonn angesiedelte Sparkasse in der Projektfinanzierung, im Kapitalmarktgeschäft und in anderen Bereichen des Finanzsektors wie der Vermögensverwaltung tätig.

Geschäftsklimaindex: Die gute Stimmung hält an
29.9.2010 - Auch im September hat sich die Stimmung in der Eurozone weiter aufgehellt.
Ein leichter Anstieg des Indikators zeigt, dass sich die Auftragslage in der Wirtschaft zunehmend erholt. Es ist das höchste Ergebnis seit Dezember 2007 und ein Beleg dafür, dass die Unternehmen ihrer aktuelle Geschäftssituation positiv einschätzen.
Auch bei dem neuen Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung(ESIN) sieht die Prognose ähnlich optimistisch aus. Während im September das Vertrauen in die EU nur marginal um 0.3 Punkt anstieg, kletterte es in der Eurozone um 0,9 Punkt auf 103, 4 Punkte. Damit steht der ESIN über dem langfristigen Durchschnitt. Dieses Hoch ist vor allem Deutschland mit seinem starken Konjunkturanstieg von zwei Prozent zu verdanken.

Brandenburger Schüler gewinnt EU Forschungspreis
29.9.2010 - Erst 19 Jahren und schon Flugzeugerfinder: Simon Schuldt vom Friedrich-Schiller-Gymnasium in Königs Wusterhausen wurde für sein Können mit dem Sonderpreis des Europäischen Patentamtes beim 22. EU-Wettbewerb für Nachwuchswissenschaftler in Lissabon ausgezeichnet.
Das Europäische Patentamt lädt ihn zu einem fünftägigen Besuch ein.
Der Brandenburger Nachwuchsforscher präsentierte das flugfähige Modell eines Delta-Nurflüglers. Das Flugzeug hat nur eine durchgehenden Tragfläche und kann deshalb eine senkrechte Punktladung vollziehen. Er siegte bereits beim Wettbewerb „Jugend forscht“ und vertritt Deutschland beim EU-Wettbewerb für Nachwuchswissenschaftler in Lissabon.
Die ersten Preise gingen an junge Wissenschaftler aus der Tschechischen Republik, Polen und Ungarn.

EU-Kommission schlägt Energiespar-Siegel
für Fernseher vor
28.9.2010 - Energie und Geld sparen auch beim Fernsehabend: TV-Geräte sollen in Europa künftig mit einem Energiesiegel ausgestattet werden. Das schlug die Europäische Kommission am Dienstag in Brüssel vor. Fernseher treiben die Stromrechnung eines Haushalts um bis zu zehn Prozent in die Höhe. Der Energieverbrauch der Geräte soll künftig beim Kauf auf einer Skala von A (grün) bis G (rot) deutlich gemacht werden.
Das Etikett muss klar und deutlich zu sehen sein - und zwar einerseits auf dem Fernseher selbst, andererseits in der Werbung in Verbindung mit der Preisangabe. Verbraucher und Umwelt profitierten gleichermaßen, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger: „Die Verbraucher sparen Geld. Zugleich helfen die Energieetiketten, dass sich der Markt auf hochgradig energieeffiziente Produkte umstellt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung der Ziele, die sich Europa bei Energieeffizienz, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz gesetzt hat.“
Die Kommission will außerdem das derzeitige Kennzeichnungs-System für Kühlschränke, Geschirrspüler und Waschmaschinen aktualisieren. Da das bestehende Energielabel mit der Skala von A bis G so erfolgreich war, werden nun drei neue Klassen ergänzt: A+, A++ und A+++. Ein Kühlschrank der Spitzenklasse A+++ verbraucht 60 Prozent weniger Energie als ein Kühlschrank der Kategorie A. Bei Geschirrspülern und Waschmaschinen liegt die Ersparnis immerhin noch bei 30 Prozent.
Wenn das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat einverstanden sind, müssen die neuen Kennzeichnungen künftig auf jedem Gerät angebracht werden, das in der EU auf den Markt kommt. Die Regeln werden ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt verbindlich, voraussichtlich Ende 2011/Anfang 2012. Bereits zuvor können Anbieter die neuen Energieetiketten freiwillig nutzen.

Finanzbericht: EU-Geld vorwiegend für Wirtschaftsbelebung eingesetzt
28.9.2010 - Arbeitsplatzschaffung und Innovationsentwicklung standen für die EU an oberster Stelle bei den Ausgaben in 2009.
Der größte Anteil ging dabei erneut in die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Von den insgesamt 112 Milliarden Euro flossen 44 Milliarden in die Bereiche Forschung und Entwicklung, Wettbewerb und Innovation sowie den Ausbau regionaler Infrastrukturen. Insbesondere die Kohäsionspolitik erhielt mit über 25 Milliarden Euro doppelt so viel wie im Vorjahr. Mit dem Geld konnten über eine Million Arbeitsplätze geschaffen und mehrere Tausend Kilometer Schienennetz erschlossen werden.
Auf den Umweltschutz und die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen einschließlich der Gemeinsamen Agrarpolitik entfiel der zweitgrößte Anteil. 40 Milliarden erhielten die Landwirte in Form von Direktzahlungen und Marktinterventionen, um ihre Verdiensteinbußen aufgrund des Preisverfalls im Agrarsektor abzufedern. Im Verhältnis dazu fällt der Anteil der Verwaltungsausgaben der EU mit 7,6 Milliarden Euro gering aus. Der EU-Haushalt finanziert sich zu 70 Prozent aus den Abgaben der Mitgliedstaaten, die entsprechend ihres Bruttoinlandsprodukts einzahlen und aus Mehrwertsteuereinnahmen.

780 Millionen Euro für Forschung
zu Informations- und Kommunikationstechnologien
28.9.2010 - Im kommenden Jahr vergibt die EU-Kommission mit 780 Millionen Euro eines der höchsten Budgets für Forschung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT).
Mit dem Geld soll die Forschung über das Internet der Zukunft und zur Photonik verstärkt werden. Außerdem geht es um Lösungen, um die Kosten im Sozial- und Gesundheitswesen zu begrenzen. Außerdem werden Forschungsprojekte gefördert, die die Energieeffizienz in Bau, Verkehr und Logistik verbessern.
„Die von der EU heute angekündigte Förderung der Weltklasseforschung in Europa sollte erhebliche zusätzliche Investitionen auf Seiten der Förderungsempfänger auslösen. Diese Forschung wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie weiter verbessern.“, sagte die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission Neelie Kroes.
Das Geld ist Teil des bislang größten Jahresarbeitsprogramms des siebenten Forschungsrahmenprogramms der EU.

Kampf gegen Zigarettenschmuggel
27.9.2010 - Die Europäische Kommission hat mit dem Unternehmen Imperial Tobacco Limited (ITL) ein Abkommen zum Kampf gegen den illegalen Tabakhandel geschlossen.
Die Vereinbarung umfasst einen engen Informationsaustausch, strenge Kontrollen der Absatzkette und etliche weitere Maßnahmen. ITL wird der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten erhebliche Summen überweisen: Sie belaufen sich in den nächsten 20 Jahren auf 300 Millionen US-Dollar (207 Millionen Euro).
Im Kampf gegen den Tabakschmuggel wird ITL eng mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung OLAF und den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: „Ich begrüße diese wichtige Vereinbarung. Sie trägt dazu bei, die finanziellen Interessen der EU zu schützen, und stärkt unsere Kräfte im Kampf gegen Zigarettenschmuggel und Zigarettenfälschung.“
Algirdas Šemeta, EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung, fügte hinzu: „Schmuggelware und gefälschte Produkte schaden allen: Regierungen, Verbrauchern und seriösen Unternehmen.“

Welttourismustag: Europas „Kulturwege“ sind einzigartig
27.9.2010 - Die Vielfalt europäischer Reiseziele ist weltweit unübertroffen.
Um die Attraktivität der zahlreichen Kulturschätze stärker hervorzuheben, hat die EU-Kommission heute (Montag) im Rahmen des Welttourismustags ein Aktionsbündnis beschlossen. Zusammen mit der Tourismusbranche sollen europäische Kulturwege wie beispielsweise die Via Francigena (Frankenweg) gefördert und weniger bekannte Reiseziele in den Blickpunkt gerückt werden.
„Dieses Konzept kommt dem zunehmenden Wunsch der Touristen entgegen, neue Reiseziele zu entdecken und andere Kulturen kennenzulernen“, sagte Kommissionsvizepräsident Antonio Tajani, zuständig für Industrie und Unternehmertum.
Mit dem Vertrag von Lissabon hat die EU die Aufgabe, den Wettbewerb ihrer Tourismusindustrie zu stärken und gleichzeitig auf Nachhaltigkeit und Qualitätsentwicklung in der Branche zu achten. „Die Kulturwege machen die europäischen Grundprinzipien konkret erlebbar: Menschenrechte, kulturelle Demokratie, kulturelle Vielfalt und Identität Europas, Dialog, Austausch und gegenseitige Bereicherung über Grenzen und über die Jahrhunderte hinweg“, ergänzte Androulla Vassiliou, die für Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend zuständige Kommissarin.

Gesunde Nahrungsmittel? Mehr Klarheit für Verbraucher
27.9.2010 - „Kalzium ist gut für Ihre Knochen“ - Nahrungsmittel-Hersteller platzieren gerne so genannte „gesundheitsbezogene Hinweise“ auf ihre Produkte.
Die Verbraucher haben nun bald Sicherheit, dass sie nicht in die Irre geführt werden. In Kürze wird die EU eine erste Positivliste geprüfter und zugelassener Gesundheits-Hinweise vorlegen. Die Gutachten für die Liste sollen bis Mitte 2011 fertiggestellt sein.
Die Liste soll Nahrungsbestandteile nicht-botanischen Ursprungs umfassen. Über Bestandteile botanischen Ursprungs wird zu einem späteren Zeitpunkt beraten. Ursprünglich sollte die Liste schon Anfang 2010 fertiggestellt werden - es gingen aber weitaus mehr Claims ein als erwartet (über 44.000). Außerdem erreichten die Informationen aus den EU-Ländern die Kommission mit Zeitverzögerung.

Genforschung: Neuer Bericht
zum Umgang mit genetisch verändertem Mais
27.9.2010 - Genetisch veränderter Mais muss nicht zwangsläufig mit konventionell oder biologisch angebautem Mais vermischt werden.
Dies geht aus einem heute von der Kommission vorgelegtem Bericht hervor. Wird das Gemüse richtig gelagert und das Saatgut durch Sicherheitsabstände voneinander aufbewahrt, besteht kaum ein Risiko, dass beide Sorten miteinander in Berührung kommen.
„Die empfohlenen Verfahren sind im Zusammenhang mit dem neuen Konzept für die Koexistenz und den Anbau genetisch veränderter Organismen zu sehen. Sie räumen den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität ein, die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen zu organisieren,“ sagte Kommissar John Dalli, zuständig für Gesundheit und Verbraucherpolitik.
Die im Bericht empfohlenen Verfahren („Best Practices“) beziehen sich auf sämtliche Phasen des Anbaus von genetisch verändertem Mais bis zur ersten Verkaufsstelle sowie auf drei Formen der Erzeugung: Körnermais, Silomais und Zuckermais. So garantiert beispielsweise die Einhaltung von Mindestabständen von 15 bis 50 m, dass das Risiko einer Kreuzbestäubung zwischen GV-Mais und Nicht-GV-Mais verringert und den GVO-Gehalt konventioneller Nahrungs- und Futtermittel auf unter 0,9% (d. h. unter den vorgeschriebenen Schwellenwert für die Kennzeichnung) gesenkt wird.

Neue Finanzaufsicht beschlossen
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch seine Zustimmung für die Reform der europäischen Finanzaufsicht gegeben. Demnach werden ab 1. Januar 2011 Banken, Wertpapiermärkte und Versicherungsunternehmen einer grundlegend neuen, EU-weiten Kontrolle unterworfen. Es werden drei europäische Aufsichtsbehörden eingerichtet, die Bankenaufsicht in London, die Aufsicht für Wertpapiere in Paris und die für Versicherungen in Frankfurt. Diese Behörden werden mit starken Kompetenzen ausgestattet, etwa können sie riskante Finanzprodukte und Finanzaktivitäten zeitlich befristet verbieten.

EU stellt krisenfeste Gasversorgung sicher
Gasversorger müssen private Haushalte auch im Fall von Störungen der Infrastruktur an mindestens 30 Tagen weiter beliefern. Auch bei Nachfragespitzen oder einer extremen Kaltwetterperiode muss das Gas weiter strömen. Das regelt eine Verordnung, die das Europäische Parlament in dieser Woche verabschiedet hat. Die nationalen Behörden haben vier Jahre Zeit, die neuen Standards umzusetzen. In den nächsten drei Jahren werden die dafür notwendigen Verbindungsleitungen innerhalb der EU geschaffen. Somit wird die EU künftig weniger von russischen Gaslieferungen abhängig sein.

Regeln für Weitergabe für Fluggastdaten
Die Übermittlung der Fluggastdaten von EU-Bürgern an Drittstaaten soll künftig nach klaren und einheitlichen Regeln erfolgen. Dabei steht der Schutz personenbezogener Daten im Vordergrund. Die EU-Kommission hat entsprechende Empfehlungen für neue Abkommen mit den USA, Australien und Kanada vorgelegt. Immer mehr Nicht-EU-Länder machen bei Ermittlungen Gebrauch von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR). Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärte: „PNR-Daten haben sich als wichtiges Instrument bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus erwiesen, sind aber aus Sicht des Datenschutzes nicht ganz unproblematisch.“

Fruchtsäfte künftig ohne Extra-Zucker
Die EU-Kommission hat vor, den Zusatz von Zucker in Fruchtsäften zu verbieten. Dazu hat sie eine Änderung der Fruchtsaftrichtlinie vorgeschlagen, mit der sie die Ziele der EU-Politik zur Reduzierung von Zuckerzusätzen in Lebensmitteln umsetzt. Nur für „Nektare“ und einige spezielle Produkte, die aber ausdrücklich als solche gekennzeichnet werden, sind Zuckerzusätze erlaubt. Außerdem sollen nun Tomaten in die Liste der für Fruchtsäfte geeigneten Früchte aufgenommen werden.

Klare Worte zur EU-Kommission
Die EU-Kommission taugt weder als politischer Sündenbock, noch maßt sie sich ein Amt an, das ihr nicht zusteht - die Rolle der Kommission als Hüterin des europäischen Rechts wurde von den Mitgliedstaaten in den EU-Verträgen selbst festgeschrieben. Klare Worte zur Rolle der EU-Kommission fand EU-Justizkommissarin Viviane Reding bei einem Vortrag in der vergangenen Woche im Europäischen Haus in Berlin. Reding mahnte die Politiker, auf europäischer wie auf nationaler Ebene dazu zu stehen, was sie beschlossen haben - „und es dem Bürger in verständlicher Sprache erläutern“. So sei die Initiative zur Ersetzung der traditionellen Glühlampe von der deutschen Bundeskanzlerin ausgegangen. 27 EU-Mitgliedstaaten haben mit Unterstützung des Europaparlaments die entsprechende Ökodesign-Richtlinie beschlossen. Dennoch ließ sich kaum eine Zeitung die Schlagzeile entgehen: „Brüsseler Eurokraten verbieten unsere Glühbirne“. Ein ähnlicher Fall ist die Aufregung um das Salz im Brot, das angeblich die EU verbieten wolle. „In den Gesetzgebungsverfahren“, so Reding, „ging es nicht um das Brot als solches, sondern um Nahrungsmittel, bei denen mit einem Werbeslogan dafür geworben wird, dass sie besonders gesund seien.“ Wer eine Packung Kartoffelchips als „reich an Ballaststoffen“ (also gesund) anpreise, müsse auch auf die Packung schreiben, wie viel Salz, Zucker und gesättigtes Fett darin enthalten ist.

Kommissar Rehn in Berlin: Europas Wirtschaft stabilisieren
23.9.2010 - EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn hat zu entschiedenen Reformen aufgerufen, um Wirtschaft und Währung in der Europäischen Union krisenfester zu machen.
Es gehe um einen „langfristigen Neubau der Finanz- und Wirtschaftsarchitektur“ in Europa, sagte Rehn am Donnerstag auf einer Konferenz in Berlin. „Ich denke nicht, dass der Euro in einer Krise steckt, auch wenn wir uns weiterhin natürlich Gedanken um unsere Währung machen“, betonte er.
Für kommende Woche kündigte Rehn Gesetzesvorschläge zur besseren Haushaltskontrolle an. Damit sollen auch früher als bislang Sanktionen greifen, um übermäßige neue Schulden zu verhindern. Rehn verwies zudem auf die Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte und zu Strukturreformen, um mehr Wachstum zu schaffen.

Kommissar Rehn in Berlin: Europas Wirtschaft stabilisieren
23.9.2010 - EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn hat zu entschiedenen Reformen aufgerufen, um Wirtschaft und Währung in der Europäischen Union krisenfester zu machen.
Es gehe um einen „langfristigen Neubau der Finanz- und Wirtschaftsarchitektur“ in Europa, sagte Rehn am Donnerstag auf einer Konferenz in Berlin. „Ich denke nicht, dass der Euro in einer Krise steckt, auch wenn wir uns weiterhin natürlich Gedanken um unsere Währung machen“, betonte er.
Für kommende Woche kündigte Rehn Gesetzesvorschläge zur besseren Haushaltskontrolle an. Damit sollen auch früher als bislang Sanktionen greifen, um übermäßige neue Schulden zu verhindern. Rehn verwies zudem auf die Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte und zu Strukturreformen, um mehr Wachstum zu schaffen.

Kein Verfahren gegen Deutschland
wegen Roma zu vermelden
23.9.2010 - In Medienberichten wird heute (Donnerstag) über ein angeblich geprüftes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Situation der Roma berichtet. Diese Berichte haben keine Grundlage.
Selbstverständlich beobachtet die Kommission in ihrer Rolle als Hüterin der Europäischen Verträge die korrekte Umsetzung und Anwendung von EU-Recht in allen 27 EU-Mitgliedstaaten. Derzeit hat die Kommission aber keine Informationen über eine angebliche Verletzung der EU-Freizügigkeitsrichtlinie durch Deutschland in diesem Zusammenhang zu vermelden.
Im übrigen hat die Kommission - anders als berichtet - im Frühjahr auch nicht den Umgang mit ethnischen Minderheiten in Deutschland kritisiert.

Bodenvielfalt in Gefahr - Risikogebiete auch in Deutschland
23.9.2010 - Umweltverschmutzung, dichte Besiedlung, intensive Landwirtschaft - vielerorts in Europa ist die Bodenvielfalt in Gefahr.
Das geht aus einer detaillierten Risiko-Landkarte hervor, die die EU-Kommission heute veröffentlicht hat. Gefährdet sind insbesondere bestimmte Regionen in Großbritannien, Nordfrankreich und den Benelux-Ländern. Doch auch in anderen Gegenden finden sich bedrohte Gebiete, etwa in Nord- und Westdeutschland.
Der Atlas richtet sich an Wissenschaftler, Entscheidungsträger und Lehrkräfte, aber auch an interessierte Laien. „Durch die Verschlechterung der Bodenqualität ist unser Zugang zu Nahrungsmitteln, frischer Luft und Trinkwasser sowie vielen wichtigen Rohstoffen gefährdet“, unterstrichen die Kommissionsmitglieder Máire Geoghegan-Quinn (Forschung, Innovation und Wissenschaft) und Janez Poto?nik (Umwelt). In Brüssel findet am 23. und 24. September eine groß angelegte Fachkonferenz zum Thema Bodenvielfalt statt.

Mangelnde Anerkennung
von Berufsqualifikationen schränkt Mobilität ein
23.9.2010 - Für EU-Bürger, die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten wollen, ist die Anerkennung von Berufsqualifikationen oft schwierig.
Dem heute von der EU-Kommission veröffentlichten Binnenmarktanzeiger zufolge wurde in 30 Prozent der gemeldeten Fälle der Antrag auf Anerkennung von Berufsqualifikationen zunächst einmal abgelehnt, oder von den Antragstellenden wurden zusätzliche Prüfungen verlangt. Viele mussten ihren Antrag auf dem Beschwerdeweg durchsetzen.
Insgesamt setzen die Mitgliedstaaten die Binnenmarktregeln aber gut in nationales Recht um. Mit einem Umsetzungsdefizit von 0,9 Prozent liegt Deutschland im EU-Durchschnitt. Bei offenen Vertragsverletzungsverfahren weist Deutschland mit 68 Verfahren allerdings eine höhere Quote als der EU-Durchschnitt von 46 offenen Verfahren auf.

Eine starke Finanzaufsicht für Europa
22.9.2010 - Als Konsequenz aus der Wirtschaftskrise entsteht in Europa eine neue länderübergreifende Finanzaufsicht.
Das Europäische Parlament stimmte heute (Mittwoch) in Straßburg mit überwältigender Mehrheit der Reform der europäischen Finanzaufsicht zu. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sprach in seiner Rede vor der Abstimmung von einem „historischen Moment in der Entwicklung der europäischen Finanzregulierung“.
Die Abgeordneten und die EU-Finanzminister hatten sich zuvor auf einen Kompromiss über die von der Kommission vorgeschlagene neue Aufsicht geeinigt. Die neuen Aufsichtsgremien sollen Krisen früher vorhersagen, damit sich Wirtschaftseinbrüche wie in den vergangenen Jahren nicht wiederholen. Dafür wird es den neuen Systemrisikorat geben.
Die drei neuen Aufsichtsbehörden für Banken (Sitz in London), Versicherungen (Frankfurt) und Wertpapierhandel (Paris) sollen darüberhinaus eingreifen, wenn über Ländergrenzen hinweg arbeitende Finanzinstitute in Schwierigkeiten geraten. Zugleich bleiben die nationalen Aufsichtsstrukturen erhalten.
Die EU zieht damit eine entscheidende Lehre aus der Finanzkrise, in der es keine echte europaweite Finanzaufsicht gab, obwohl die großen Finanzinstitute längst international arbeiten.

EU-Kommission will Zuckerzusatz in Fruchtsäften verbieten
22.9.2010 - Die Europäische Kommission will Getränkeherstellern verbieten, Fruchtsäfte mit Zucker zu süßen.
Künftig sollen nur noch Nektare und einige wenige andere Getränke auf Fruchtbasis Industriezucker enthalten. Das sieht ein Vorschlag zur Überarbeitung einer Richtlinie aus dem Jahr 2001 vor. Die Initiative ist Teil der europäischen Strategie für eine ausgewogenere Ernährung.
Die Kommission bemüht sich seit langem, den Zuckeranteil in vielen industriell hergestellten Lebensmitteln zu senken. Sie pocht in dem Entwurf auch darauf, dass Verbraucher bereits auf der Verpackung erkennen können, wenn ein Getränk mit Zucker gesüßt wurde. Die Regierungen im EU-Ministerrat sowie das EU-Parlament müssen nun über den Vorschlag der Kommission entscheiden.

Zweite Berufs-Chance für eine halbe Million Europäer
22.9.2010 - Einer halben Million Erwachsenen hat die EU mit ihrem Bildungsprogramm Grundtvig in den vergangenen zehn Jahren eine zweite Chance im Arbeitsleben gegeben.
Mit 370 Millionen Euro wurden Projekte und Einrichtungen der Erwachsenenbildung unterstützt.
„Grundtvig bildet ein zentrales Element der von der Europäischen Kommission verfolgten Strategie für lebenslanges Lernen und leistet einen Beitrag zu unserer Initiative „Jugend in Bewegung“ und den Europa-2020-Zielen für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“, erklärte EU-Bildungskommissarin Androulla Vassiliou. Sie trifft am 23. September im Rahmen einer Konferenz zum zehnten Jahrestag des Programms in Kopenhagen mit Grundtvig-Projektteilnehmern und Experten der Erwachsenenbildung zusammen.
Grundtvig ist neben Erasmus, Leonardo da Vinci und Comenius Teil des Programms für lebenslanges Lernen der Europäischen Kommission, für das von 2007 bis 2013 über 7 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Zur Zukunft des EU-Programms lebenslanges Lernen wurde am 15. September eine öffentliche Konsultation gestartet.

Mehr umweltfreundliche Produkte in Supermarktregalen
22.9.2010 - Verbraucher finden in den Verkaufsregalen mehr und mehr nachhaltige Produkte.
Viele europäische Einzelhändler kommen ihren freiwilligen Zielvorgaben zum Umweltschutz nach, wie ein EU-Bericht zeigt. So konnte zum Beispiel Lidl seinen CO2-Ausstoß durch die Einführung von Recycling-Taschen um 10.000 Tonnen verringern. Carrefour steigerte den Anteil von Öko-Produkten innerhalb seiner Eigenmarke um 83 Prozent.
Der Bericht stammt vom „Europäischen Endkundenforum“, einer Initiative der EU-Kommission und des Einzelhandels. EU-Umweltkommissar Janez Poto?nik erklärte: „Einzelhändler sind in der einzigartigen Position, die Entscheidungen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu beeinflussen, und ich bin erfreut, mehr grüne Produkte in den Regalen zu sehen. Doch wir stehen noch ganz am Anfang.“
Der Einzelhandel konzentriert sich nicht nur auf nachhaltige Produkte, sondern etwa auch auf die Energieeffizienz von Gebäuden und besseres Marketing für Öko-Erzeugnisse. Allerdings gibt es Verbesserungspotenzial, wenn es darum geht, den Verbrauchern Fragen der Nachhaltigkeit zu vermitteln. Der Bericht empfiehlt daher, einen Preis zur Auszeichnung bewährter Praktiken auszuschreiben.

Neue EU-Strategie für Chancengleichheit
21.9.2010 - Mehr Frauen in verantwortliche Positionen: Die EU-Kommission hat auch dafür heute eine neue Strategie beschlossen.
Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding schloss dabei auch eine Frauenquote für die Führungsetagen von Unternehmen nicht aus. „In Anbetracht des Stillstands in diesem Bereich sollten wir Initiativen auf europäischer Ebene nicht länger ausschließen“, sagte Reding, die als Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständig ist. Reding will zunächst Gespräche über eine Selbstregulierung der Unternehmen führen und dann gegebenenfalls 2012 weitere Schritte auf EU-Ebene in die Wege leiten.
Reding stellte in Straßburg die neue Fünfjahresstrategie der Kommission für mehr Chancengleichheit von Frauen und Männern in Europa vor. Im Frühjahr 2011 möchte sich die Luxemburgerin mit den Vorständen der größten börsennotierten europäischen Unternehmen an einen Tisch setzen. „Vom Ergebnis dieses Dialog wird es abhängen, ob sich 2012 weitere Initiativen als erforderlich erweisen“, so Reding.
Neben dem Frauenanteil in Führungspositionen will die Kommission auch die allgemeine Beschäftigungsquote von Frauen steigern. Sie möchte außerdem Frauen als Unternehmerinnen und Selbständige fördern. Geplant ist außerdem ein „Europäischer Tag für gleiches Entgelt“, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass Frauen in der EU im Durchschnitt nahezu 18 Prozent weniger verdienen als Männer.
Auch in Deutschland gibt es Verbesserungsbedarf. Deutschland gehört beispielsweise zu den 14 EU-Staaten, in denen keiner der führenden Konzerne („Blue Chip-Unternehmen“) eine Frau als Vorstandsvorsitzende hat. Das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern liegt bei rund 23 Prozent (2008). Hinsichtlich der allgemeinen Beschäftigungsquote von Frauen schneidet Deutschland im europäischen Vergleich dagegen relativ gut ab.
Die Kommission will auch die Gewalt gegen Frauen bekämpfen. Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage befürworten 87 Prozent der Europäer Maßnahmen der EU gegen häusliche Gewalt. Ein Viertel der Befragten gab an, Fälle von häuslicher Gewalt im eigenen Bekanntenkreis zu kennen.

EU will Fluggastdaten besser schützen
21.9.2010 - Die Übermittlung der Fluggastdaten von EU-Bürgern an Drittstaaten soll künftig nach klaren und einheitlichen Regeln erfolgen.
Der Schutz der personenbezogenen Daten steht dabei im Vordergrund. Die Kommission hat eine allgemeine EU-Außenstrategie zur Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) sowie Empfehlungen für Verhandlungsrichtlinien für neue PNR-Abkommen mit den Vereinigten Staaten, Australien und Kanada vorgelegt.
Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärte: „PNR-Daten haben sich als wichtiges Instrument bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus erwiesen, sind aber aus Sicht des Datenschutzes nicht ganz unproblematisch.“
Bei der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität machen immer mehr Nicht-EU-Länder Gebrauch von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR), das heißt von Daten, die die Passagiere bei der Buchung eines Fluges angeben.
Derzeit gibt es verschiedene Regelungen für die Übermittlung von Fluggastdaten an Nicht-EU-Länder, mit denen die EU entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen hat. Je mehr Länder diese Daten verlangen, desto höher ist die Gefahr, dass die unterschiedlichen Systeme negative Auswirkungen auf die Rechtssicherheit, den Schutz personenbezogener Daten und auf die Kosten für die Fluggesellschaften haben. Die EU hat daher Standards ausgearbeitet, die bei der Aushandlung künftiger Vereinbarungen für ein kohärentes Vorgehen sorgen sollen.
Der Rat wird noch im Herbst über die drei Verhandlungsmandate (USA, Kanada und Australien) entscheiden, damit die Verhandlungen so schnell wie möglich beginnen können.

EU gibt eine zusätzliche Milliarde Euro für die Ärmsten
21.9.2010 - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat auf dem UN-Gipfel zu den Millenniumsentwicklungszielen (Millennium Development Goals, MDGs) zusätzlich eine Milliarde Euro Unterstützung zur Bekämpfung der Armut angekündigt.
„Extreme Armut ist die größte globale Herausforderung“, sagte Barroso in New York. „Ich bin heute hierher gekommen, um Europas Engagement bei dieser Herausforderung zu bekräftigen. Die EU ist bereit, den bedürftigsten Ländern eine Milliarde Euro anzubieten, um Fortschritte bei den Zielen zu erreichen, von deren Erreichen wir noch weit entfernt sind.“
Die internationale Gemeinschaft hatte im Rahmen der MDGs unter anderem beschlossen, den Anteil der Weltbevölkerung, der unter extremer Armut leidet, bis 2015 zu halbieren. Dazu Barroso: „Wir müssen jetzt alle gemeinsam und solidarisch handeln, um die MDGs bis 2015 Wirklichkeit werden zu lassen. Aber die Halbierung der Armut wird nur die Hälfte des Problems lösen. Wenn wir unsere Ziele erreichen können, wird ein noch größerer Preis in unserer Reichweite sein: die endgültige Ausrottung der Armut in all ihren Erscheinungsformen. Und dafür kämpfen wir.“

Verkehrskommissar in Berlin: „Mein Eisenbahntraum 2050“
21.9.2010 - Bei der Eröffnung der Berliner Verkehrsmesse InnoTrans hat EU-Verkehrskommissar Siim Kallas für ein weiteres Zusammenwachsen des Bahnverkehrs in Europa geworben.
„Mein Traum ist ein Einheitlicher Europäischer Eisenbahnraum im Jahr 2050“, sagte Kallas in seiner Rede. Darin seien Bahnen das wichtigste Transportmittel für Güter über Entfernungen von mehr als 300 Kilometern - statt Lastwagen wie derzeit. Und Reisende würde bei Strecken von 400 bis 1000 Kilometern häufiger die Bahn als vor allem das Flugzeug nutzen. Dafür seien neue politische Konzepte, andere Unternehmensstrukturen und Investitionen erforderlich.

Prüfung der Landesbanken WestLB und BayernLB
21.9.2010 - Die deutschen Behörden haben die EU-Kommission gestern (Montag) über Überlegungen eines Zusammenschlusses der BayernLB und der WestLB informiert.
Der für Wettbewerb zuständige Kommissionsvizepräsident Joaquin Almunia stellte dazu in Brüssel fest, dass derzeit zu beiden Landesbanken formelle Prüfungen wegen Staatsbeihilfen laufen, die noch nicht abgeschlossen sind. Zu beiden Banken hatte die Kommission vorübergehende Genehmigungen für hohe staatliche Unterstützungen erteilt. Allerdings werden die Maßnahmen insgesamt und die Restrukturierungspläne noch geprüft.
Almunia erklärte deshalb: „Angesichts des Restrukturierungsprozesses in beiden Banken ist nicht gesagt, dass ein Zusammenschluss an sich automatisch ihre langfristige Überlebensfähigkeit sichert. Die Kommission würde bewerten müssen, ob eine zusammengeschlossene Bank langfristig überlebensfähig ist und ob es angemessene Maßnahmen zur Lastenverteilung und zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen gibt.“ Diese Beihilfeuntersuchungen würden unabhängig davon fortgesetzt, ob die Fusion selbst auf nationaler Ebene oder von der Kommission zu prüfen wäre.

EU-Kommission treibt schnelles Internet voran
20.9.2010 - Breitbandgrundversorgung für alle EU-Bürger bis 2013 und schnelle und ultraschnelle Breitbanddiensten bis 2020 für alle.
Mit diesem Ziel hat die EU-Kommission heute ein Maßnahmenpaket verabschiedet. „Schnelle Breitbandnetze sind so etwas wie digitaler Sauerstoff“, sagte Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes, zuständig für die digitale Agenda. „Sie sind unverzichtbar für Wachstum und Wohlstand in Europa. Mit diesen Maßnahmen können wir sicherstellen, dass die Menschen in Europa das erstklassige Internet erhalten, das sie erwarten und verdienen, und somit auf die Inhalte und Dienste zugreifen können, die sie sich wünschen.“
Das Paket umfasst eine Empfehlung über den regulierten Zugang zu Netzen der nächsten Generation. Darin werden die nationalen Telekom-Regulierungsbehörden verpflichtet, für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Förderung von Investitionen und der Wahrung des Wettbewerbs zu sorgen. Die Kommission schlägt ferner ein Programm für die Funkfrequenzpolitik vor. Es soll insbesondere sicherstellen, dass bis 2013 ausreichend Funkfrequenzen für drahtlose Breitbanddienste zur Verfügung stehen. Schließlich zeigt die Kommission in einer Mitteilung Möglichkeiten auf, öffentliche und private Investitionen in Hoch- und Ultrahochgeschwindigkeitsnetze sinnvoll zu fördern.
Europa hat derzeit insgesamt die weltweit höchste durchschnittliche Breitbandverbreitung (24,8 Prozent), doch in den Netzen besteht noch Entwicklungs- und Verbesserungsbedarf. So verfügen beispielsweise derzeit nur ein Prozent der Menschen in Europa zu Hause über einen glasfasergestützten Hochgeschwindigkeits-Internetanschluss, aber bereits 12 Prozent der Japaner und 15 Prozent der Südkoreaner.

EU geht gegen selbst gemachte Sprengstoffe vor
20.9.2010 - Die EU erschwert den Zugang zu bestimmten Chemikalien, aus denen auch Laien in Eigenregie Sprengstoffe herstellen können.
„Selbst hergestellte Explosivstoffe werden sehr häufig von Terroristen und anderen Kriminellen für Anschläge verwendet“, sagte die EU-Kommissarin für innere Angelegenheiten Cecilia Malmström. Sie legte in Brüssel einen Vorschlag für eine Verordnung vor. Demnach sind Produkte mit bestimmten gefährlichen Inhaltsstoffen künftig europaweit verboten. Andere werden strenger kontrolliert, etwa mittels einer Meldepflicht.
Bisher haben die EU-Mitgliedsländer unterschiedliche Regeln über Chemikalien mit Sicherheitsrisiken. Das hat zur Folge, dass bestimmte Substanzen in einem Mitgliedstaat Einschränkungen unterliegen, in einem anderen Mitgliedstaat jedoch ohne Weiteres erhältlich sind. Andere internationale Regelungen sind zu ungenau. Selbst hergestellte Explosivstoffe waren beispielsweise bei den Bombenanschlägen in London im Jahr 2005 verwendet worden.

Wettbewerb „Junge Reporter gegen die Armut“ gestartet
20.9.2010 - In fünf Jahren soll die Zahl der Menschen, die weltweit in extremer Armut leben, halbiert werden.
Was muss die EU beitragen? Dazu startet heute der Wettbewerb „Junge Reporter gegen die Armut“. Journalismusstudenten können bis zum 29. Oktober eine Reportage oder eine Rundfunkdokumentation zum Thema die EU und Entwicklungspolitik einreichen.
33 Finalisten nehmen an einem Workshop während der Europäischen Entwicklungstage in Brüssel im Dezember teil. Die Gewinner des Wettbewerbs werden zu einer Exkursion in eines der afrikanischen Partnerländer der Kommission eingeladen.
Bis zum 22. September beraten Staats- und Regierungschefs auf dem Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen, wie die Ziele bis 2015 noch erreicht werden können. Kommissionspräsident José Manuel Barroso nimmt zusammen mit Entwicklungskommissar Andris Piebalgs und der Kommissarin für Internationale Kooperation, Humanitäre Hilfe und Krisenreaktion, Kristalina Georgieva, teil. Die EU will die gesetzten Ziele im Jahr 2015 weltweit umzusetzen. Sie ist mit 60 Prozent der Gesamthilfe weltgrößter Geber und hat ihre Hilfe seit 2000 verdoppelt.

Bahnreisen in der EU wird komfortabler und moderner
17.9.2010 - Bahnreisen in der EU sollen moderner, zuverlässiger und komfortabler werden.
Dazu legte die Europäische Kommission am Freitag einen Richtlinienvorschlag und ein Strategiepapier vor. Die Richtlinie soll unter anderem für mehr Wettbewerbs im Bahnverkehr und damit verbundenen Bereichen sorgen. Außerdem sollen die nationalen Aufsichtsbehörden mehr Befugnisse bekommen, während es für Investoren künftig mehr Anreize und bessere Rahmenbedingungen geben soll.
„Wir müssen Fahrgästen und Güterverkehrskunden bessere Qualität, mehr Zuverlässigkeit, mehr Auswahl und mehr Innovation bieten“, sagte der für Verkehr zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Siim Kallas. Unter anderem soll es mehr Wettbewerb bei den so gennanten „schienenverkehrsbezogenen Leistungen“ geben: Dazu gehören zum Beispiel Terminals, Informationsdienste und Ticketverkaufsstellen.
Die nationalen Regulierungsbehörden sollen unabhängiger werden und mehr Handlungsmöglichkeiten erhalten, etwa mit Blick auf Sanktionen, Audit und Beschwerdeverfahren. Infrastruktur-Betreiber sollen von langfristigen nationalen Strategien und Mehrjahresverträgen profitieren, während die Kommission zugleich Anreize für Investitionen in umweltfreundliche Technologien schaffen will.

Obst und Gemüse für bedürftige Menschen
17.9.2010 - Das Nahrungsmittelprogramm für bedürftige Menschen in Europa wird verbessert und ausgeweitet.
Unter anderem soll künftig auch Obst und Gemüse verteilt werden. Die Nahrungsmittel kommen aus Interventionsbeständen - wie bisher - oder aber vom Markt direkt. Dazu legte die Kommission am Freitag einen überarbeiteten Vorschlag vor.
Ein erster Entwurf dazu hatte keine Zustimmung bei den EU-Regierungen im Ministerrat gefunden. Die Kommission schlägt nun vor, den finanziellen Beitrag zu senken, den die einzelnen beteiligten Mitgliedsländer beisteuern müssen. Dieser liegt nun bei 25 Prozent für wohlhabende und zehn Prozent für ärmere Länder.
Am Programm beteiligen sich derzeit 19 EU-Länder, Deutschland gehört nicht dazu. Das Hilfsprogramm unterstützt jedes Jahr mehr als 13 Millionen Menschen in der EU. Welche Lebensmittel verteilt werden, sollen die nationalen Behörden entscheiden.

EU-Projektnetz informiert über CO2-Speicherung
17.9.2010 - Heute geht das weltweit erste Projektnetz zur CO2-Bindung und -Speicherung (CCS) an den Start.
Das Netz von Demonstrationsprojekten soll die Öffentlichkeit über die Rolle der CCS bei der Eindämmung der CO2-Emissionen informieren. EU-Energiekommissar Günther Oettinger erklärte: „CCS gehört zu den zentralen Technologien, die heute ausgebaut werden müssen, damit wir in den kommenden Jahrzehnten die CO2-Emissionen im Energiesektor entscheidend senken können. Dies ist für die großen Projektträger in Europa ein großer Schritt nach vorne und eine Gelegenheit, zusammenzuarbeiten und Wissenschaft, Industrie und Öffentlichkeit über ihre Fortschritte auf dem Laufenden zu halten.“
Die ersten Netzmitglieder, die eine Vereinbarung über den Wissensaustausch unterzeichnet haben, sind alle Träger von CCS-Projekten, die durch das Europäische Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR) der Europäischen Kommission unterstützt werden. Voraussetzung für den Empfang von EU-Mitteln ist die weitestmögliche Verbreitung der Projektergebnisse. Es soll eine sichtbare Gruppe von Projekten entstehen, die alle eine wirtschaftlich tragfähige CCS bis 2020 zum Ziel haben.

Europa in Zahlen: Eurostat Jahrbuch 2010
Wie hat sich die Zahl der außerehelichen Geburten entwickelt? Wie verteilen sich die Staatsausgaben auf soziale Sicherung, Gesundheit und Bildung? - Antworten auf diese und viele andere Fragen finden sich in der 14. Ausgabe des Jahrbuchs von Eurostat, dem statistischen Amt der EU. Die Ausgabe 2010 präsentiert und erläutert eine umfassende Auswahl der verfügbaren statistischen Daten von Eurostat. Sie enthält Informationen über die Entwicklung von Schlüsselindikatoren in der EU-27, den Kandidatenländern, den EFTA-Ländern, den Vereinigten Staaten und Japan. So hat sich der Anteil der außerehelichen Geburten an allen Geburten in der EU in den letzten zwanzig Jahren verdoppelt. Das passt zur Heiratsmüdigkeit der Europäer: Während 1990 noch 6,3 von 1.000 EU-Bürgern eine Ehe eingingen, sank die Zahl 2007 auf 4,9. Mit einem Anteil von durchschnittlich 18 Prozent ist der soziale Bereich ganz vorn bei den Staatsausgaben.

Neue Arbeitsplätze für Sachsen
Die EU-Kommission hat deutsche Regionalbeihilfen für den Bau eines Solarsiliziumwerks der Firma Wacker Chemie in der Nähe von Dresden gebilligt. Das Unternehmen will insgesamt 800 Millionen Euro in neue Anlagen investieren. Aus der regionalen Beihilfe fließen nochmals knapp 98 Millionen Euro in den Topf. Wacker Chemie betreibt bereits ein Polysiliziumwerk in Bayern und ist der zweitgrößte Polysiliziumhersteller der Welt. Mit dem Bau einer weiteren Anlage in Nünchritz bei Dresden erhält die von hoher Arbeitslosigkeit geprägte Region bessere wirtschaftliche Chancen. Die angemeldete Beihilfe steht mit den EU-Regeln für Regionalbeihilfen im Einklang, da das Unternehmen auch nach der Investition nicht über einen Weltmarktanteil in der Branche von 25 Prozent kommt.

Sichere Lebensmittel: Jahresbericht erschienen
Über das EU-Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (Rapid Alert System for Food and Feed, RASFF) sind 2009 so viele Meldungen eingegangen wie noch nie. Insgesamt wurden fast 8000 Meldungen verzeichnet; dies entspricht einem Zuwachs von 12 Prozent gegenüber 2008. Fälle mit besonders hohem Risiko waren allerdings nicht darunter. Über das RASFF-System können Mitgliedstaaten und Kommission schnell und wirksam Informationen austauschen, wenn ein Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung festgestellt wird. Alle RASFF-Mitglieder (EU-27, Europäische Kommission, EFSA, ESA sowie Norwegen, Liechtenstein, Island und die Schweiz) gewährleisten rund um die Uhr, dass dringende Meldungen unverzüglich verschickt, empfangen und umgesetzt werden können.

Vor UN-Gipfel:
Barroso stellt Milliardenhilfe für Entwicklung in Aussicht
16.9.2010 - Die EU will der Armutsbekämpfung in der Welt mehr Gewicht verleihen.
Beim UN-Gipfel zu den Millenniums-Entwicklungszielen nächste Woche will sie auf konkrete Ergebnisse dringen und möglicherweise bis zu einer Milliarde Euro bereitstellen. „Die EU-Kommission setzt sich uneingeschränkt für Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniumsziele ein. Die Geber müssen ihre Versprechen jetzt einlösen und die Entwicklungsländer ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen. Solidarität sowie Eigen- und Mitverantwortung sind gefragt“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Im Jahr 2000 hatten die Staats- und Regierungschefs sich darauf geeinigt, die weltweite Armut bis 2015 zu halbieren. Der UN-Gipfel, der vom 20. bis 22. September in New York stattfindet, will die Fortschritte bewerten. Die EU ist mit einem Beitrag von rund 56 Prozent zur gesamten Entwicklungshilfe führender Geber der Welt. Mit den zusätzlichen Hilfen will die EU die Leistungen der engagiertesten Länder honorieren und die bedürftigsten Länder unterstützen.
Neben dem Kommissionspräsidenten wird auch Entwicklungshilfekommissar Andris Piebalgs an dem UN-Treffen teilnehmen. Insgesamt stellten die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten 2009 Entwicklungshilfe in Höhe von 49 Milliarden Euro zur Verfügung. „Da uns nur noch fünf Jahre bleiben, müssen wir nun das Tempo steigern. Zwar wurden gewisse Fortschritte erzielt, zu denen die EU und die Kommission zum großen Teil beigetragen haben, doch reicht dies nicht aus, „ betonte Barroso.

Internethandel mit Elektronik wird sicherer
16.9.2010 - Digitalkameras, Handys, Computerzubehör - der Kauf von Elektro-Artikeln im Internet ist deutlich sicherer geworden.
Dies ist einer groß angelegten Initiative der EU und der nationalen Behörden zur Überwachung einschlägiger Internetseiten zu verdanken. Während 2009 nur 44 Prozent aller untersuchten Seiten dem EU-Verbraucherrecht entsprachen, sind es heute 84 Prozent. Unseriöse Anbieter hatten Bußgelder oder sogar die Schließung ihrer Website hinnehmen müssen.
Zu den wichtigsten behobenen Problemen gehörten die mangelnde Information über Kundenrechte, unklare Preisangaben und fehlende Kontaktangaben zum Verkäufer. In Deutschland entsprechen nun 25 von 29 geprüften Seiten den Standards, während es 2009 acht Seiten waren. „Wir sind fest entschlossen, diese gemeinsamen Aktionen zur Rechtsdurchsetzung fortzuführen, und haben schon die nächste Problembranche ins Auge gefasst“, sagte der EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucher, John Dalli. Dabei handelt es sich um den Online-Ticketverkauf, wo derzeit 60 Prozent der Seiten einer näheren Prüfung unterzogen werden.

Vor UN-Treffen: EU-Bürger trotz Wirtschaftskrise
für starke Entwicklungshilfe
13.9.2010 - Die Wirtschaftskrise hat der Hilfsbereitschaft der Europäer wenig anhaben können.
Eine Woche vor dem UN-Gipfel zu den Millenniums-Entwicklungszielen zeigt eine Umfrage, dass 89 Prozent der EU-Bürger Entwicklungshilfe wichtig oder sehr wichtig finden. Zwei Drittel wollen, dass die EU ihre Zusagen einer Hilfe in Höhe von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 einhält oder übertrifft.
Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage im Auftrag der Europäischen Kommission hervor. „Die Bürger Europas haben eine klare Botschaft: Die Solidarität und Verantwortung der EU gegenüber Notleidenden muss erhalten bleiben“, sagte EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs. „Ich sehe darin einen Auftrag, an den Millenniums-Entwicklungszielen unbeirrt festzuhalten.“
Das Spezialeurobarometer ist eine Woche vor dem UN-Treffen zu den vor zehn Jahren verabschiedeten Millenniums-Entwicklungszielen erschienen. Im Jahr 2000 hatten die Staats- und Regierungschefs sich darauf geeinigt, die weltweite Armut bis 2015 zu halbieren. Der vom 20. bis 22. September in New York stattfindende Gipfel will die Fortschritte bewerten. Die Europäische Union insgesamt ist der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe. Aus dem EU-Haushalt und direkt von den Mitgliedstaaten wurden 2009 49 Milliarden Euro Hilfe bereitgestellt. Dies ist mehr als die Hälfte der weltweiten Hilfe.
Etwa jeder dritte EU-Bürger spendet oder hilft selbst. Zu den engagiertesten und spendenfreudigsten Europäern zählen die Iren, Luxemburger und Niederländer. Auch die Deutschen, Franzosen und ein Großteil der südeuropäischen Bürger sprechen sich für Armutsbekämpfung aus. Ihre direkte persönliche Beteiligung ist jedoch geringer. Vier von zehn Deutschen arbeiten freiwillig in einer Hilfsorganisation mit oder spenden für Entwicklungsländer, während 65 Prozent der Iren sich auf diese Weise engagieren.
An der Umfrage nahmen im Juni insgesamt 26.500 Menschen in allen 27 Mitgliedstaaten teil.

EU richtet schwarze Liste für unsichere Hochseeschiffe ein
13.9.2010 - Die Sicherheitsstandards von Schiffen werden künftig strenger kontrolliert und transparent gemacht.
Damit will die EU-Kommission Havarien vorbeugen, die Menschenleben kosten und die Umwelt schwer schädigen. Ab Januar 2011 werden in einem Online-Register alle Reedereien festgehalten, die bei den Hafenstaatkrontollen den technischen Sicherheitsanforderungen nicht genügen.
„Wir wollen deutlich auf die Sicherheitsbilanz von Schifffahrtsunternehmen, Flaggenstaaten und Zertifizierungsorganisationen hinweisen. Durch mehr Transparenz in diesem Sektor werden Unternehmen mit guter Sicherheitsbilanz positiv herausgestellt, was ihnen einen Wettbewerbsvorteil verschafft“, sagte Kommissionsvizepräsident Siim Kallas, zuständig für Verkehr.
Unter dem neuen System werden nicht nur die derzeit bestehenden Hafenstaatkontrollnormen EU-weit harmonisiert, sondern es wird auch erstmals ein vollständig koordiniertes System aller in der EU vorgenommenen Prüfungen geben.
Die Hafenstaatkontrollen sind von entscheidender Bedeutung für die Verhinderung von Schiffskatastrophen. Hersteller oder andere Industriezweige können die Schifffahrtsunternehmen für die Fracht- und Fahrgastbeförderung in voller Kenntnis ihrer Sicherheitsbilanz auswählen.

Zwischenprognose zur Konjunktur: Anhaltender Aufschwung in unsicherer Weltwirtschaft
13.9.2010 - Die wirtschaftliche Erholung in der Europäischen Union hat wieder Fahrt aufgenommen.
Für 2010 liegt die Prognose für das Realwachstum des Bruttoinlandsprodukts bei 1,8 Prozent in der EU und bei 1,7 Prozent im Euroraum - eine Aufwärtskorrektur, die sich sehen lassen kann. Dennoch ist die Lage weiterhin sehr unsicher. Sie gestaltet sich in den Mitgliedstaaten außerdem sehr unterschiedlich.
„Der Aufschwung fällt deutlicher aus als im Frühjahr vorhergesagt, und die wachsende Inlandsnachfrage ist ein ermutigendes Signal für den Beschäftigungsmarkt“, so EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn. „Dennoch bestehen Unwägbarkeiten fort, weswegen finanzielle Stabilität und Haushaltskonsolidierung weiterhin absoluten Vorrang haben. Gleichzeitig müssen wir strukturelle Reformen so schnell wie möglich auf den Weg bringen, um unser Wachstumspotenzial auszubauen.“

EU-Lebensmittel-Schnellwarnsystem stärker genutzt
10.9.2010 - Über das EU-Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (Rapid Alert System for Food and Feed, RASFF) sind 2009 so viele Meldungen eingegangen wie noch nie.
Fälle mit besonders hohem Risiko waren allerdings nicht darunter. Gesundheitskommissar John Dalli erklärte: „Obwohl 2009 das erste Jahr seit langem ist, in dem keine ernsthaften Vorfälle über das RASFF gemeldet wurden, dürfen wir uns, was Lebensmittelsicherheit betrifft, nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Die große Zahl der RASFF–Meldungen zeigt deutlich, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, über ihre Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten, um das hohe Niveau an Lebensmittelsicherheit in der EU weiterhin zu gewährleisten.“
Über das RASFF-System können Mitgliedstaaten und Kommission schnell und wirksam Informationen austauschen, wenn ein Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung festgestellt wird. Alle RASFF-Mitglieder (EU-27, Europäische Kommission, EFSA, ESA sowie Norwegen, Liechtenstein, Island und die Schweiz) gewährleisten rund um die Uhr, dass dringende Meldungen unverzüglich verschickt, empfangen und umgesetzt werden können.

Transatlantische Bildungspartnerschaft
verbessert Chancen für Studenten
10.9.2010 - Mehrere deutsche Hochschulen profitieren von einer verstärkten Hochschulzusammenarbeit der EU mit den USA und Kanada.
Auf beiden Seiten des Atlantiks beteiligen sich 160 Hochschulen und Ausbildungseinrichtungen sowie Tausende von Studierenden an der neuen transatlantischen Bildungspartnerschaft. Die Kommission und die Regierungen Kanadas und der Vereinigten Staaten investieren gemeinsam 15 Millionen Euro, um den Austausch von Studierenden, gemeinsame Abschlüsse und eine bessere politische Zusammenarbeit zu unterstützen.
Die Europäische Kommission und das US-Bildungsministerium haben 26 neue Projekte im Rahmen des Programms Atlantis vereinbart, an denen 105 Hochschulen und Ausbildungseinrichtungen aus der EU und den USA teilnehmen. Atlantis unterstützt transatlantische Doppelabschlüsse bzw. gemeinsame Abschlüsse. Mit dem kanadischen Ministerium für Humanressourcen und Qualifizierung (HRSDC) hat die Kommission zehn neue Kooperationsprojekte gestartet. Daran beteiligen sich 55 Hochschul- und Ausbildungseinrichtungen in der EU und in Kanada.

Flugverbote: Schwarze Liste ergänzt
Die EU-Kommission hat zwei ghanaische Fluglinien auf die Schwarze Liste der Flugverbote gesetzt. Für die Fluggesellschaft Meridian Airways gilt nunmehr ein vollständiges Flugverbot. Für die Linie Airlift International wurden Betriebsbeschränkungen verhängt. „Bei der Flugsicherheit können wir uns keine Kompromisse erlauben“, sagte Siim Kallas, Vizepräsident der Kommission und für Mobilität und Verkehr zuständig. Derzeit sind 283 Unternehmen mit EU-Flugverboten belegt. Der Flugbetrieb von zehn Fluggesellschaften unterliegt Beschränkungen und Auflagen.

Weniger Versuchstiere für wissenschaftliche Tests
Künftig sollen weniger Versuchstiere zu wissenschaftlichen Zwecken eingesetzt werden. Das sieht ein Gesetz vor, das in dieser Woche vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Es zielt darauf ab, den Schutz der Tiere und die Erforschung von Mitteln gegen Krankheiten besser in Einklang zu bringen. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, das neue Gesetz umzusetzen. Die neue Richtlinie verlangt, dass die verantwortlichen nationalen Behörden die Auswirkungen jedes wissenschaftlichen Experiments für das Wohlergehen der Tiere beurteilen. Damit sollen alternative Testmethoden gefördert und das den Tieren zugefügte Leid verringert werden. Gleichzeitig müssen alle Mitgliedstaaten sicherstellen, dass sie, wo immer dies möglich ist, eine vom EU-Recht gedeckte alternative Testmethode den Tierversuchen vorziehen.

In der EU ist jeder 20. ein Ausländer
Insgesamt 6,4 Prozent der Bevölkerung in der EU sind ausländischer Staatsangehörigkeit. Nach Angaben von Eurostat kommen von diesen 31,9 Millionen Menschen 11,9 Millionen aus einem anderen Mitgliedstaat und 20 Millionen aus Drittstaaten. Dabei sind 7,2 Millionen Staatsangehörige anderer europäischer Länder (die nicht zur EU gehören). 4,9 Millionen kommen aus afrikanischen, vier Millionen aus asiatischen Ländern. Vom amerikanischen Kontinent stammen 3,3 Millionen. Der Anteil ausländischer Staatsangehöriger lag zwischen weniger als einem Prozent in Polen, Rumänien und Bulgarien und 44 Prozent in Luxemburg. Die meisten ausländischen Staatsangehörigen lebten mit 7,2 Millionen Menschen in Deutschland, gefolgt von Spanien (5,7 Millionen), dem Vereinigten Königreich (vier Millionen) und Italien 3,9 Millionen.

EU-Kommissarin Maria Damanaki -
Neues Siegel für Fischprodukte vorgeschlagen
Die EU-Kommissarin für Fischerei, Maria Damanaki, will ein europäisches Umweltsiegel für nachhaltig gefangenen Fisch einführen. Die Kommissarin sagte bei einem Besuch in Hamburg, sie werde ein solches Gütesiegel im Zuge der anstehenden Fischereireform vorschlagen. Auch die deutsche Ernährungsministerin Ilse Aigner unterstützt eine in der EU einheitliche Kennzeichnung. Damanaki sagte, die EU verfolge bei ihrer integrierten Meerespolitik als oberste Priorität ein „blaues Wachstum“. Das bedeutet: nachhaltige Nutzung, Beschäftigung und Innovationen. „Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko war eine bittere Lektion. Nur wenn wir die Ressourcen der Erde umweltverträglich nutzen, können wir sie für die Menschheit bewahren. Der Reichtum der Ozeane ist gewaltig. Die Tiefsee birgt eine Fülle von unentdeckten Lebensformen. Und die natürlichen Ressourcen der Meere könnten uns zu neuen biotechnologischen Entwicklungen inspirieren.“

Mehr Schutz für Labortiere
9.9.2010 - In wissenschaftlichen Labors werden künftig weniger Versuchstiere eingesetzt, während für Tierversuche höhere Schutzstandards gelten.
Das Europäische Parlament hat einer Überarbeitung der Rechtsvorschriften für Versuchstiere zugestimmt. Umweltkommissar Janez Poto?nik erklärte: „Mit der heutigen Abstimmung geht ein langwieriger Verhandlungsprozess zu Ende. Die Bedingungen für Tiere, die immer noch für wissenschaftliche Untersuchungen und Unbedenklichkeitsprüfungen benötigt werden, müssen verbessert werden. Gleichzeitig muss verstärkt nach Alternativen zu Tierversuchen gesucht werden.“
Mit der Überarbeitung, die auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission von 2008 zurückgeht, wird die Anzahl von Versuchstieren auf ein Mindestmaß beschränkt.
Zu den wichtigsten Änderungen gehört die Verpflichtung auf ethische Bewertungen vor der Genehmigung von Projekten, bei denen Versuchstiere zum Einsatz kommen, sowie die Verbesserung der Standards für Unterbringung und Pflege. Die neue Richtlinie gilt für die wissenschaftliche Grundlagenforschung und die Hochschul- oder Berufsbildung. Sie betrifft alle lebenden Wirbeltiere. Der Einsatz von nichtmenschlichen Primaten unterliegt Beschränkungen. Die Verwendung von Menschenaffen zu wissenschaftlichen Zwecken ist nach der neuen Richtlinie untersagt.
Die Mitgliedstaaten haben zur Umsetzung der Bestimmungen 24 Monate Zeit. Die neue Richtlinie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

Globalisierungsfonds stark nachgefragt
9.9.2010 - Die Zahl der Anträge auf EU-Mittel aus dem Globalisierungsfonds ist auf das Sechsfache gestiegen.
2009 erhielten 11.000 entlassene Arbeitskräfte in acht Mitgliedsländern Hilfen in Höhe von 52 Millionen Euro. In Deutschland konnten damit über 3.000 Mitarbeiter von Nokia und Karmann bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt werden. Dies geht aus dem heute von der Kommission vorgelegten Jahresbericht über die Tätigkeit des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung (EGF) hervor. László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, sagte: „In den vergangenen drei Jahren ist der EGF für Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, zu einer großen Hilfe geworden, vor allem in der derzeitigen Krisensituation. Es dauert aber noch zu lange, bis das Geld bei denen ankommt, die es am dringendsten benötigen. Bei der Effizienz und der Auszahlung der Fondsmittel müssen wir jetzt ansetzen.“
Seit dem 1. Mai 2009 macht es die neue EGF-Verordnung den Mitgliedstaaten leichter, Anträge zu stellen und die Förderkriterien zu erfüllen. Mit den neuen Vorschriften wurde auch die Unterstützungsdauer verlängert und die Anteil der EGF-Kofinanzierung erhöht. Der EGF wurde vom Europäischen Parlament und vom Rat Ende 2006 eingerichtet, um Menschen zu helfen, die durch die Folgen der Globalisierung ihren Arbeitsplatz verloren haben. Der Fonds soll arbeitslos gewordenen Arbeitnehmern Beihilfen für die Arbeitssuche, Mobilitätsbeihilfen, Berufsberatung, Unterweisung in neuen IKT-Kompetenzen und andere Ausbildungsmaßnahmen sowie unternehmerische Unterstützung (einschließlich Mikrokredite) bieten. Er richtet sich an die betroffenen Arbeitnehmer; Unternehmen erhalten keine Unterstützung aus dem Fonds.

Rekordnachfrage nach EU-Forschungsstipendien
9.9.2010 - Fast 5.000 Forscherinnen und Forscher haben sich dieses Jahr für die von der EU finanzierten Marie-Curie-Forschungsstipendien beworben.
Das sind 20 Prozent mehr als vergangenes Jahr und 70 Prozent mehr als 2008. Bildungskommissarin Androulla Vassiliou sagte: „Die hohe Anzahl von Anträgen für unsere Marie-Curie-Stipendien belegt den Stellenwert, den die Aktion und die damit verbundene internationale Erfahrung in Forscherkreisen genießt.“
Bewerben für ein Marie-Curie-Stipendium können sich Doktoranden und graduierte Akademiker mit zusätzlicher Forschungserfahrung. Unterstützung gibt es unabhängig davon, ob inner- oder außerhalb Europas geforscht wird. Auch Wissenschaftler aus Nicht-EU-Ländern, die in Europa ein Forschungsvorhaben planen, können sich bewerben. Rund 800 Stipendien mit einem Gesamtwert von 150 Millionen Euro werden an Forschende vergeben, die in einem anderen Land an einem Projekt von bis zu drei Jahren arbeiten. Zum ersten Mal gibt es auch eine Zuschusskategorie für Forschende, die ihre Karriere nach einer Pause neu starten möchten.

Pilsen wird 2015 Kulturhauptstadt Europas
9.9.2010 - Den Wettbewerb zwischen den Städten Ostrava und Pilsen zur tschechische Kulturhauptstadt 2015 konnte Pilsen für sich entscheiden.
Zur Empfehlung der Jury sagte Bildungskommissarin Androulla Vassiliou: „Pilsen hat eine hervorragende Bewerbung voller Energie und Kreativität eingereicht. Ich bin überzeugt, dass Pilsen ein spannendes Veranstaltungsprogramm mit einer starken europäischen Komponente ausrichten wird, das ein breites Publikum ansprechen wird. Ich wünsche Pilsen dabei viel Erfolg.“
Die Tschechische Republik und Belgien stellen 2015 die Kulturhauptstädte Europas. Für Belgien wurde im vergangenen Februar die Stadt Mons empfohlen. Auf die diesjährigen Kulturhauptstädte „Essen für das Ruhrgebiet“ (Deutschland), Pécs (Ungarn) und Istanbul (Türkei) folgen 2011 Tallinn (Estland) und Turku (Finnland), 2012 Guimarães (Portugal) und Maribor (Slowenien), 2013 Marseille (Frankreich) und Košice (Slowakei) sowie 2014 Umeå (Schweden) und Riga (Lettland).

Malmström wirbt für einheitliches Asylverfahren
8.9.2010 - Die EU-Gesetzgebung zu Asylverfahren wird von den Mitgliedstaaten noch nicht einheitlich angewendet.
Ein heute vorgelegter Bericht zur Umsetzung der Asylverfahrensrichtlinie zeigt, dass zwischen den Verfahren der Mitgliedstaaten weiterhin erhebliche Unterschiede bestehen. Die Kommission hatte bereits im Oktober 2009 einen Vorschlag zur Neufassung der bestehenden Richtlinie angenommen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen.
Die bestehende Regelung legt Mindestnormen für gerechte und effiziente Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung des Flüchtlingsstatus fest. In dem heute vorgelegten Kommissionsbericht wird deutlich, dass einige der fakultativen Bestimmungen und Ausnahmeregelungen der Richtlinie zu voneinander abweichenden Regelungen in den einzelnen Ländern geführt haben. Dies gilt vor allem bei den Bestimmungen über beschleunigte Verfahren, den „sicheren Herkunftsstaat“, den „sicheren Drittstaat“, persönliche Anhörungen, Rechtsberatung und den Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf.
Qualität und Effizienz des Asylverfahrens werden auch das zentrale Thema einer Ministerkonferenz sein, die am 13. und 14. September in Brüssel stattfinden wird.

EU-Kommission prüft Förderung der Roma-Integration
8.9.2010 - Die EU-Kommission zieht eine Zwischenbilanz der Integration von Roma und anderen Minderheiten mit Hilfe europäischer Fonds.
Mitgliedstaaten und EU-Institutionen sind gemeinsam für die Integration der geschätzten zehn bis zwölf Millionen Roma verantwortlich. Von den 27 EU-Ländern haben 12 – darunter Rumänien, Bulgarien, Slowenien und Tschechien - Hilfsprogramme für Roma und andere Gruppen im Umfang von 17,5 Milliarden Euro aufgelegt, davon kommen 13,3 Milliarden Euro aus dem Europäischen Sozialfonds. Dies entspricht 27 Prozent ihrer verfügbaren Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds. Die Regierungen könnten jetzt auch Geld aus dem Fonds für regionale Entwicklung nutzen, um benachteiligte Gruppen beim Wohnungsbau zu unterstützen. Die Kommission forderte auch die belgische Ratspräsidentschaft und den Rat auf, ein gemeinsames Treffen der europäischen Justiz- und der Sozialminister zu dem Thema einzuberufen. Zum Jahresende soll der Sonderausschuss seine Schlussfolgerungen vorlegen.

45 Millionen für Ozeanforschung
8.9.2010 - 45 Millionen Euro stellt die EU-Kommission für maritime Forschungsprojekte bereit.
Das Geld wird für große multidisziplinäre Projekte zur Verfügung gestellt, an denen Partner aus verschiedenen EU- und Drittländern beteiligt sind. „Die Ozeane bedecken über 70 Prozent der Erdoberfläche. Sie spielen eine Schlüsselrolle für unser Ökosystem. Gleichzeitig sind sie aber auch enorm wichtig für die aktuelle und künftige Entwicklung unserer Wirtschaft. Die Auswahl der besten Vorschläge wird Europa in Bereichen wie Offshore-Energie und „blaue“ Biotechnologien voranbringen“, sagten Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn und Fischereikommissarin Maria Damanaki, die morgen in Brüssel die Inhalte und Ziele der Ausschreibung erläutern.
Die Ausschreibung ist in vier Themen untergliedert, von denen zwei speziell auf das Mittelmeer und das Schwarze Meer ausgerichtet sind. Alle Projekte können zu Unterthemen wie Nahrungsmittel, Landwirtschaft, Fischerei sowie Biotechnologie, Energie, Umwelt und Verkehr eingereicht werden. Einsendeschluss für die Ausschreibung „Der Ozean von morgen“ ist der 18. Januar 2011.

Barroso ruft EU in Grundsatzrede zu Reformen auf
7.9.2010 - In der ersten ‘Rede zur Lage der Union’ hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso umfassende Reformen angekündigt, um die Weichen für eine sichere Zukunft zu stellen.
Vor dem Europäischen Parlament nannte Barroso am Dienstag fünf Schwerpunkte der Politik der Kommission für das kommende Jahr: Der Umgang mit der Wirtschaftskrise, mehr Wachstum für Arbeitsplätze, die Förderung von Freiheit, Justiz und Sicherheit, die anstehenden Verhandlungen über die künftigen EU-Haushalte und die Außenpolitik.
„Meine Botschaft an jeden einzelnen Bürger Europas lautet: Sie können sich darauf verlassen, dass die Europäische Union alles Notwendige tut, um Ihre Zukunft zu sichern“, sagte Barroso. Auch wenn die Wirtschaftsaussichten besser seien als vor einem Jahr, müssten Reformen als Lehre aus der Krise beschleunigt werden.
Für den 29. September kündigte Barroso Gesetzesvorschläge zur künftigen wirtschaftlichen Ordnungspolitik an. „Wir werden die Währungsunion mit einer echten Wirtschaftsunion unterlegen“, sagte er. „Eine auf Pump lebende Gesellschaft steht auf wackeligen Füßen. Unsere Vorschläge werden den Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken, dessen Umsetzung künftig strenger kontrolliert werden soll.“ Zudem kündigte er für diesen Herbst Vorschläge für Steuern auf Finanzaktivitäten an.

Bessere Bildung gegen Arbeitslosigkeit
7.9.2010 - Europa braucht bessere Bildungssysteme, damit die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosigkeit sinkt.
Dies belegt die neueste Ausgabe der jährlichen OECD?Studie „Bildung auf einen Blick“, die auch 21 EU-Mitgliedstaaten abdeckt. „Europa kann es sich nicht leisten, bei der allgemeinen und beruflichen Bildung ins Hintertreffen zu geraten. Die Bildungssysteme weiter zu verbessern, ist eine der entscheidenden Aufgaben für die Zukunft und das zentrale Instrument, um in Europa wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten.“, sagte die EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, Androulla Vassiliou.
Die Studie zeigt, dass die Wirtschaftskrise junge Menschen mit geringem Bildungsstand besonders hart getroffen hat. Die Arbeitslosenquote der Menschen ohne Abschluss ist innerhalb eines Jahres in den OECD-Ländern um fast fünf Prozentpunkte gestiegen. Für die EU-Länder ist die Zahl ähnlich. Dagegen stieg bei den Personen mit Hochschulabschluss die Zunahme der Arbeitslosenquote im gleichen Zeitraum sowohl in den OECD-Ländern als auch in den EU-Mitgliedstaaten um weniger als zwei Prozentpunkte.
Auch wenn die OECD-Länder mehr in Bildung investieren, gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. Die Dänen geben über 7 Prozent ihres Gesamt-BIP für Bildungseinrichtungen aus. Sie liegen damit über dem im EU Durchschnitt von 5,3 Prozent, während die Slowakei nur 4 Prozent ausgibt. Deutschland liegt mit 4,7 Prozent nur knapp über der Slowakei.

Frei zugängliche Software
für Datenarchivierung entwickelt
7.9.2010 - Die Bewahrung digital codierter Informationen wird künftig einfacher. Mit einer frei zugängliche Software, die mit Förderung der EU entwickelt wurde, können nun digital gespeicherte Daten auf unbestimmte Zeit aufbewahrt und gelesen werden.
Die Software wurde im Rahmen des EU-Forschungsprogramm CASPAR entwickelt. Bislang waren große Mengen elektronischer Daten wie amtliche Aufzeichnungen, Museumsarchive und wissenschaftliche Ergebnisse entweder nicht zugänglich oder verlustgefährdet, weil sie mit neueren Technologien nicht gelesen oder von heutigen Nutzern nicht verstanden werden konnten.
Die quelloffene CASPAR-Software kann kostenlos heruntergeladen und für gewerbliche Anwendungen weiterentwickelt werden.

Umfrage zur biologischen Vielfalt gestartet
7.9.2010 - Bürger, Interessenvertreter, Wirtschaft und Zivilgesellschaft können bis zum 22. Oktober 2010 ihre Meinungen zum neuen EU-Konzept zum Erhalt der biologischen Vielfalt äußern.
EU-Umweltkommissar Janez Poto?nik sagte: „Die EU-Bürger sind sich darin einig, dass mehr getan werden muss, um den Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten. Alle diejenigen, die diese wichtige Frage beschäftigt, fordere ich auf, an der Umfrage teilzunehmen und damit zu der Gestaltung unserer Politik für diesen Bereich beizutragen.“
Die Umfrage konzentriert sich insbesondere auf die Bereiche, in denen die geltenden EU-Vorschriften als unzureichend angesehen werden oder eine Verschärfung für erforderlich gehalten wird. Über ein Drittel der Arten sind vom Aussterben bedroht, und schätzungsweise 60 Prozent der Erdökosysteme haben sich in den letzten 50 Jahren verschlechtert. Trotz aller bisherigen Bemühungen auf EU-Ebene gibt es jedoch Anhaltspunkte dafür, dass der Verlust der Artenvielfalt nicht gestoppt werden konnte. Daher ist ein neues Konzept erforderlich.

EU 27: Arbeitslosenquote bei 9,6 Prozent
Die Zahl der Arbeitslosen ist in den 27 EU-Mitgliedstaaten auf durchschnittlich 9,6 Prozent der Beschäftigten gestiegen. Ein Jahr zuvor lag die Quote bei 9,1 Prozent. Eurostat schätzt, dass im Juli 2010 in der EU insgesamt 23 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren. Unter den Mitgliedstaaten verzeichneten Österreich (3,8 Prozent) und die Niederlande (4,4) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Spanien (20,3 Prozent), Lettland (20,1) und Estland (18,6).

Europas Meere: Bis 2020 in gutem Zustand
Bis 2020 sollen Europas Meere gesund, ertragreich und ökologisch vielfältig sein. Die EU hat in dieser Woche die Kriterien festgelegt, nach denen die Mitgliedstaaten ihre Meeresstrategie ausrichten sollen. Sie erfassen unter anderem die biologische Vielfalt, den Zustand der Fischbestände, die Einleitung von Schadstoffen und die Lärmbelastung. Die Nutzung der Meere müsse auf einem nachhaltigen Niveau bleiben, damit sie auch den künftigen Generationen erhalten bleiben, betonte EU-Umweltkommissar Janez Poto?nik. „Der heutige Beschluss bildet den Ausgangspunkt, von dem aus wir genaue Zielvorgaben festlegen können.“

EU - China: Zollvorschriften beachten
EU-Kommissar Algirdas Šemeta, zuständig für Steuern, Zollunion, Betrugsbekämpfung und Audit, hat bei seinem China-Besuch in Shanghai eine stärkere Bekämpfung des illegalen Handels angemahnt. „Dass der Handel zwischen der EU und China boomt, ist äußerst positiv“, sagte er. „Kehrseite ist aber, dass gleichzeitig der illegale Handel zugenommen hat, und dem muss Einhalt geboten werden. Die Beachtung der Zollvorschriften ist für den Schutz unserer Bürger und die Gewährleistung des ungehinderten Warenverkehrs zwischen den Nationen von zentraler Bedeutung.“ Auf der Tagesordnung einer Konferenz auf der Expo 2010 standen die Sicherheit der Lieferkette, die Bekämpfung des Schmuggels (insbesondere von Zigaretten) und der Schutz der Rechte am geistigen Eigentum. China ist heute nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner der EU und die wichtigste Quelle ihrer Einfuhren.

Politische Einigung über EU-Finanzaufsicht
3.9.2010 - Durchbruch in den Verhandlungen über eine europäische Finanzaufsicht: Mit einer politischen Einigung zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und des Ministerrats ist die EU der neuen Aufsichtsstruktur näher gerückt. Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte zu der Einigung vom Donnerstagabend: „Dies ist ein wichtiger Meilenstein. Wir haben die jüngste Finanzkrise nicht kommen sehen. Mit dem neuen Aufsichtsrahmen rüsten wir uns für die Zukunft.“
Jetzt müssen allerdings Parlament und Rat noch abschließend zustimmen. „Ich bin zuversichtlich, dass sie dies in den kommenden Tagen tun werden“, sagte Barnier.
Mit dem Kompromiss, der auf Vorschläge der EU-Kommission zurückgeht, würde die Finanzaufsicht eine europäische Dimension bekommen. „Der neue Rahmen ist eine entscheidende Lehre aus der Krise, um unsere Wirtschaft und unsere Bürger in Zukunft besser zu schützen“, sagte Barnier. Bereits zum 1. Januar 2011 sollen die vier neuen Aufsichtsbehörden arbeitsfähig sein. Sie sollen Risiken schneller erkennen, Finanzinstitute besser kontrollieren und falls nötig schnell und abgestimmt eingreifen, um Krisen zu verhindern oder einzudämmen. Denn auch große Finanzunternehmen und die Finanzmärkte arbeiten längst nicht mehr nur national. Mit der Reform setzt die EU auch Zusagen im Kreis der G20-Staaten um.

Grünes Licht für Hilfe für griechische Banken
3.9.2010 - Die Europäische Kommission hat eine griechische Regelung zur Rekapitalisierung von Kreditinstituten durch den Finanzstabilisierungsfonds (FSF) genehmigt.
Der mit zehn Milliarden Euro ausgestattete Fonds ist Teil der Griechenland gewährten Finanzhilfe des Euroraums und des IWF. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Rekapitalisierungsregelung mit den EU-Beihilfebestimmungen vereinbar ist. Danach sind Beihilfen gestattet, wenn sie helfen eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben.
Der Finanzstabilisierungsfonds als Teil der Finanzhilfe für Griechenland dient der Finanzstabilität der Kreditinstitute in Griechenland und damit der Bereitstellung von Krediten für die Volkswirtschaft des Landes. Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, zeigte sich zufrieden: „Die Bedingungen, zu denen Griechenland den Fonds in Anspruch nehmen kann, stehen im Einklang mit den Bestimmungen zu den Unterstützungsregelungen für den Finanzsektor in der derzeitigen Krise, die zuvor in Griechenland und zahlreichen anderen EU-Staaten genehmigt wurden.“

Qualitätsschutz für „Hessischen Handkäs“
3.9.2010 - Der ‘Hessische Handkäs’ muss künftig auch aus Hessen kommen: Der Käse ist ab sofort durch das EU-Gütezeichen ‘geschützte geografische Angabe’ (g.g.A). geschützt.
Das EU-Gütezeichen „g.g.A.“ steht für eine enge Verbindung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel mit dem Herkunftsgebiet. Hersteller, die das EU-Gütezeichen „g.g.A.“ für den Hessischen Handkäse nutzen wollen, müssen sich an entsprechende Vorgaben halten. Grundsätzlich gilt bei der „geschützten geografischen Angabe“, dass mindestens eine der Produktionsstufen - also Erzeugung, Verarbeitung oder Herstellung - im Herkunftsgebiet durchlaufen werden muss.

EU-Kommission
weitet Schwarze Liste verbotener Fluglinien aus
2.9.2010 - Die EU-Kommission hat zwei ghanaische Fluglinien auf die Schwarze Liste der Flugverbote gesetzt. Für die Fluggesellschaft Meridian Airways gilt nunmehr ein vollständiges Flugverbot. Für die Linie Airlift International wurden Betriebsbeschränkungen verhängt. „Bei der Flugsicherheit können wir uns keine Kompromisse erlauben“, sagte Siim Kallas, Vizepräsident der Kommission und für Mobilität und Verkehr zuständig.
„Wenn wir Beweise dafür haben, dass der Flugbetrieb von Fluggesellschaften nicht sicher ist, oder wenn die Aufsichtsbehörden ihrer Verpflichtung zur Durchsetzung von Sicherheitsnormen nicht nachkommen, müssen wir eingreifen, um Sicherheitsrisiken auszuschalten“, unterstrich Kallas. Derzeit sind 283 Unternehmen mit EU-Flugverboten belegt. Der Flugbetrieb von zehn Fluggesellschaften unterliegt Beschränkungen und Auflagen.

EU verstärkt Hilfe für Pakistan
1.9.2010 - Die Flutopfer in Pakistan sind weiterhin dringend auf Unterstützung angewiesen. Aus diesem Grund wird die EU heute gemeinsam mit weiteren Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, 100 Tonnen Hilfsgüter nach Pakistan ausfliegen. „Die gemeinsame Aktion zeigt, dass Europa seine Hilfe effizienter und besser bieten kann, wenn es zusammen arbeitet“, sagte dazu EU-Kommissarin Kristalina Georgieva, zuständig für Internationale Zusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Krisenreaktion. Die Hilfslieferungen umfassen unter anderem medizinische Ausrüstung, Behelfsunterkünfte sowie medizinische Notversorgungsstationen. Vor Ort werden Experten des Katastrophendienstes der Kommission die Verteilung der Hilfsgüter überwachen

Gesunde Meere bis 2020
1.9.2010 - Ertragreich, gesund und ökologisch vielfältig sollen Europas Meere werden. Die Europäische Kommission hat die Kriterien für einen guten Umweltzustand festgelegt. „Guter Umweltzustand“ bedeutet, dass die Ozeane und Meere durch ökologische Vielfalt gekennzeichnet, gesund und ertragreich sind. Der heutige Beschluss wird den Mitgliedstaaten helfen, koordinierte Meeresstrategien für die regionalen Meeresgebiete zu entwickeln. So kann Kohärenz gesichert und der Fortschritt in den einzelnen Regionen verglichen werden. Dazu erklärte EU-Umweltkommissar Janez Poto?nik: „Wir wollen, dass unsere Meere gesund und ertragreich sind. Der heutige Beschluss bildet den Ausgangspunkt, von dem aus wir genaue Zielvorgaben festlegen können, um einen guten Umweltzustand zu erreichen.“ Die Aufstellung der Kriterien ist eine Anforderung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie. Damit soll bis 2020 in allen EU-Meeresgewässern ein guter Umweltzustand erreicht werden. Der heutige Kommissionsbeschluss legt den Schwerpunkt auf verschiedene Aspekte der Meeresökosysteme, einschließlich der biologischen Vielfalt, Fischbestände, Eutrophierung, Schadstoffe, Abfälle und des Lärms. Die in dem Beschluss definierten Kriterien fußen auf wissenschaftlichen und technischen Gutachten unabhängiger Experten. Um die Ziele der EU für den guten Umweltzustand aller Meeresgewässer bis 2020 zu erreichen, haben die Mitgliedstaaten Meeresstrategien zu entwickeln.

Anmeldung für junge Übersetzungsprofis läuft
1.9.2010 - Schulen, die sich am europäischen Übersetzungswettbewerb „Juvenes Translatores“ 2010 beteiligen möchten, können sich ab heute bis zum 20. Oktober anmelden.
Teilnehmen dürfen Schülerinnen und Schüler, die im Jahr 1993 geboren wurden. Der Wettbewerb findet am 23. November in allen ausgewählten Schulen gleichzeitig statt. Die Schülerinnen und Schüler haben zwei Stunden Zeit, einen Text zu übersetzen. Sie können selbst entscheiden, aus welcher und in welche der 23 EU-Amtssprachen sie übersetzen wollen.
„Fremdsprachen zu beherrschen kann uns im Leben weiterbringen und unseren Horizont erweitern“, sagte Androulla Vassiliou, die EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend. Sie lädt die Gewinnerinnen und Gewinner im Frühjahr 2011 zur Preisverleihung nach Brüssel ein.
Teilnahmebedingungen und Anmeldung finden Sie hier.

Spanische Banco Santander kann SEB Bank übernehmen
27.8.2010 - Die EU-Kommission hat die Übernahme der deutschen Privatkundenbank SEB AD durch die spanische Banco Santander gebilligt. Die Genehmigung erfolgte nach der vereinfachten Fusionskontrollverordnung. Die SEB AG ist eine eigene deutsche Tochtergesellschaft der schwedischen Skandinaviska Enskilda Banken AB („SEB“), die insbesondere im Privatkundenbereich aktiv ist. Die Banco Santander ist eine internationale Banken- und Finanzdienstleistungsgruppe mit Sitz in Spanien.

Eurobarometer: EU-Bürger fordern mehr Europa
26.8.2010 - 75 Prozent der europäischen Bürger sprechen sich angesichts der Schuldenkrise für ein stärkeres Europa aus. In Deutschland sind es sogar 85 Prozent der Bürger. Dabei erhofft sich die Mehrheit eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik sowie eine verstärkte Kontrolle der Finanzbranche. Das ergibt eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage. „Die deutliche Aussage für eine stärkere wirtschaftspolitische Steuerung in Europa zeigt, dass der EU eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der Krise beigemessen wird“, sagte die Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Kommunikation.
Die öffentlichen Schuldenberge bereiten gerade den Deutschen großes Bauchgrimmen. 83 Prozent von ihnen halten es für dringend nötig, Haushaltsdefizit und Verschuldung in der Bundesrepublik zu senken. 52 Prozent lehnen es ab, die Arbeitslosigkeit mittels einer Erhöhung des Defizits zu bekämpfen, während EU-weit nur 36 Prozent der Bürger gegen einen solchen Schritt sind.
Genau wie bei der letzten Umfrage richten sich die Sorgen und Ängste der Europäer auf die Wirtschaftlage, Arbeitslosigkeit und Inflationsrate. Daher sind 74 Prozent der EU-Bürger bereit, Reformen in ihrem Land mitzutragen. Somit könnten auch zukünftige Generationen davon profitieren.
Die Umfrage wurde vom 5. bis 28. Mai durchgeführt als die griechische Schuldenkrise ihren Höhepunkt erreicht hatte und deutlich die Verunsicherung der Bürger der letzten Zeit wider. „Inzwischen hat die EU wichtige und mutige Schritte unternommen, um das Vertrauen wieder herzustellen. Immerhin haben wir jetzt aber die Chance, die politische Steuerung der Wirtschaft durch die EU, wie sie von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht wird, so zu gestalten, dass ihren Sorgen entsprochen wird“, betonte Frau Reding. Die Umfrage hat auch ergeben, dass das Vertrauen in die EU-Institutionen größer war als das in die Regierung oder das Parlament des eigenen Landes (42 Prozent gegenüber 29 bzw. 31 Prozent im Herbst 2009).

Verbot für gefährliche Chemikalien ausgedehnt
26.8.2010 - Umwelt und Gesundheit werden künftig weniger gefährlichen Chemikalien ausgesetzt sein. Dies sieht eine neue EU-Regelung vor, die die Kommission heute auf den Weg gebracht hat. Demnach werden gefährliche Chemikalien wie unter anderem Polybromodiphenyl und einige Schwefelstoffe auf die Liste der verbotenen oder stark eingeschränkten Chemikalien gesetzt. Diese Gifte, so genannte persistente organische Schadstoffe, werden überwiegend im Pflanzenschutz eingesetzt. Allerdings werden sie neuerdings auch in Gebrauchsgütern verwendet. Sie können insbesondere Krebserkrankungen und Immunsystemstörungen verursachen. In der Umwelt bauen sie sich über Jahrzehnte hinweg nicht ab. Dadurch können sie in die Nahrungskette gelangen.

EU-Kommissarin Georgieva:
Humanitäre Hilfe wird immer gefährlicher
19.8.2010 - Humanitäre Hilfe wird immer gefährlicher: Im Jahr 2009 starben dreimal mehr Menschen im Einsatz als zehn Jahre zuvor. Das berichtet Kristalina Georgieva, EU-Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion. 1999 bezahlten 30 Helfer ihr Engagement mit dem Leben, 2009 waren es schon 102 Tote. 92 Menschen wurden im vergangenen Jahr entführt.
Gerade in Konfliktgebieten würden die Helfer immer häufiger selbst zur Zielscheibe, sagte Georgieva anlässlich des heutigen Welttags für humanitäre Hilfe. Die EU-Kommission bemüht sich kontinuierlich darum, den Schutz des humanitären Personals zu verbessern. Unter anderem wird die EU im September der Vollversammlung der Vereinten Nationen einen entsprechenden Resolutionsentwurf vorlegen. Auch die finanzielle und technische Unterstützung für Einsatzkräfte vor Ort wird verstärkt.

EU-Kommission:
Griechenland kann zweite Kredit-Tranche bekommen
19.8.2010 - Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Auszahlung der zweiten Darlehens-Tranche an Griechenland gegeben. „Griechenland hat im ersten Halbjahr 2010 eine beeindruckende Haushaltskonsolidierung geschafft und ist auch bei den wichtigsten Strukturreformen zügig vorangekommen”, erklärte Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn. Die EU-Kommission erwartet nun, dass die Euroraum-Länder die Tranche genehmigen und auszahlen.
Die Tranche hat einen Umfang von neun Milliarden Euro, von denen 6,5 Milliarden von den Euroländern und 2,5 Milliarden vom Internationalen Währungsfonds kommen. Mit einem unerwartet schnellen Rückgang des Defizits um rund 46 Prozent hat sich der Staatshaushalt in der ersten Jahreshälfte 2010 positiv entwickelt. Rehn wies allerdings auch darauf hin, dass „trotz der erheblichen Fortschritte nach wie vor Herausforderungen und Risiken bestehen. Die größte unmittelbare Herausforderung liegt darin, im Bankensektor auch weiterhin für angemessene Liquidität und Finanzstabilität zu sorgen.“

EU-Kommission stockt Pakistan-Hilfe
auf 70 Millionen Euro auf
18.8.2010 - Die EU-Kommission stockt ihre Hilfe für die Opfer der verheerenden Flut in Pakistan von 40 auf 70 Millionen Euro auf. Das kündigte die Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion, Kristalina Georgieva, am Mittwoch in Brüssel an. Am kommenden Sonntag wird Georgieva in die Überschwemmungsgebiete reisen und dort mit den pakistanischen Behörden, europäischen Experten und anderen Partnern zusammentreffen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlug eine internationale Geberkonferenz zur Unterstützung Pakistans vor. Die EU arbeite auch daran, ihre Reaktionsfähigkeit im Krisenfall zu stärken, schrieb Barroso in einem Brief an den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Auch die Beiträge der einzelnen EU-Länder zur Pakistan-Hilfe seien von großer Wichtigkeit, betonte er.

EU-USA-Gipfel am 20. November
18.8.2010 - Spitzenvertreter der Europäischen Union und der USA kommen am 20. November in Lissabon zu einem Gipfelteffen zusammen. Auch US-Präsident Barack Obama wird an dem Treffen teilnehmen, das auf Einladung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy stattfinden wird.
EU und USA wollen zusammen eine Agenda voranbringen, die auf gemeinsamer Geschichte, Kultur und Werten basiert. Die transatlantische Beziehung ist in ihrer Breite und Tiefe einzigartig. Sie beinhaltet Bekenntnisse zur Demokratie und zu den Menschenrechten, zum Kampf gegen den Terrorismus und zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Sie ist von grundlegender Wichtigkeit für den globalen Wohlstand.

Schnellere Digitalisierung kultureller Werke
18.8.2010 - Die EU-Kommission will die Digitalisierung kultureller Werke beschleunigen. Bürger, Behörden und Unternehmen können ab heute ihre Meinung dazu äußern, wie die Online-Präsenz des kulturellen Erbes am besten gefördert werden kann. Dazu gehören Fragen möglicher Finanzierungsquellen für die Digitalisierung und die Entwicklung von Europeana, der digitalen Bibliothek Europas. Eine Reflexionsgruppe soll die Stellungnahmen analysieren und prüfen, wie die Digitalisierung kultureller Werke, ihre Zugänglichkeit im Netz und ihre Bewahrung in ganz Europa beschleunigt werden können. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 30. September.

Bessere Überwachung von Finanzkonglomeraten
16.8.2010 - Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Regeln zur Aufsicht von Finanzkonglomeraten zu überarbeiten. Es handelt sich dabei um Unternehmensgruppen, die üblicherweise in mehreren Ländern aktiv sind und sowohl im Versicherungs- als auch im Bankensektor arbeiten. Die Kommission schlägt vor, nationale Finanzaufsichtsbehörden dahingehend zu stärken, dass sie die Mutterkonzerne der Konglomerate - etwa Holdingfirmen - besser überwachen können.
Auf diese Weise könnten die Kontrolleure die Banken- und die Versicherungsaufsicht sowie zusätzliche Aufsichtsaktivitäten gleichzeitig wahrnehmen. Somit würden Schlupflöcher versperrt, die vor dem Hintergrund der Finanzkrise zutage getreten waren. Die Aufsichtsbehörden könnten zu einem früheren Zeitpunkt bessere Informationen sammeln, sollte ein Konglomerat in Schwierigkeiten geraten, und wären besser in der Lage zu intervenieren.

Barroso bekundet Solidarität mit Sachsen
13.8.2010 - Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso hat in einem Schreiben an Bundespräsident Christian Wulff seine Solidarität mit Sachsen betont. Barroso erklärte: „Im Namen der Europäischen Kommission und in meinem eigenen Namen möchte ich meine Solidarität mit den Menschen und den Behörden Ihres Landes beim Kampf gegen die dramatischen Folgen der Flut in Sachsen bekunden. Lassen Sie mich versichern, dass die Kommission voll engagiert ist, um alle verfügbaren Instrumente auf europäischer Ebene zu mobilisieren, um die von dieser Naturkatastrophe betroffenen Menschen zu unterstützen.“
Ähnliche Schreiben schickte Barroso an die Präsidenten von Polen und Tschechien. Weitere Solidaritätsbekundungen gingen an die Präsidenten von Pakistan, Russland und China.

Währungskommissar Rehn
bedauert slowakisches Votum zu Griechenlandhilfe
12.8.2010 - EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn hat die Entscheidung des slowakischen Parlaments gegen eine Beteiligung an Darlehen für Griechenland bedauert. Das slowakische Votum sei ein „Bruch der Solidarität in der Eurozone“, erklärte der Kommissar am Mittwochabend in Brüssel. Die Slowakei verletze damit ihr eigenes Versprechen im Rahmen der Eurogruppe, wonach Griechenland über zeitlich begrenzte und mit Auflagen versehene Kredite unterstützt werden solle. Die Hilfe für Griechenland habe in einem kritischen Moment auch der Stabilität der gesamten Eurozone gedient - und komme so auch der Slowakei zugute.
Das Abstimmungsergebnis im slowakischen Parlament werde sich auf die Auszahlung der Kreditraten nicht negativ auswirken, unterstrich Rehn. Das griechische Reformprogramm werde es ebenfalls nicht gefährden. Griechenland treibe die Reformen energisch voran und halte die Abmachungen ein, die mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds getroffen worden seien.